Wenn Fehlverhalten zu Konsequenzen führt

Die möglichen Folgen des derzeitigen Finanz- bzw. Personalskandals im Bamberger Rathaus können anhand anderer Beispiele angedeutet werden. Zwei aus jüngster Zeit.

Rechtswidrige Beamtenbeförderungen führten zum Rücktritt

Zum Jahresende ist die (jetzt ehem.) rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfgen (Grüne) zurückgetreten. Im September 2020 war bekannt geworden, dass ein Gericht einzelne Beförderungen in ihrem Ministerium als rechtswidrig eingestuft hatte. Im Ministerium soll bei Beförderungen über Jahre gegen Gesetze verstoßen worden sein. In der Folge hatte Höfken (zusammen mit dem Staatssekretär des Ministeriums) ihren Rücktritt zum 31.12.2020 angekündigt. Beide waren in der Affäre um rechtswidrige Beamtenbeförderungen im Umweltministerium in den vergangenen Wochen scharfer Kritik ausgesetzt gewesen, berichtete der SWR in seinem Tele-Text (3.1.21). Laut dem Gerichtsurteil hatte das Ministerium über Jahre bei Beförderungen Stellen nicht ausgeschrieben und Kandidaten nicht schriftlich bewertet. In dem Gerichtsbeschluss ist von „Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“ die Rede.

Regensburger OB wurde des Amtes enthoben

In Bayern weckte der Fall des (ehem.) Oberbürgermeisters von Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), öffentliches Interesse. Im März 2018 teilte das Landgericht Regensburg mit, dass gegen Wolbergs und früheren Mitarbeitern die Eröffnung eines Hauptverfahrens unter anderem wegen Vorteilsgewährung erfolge. Der Beschuldigte wurde zudem von seinem Amt als Oberbürgermeister vorläufig enthoben.
Der Prozess begann im September 2018 und dauerte bis in den Mai 2019. Letztlich wurde Wolbergs zum Teil (von den schwerwiegenden Anklagepunkten) freigesprochen und erhielt im Übrigen nur eine geringe Strafe. Auch, weil das Gericht Wolbergs durch das Verfahren als „quasi ruiniert sah. Die zunächst vorläufige Enthebung vom Oberbürgermeisteramt blieb jedoch in Kraft. Wolbergs versuchte dann bei der Kommunalwahl 2020 über eine freie Liste wieder in das Amt zu kommen, erreichte aber nicht einmal die Stichwahl.
Beide Beispiele sind im Sachverhalt mit den Bamberger Vorgängen nicht unmittelbar vergleichbar. Sie zeigen aber, dass spürbare Konsequenzen durchaus möglich sind.
In beiden hier genannten Fällen war allerdings ganz wesentlich, dass öffentlicher Druck entstanden war und angedauert hat. Das heißt, dass es die Bürger und Bürgerinnen in der Hand haben, gegebenenfalls die berechtigten Konsequenzen zu erzwingen.
Im Falle von Regensburg war es beispielsweise so, dass zunächst nur eine örtliche Online-Zeitung (“regensburg digital”) die Vorgänge um Wolbergs veröffentlichte. Die lokale Print-Tageszeitung hatte sich erst darum gekümmert, als das Thema vom Bayerischen Rundfunk aufgegriffen wurde.
Noch vor einigen Jahren hätte das in Bamberg genauso sein können.
5.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.