Auf einen guten Tag

                                    

Im Leben geht es darum, die richtigen Fragen zu stellen und nicht dauernd Antworten zu geben.

Martina Gedeck, dt. Schauspielerin

 

 

Aktuelle Corona-Fallzahlen in Stadt und Landkreis Bamberg

Stand: 25. Januar 2021, 15Uhr > aktive Fälle in Stadt Bamberg: 1580 +0 zum Vortag  und  Lkr. Bamberg: 3248 +0 z.V.  >>> 7-Tages-Inzidenz: Stadt Bbg: 46,53  // Lkr. Bbg 91,06   > Quelle: Bay. Landesamt f. Gesundheit u. Lebensmittelsicherheit  
Zusammenstellung der verschärften Corona-Regeln in Bayern von BR24.

Wenn Fehlverhalten zu Konsequenzen führt

Die möglichen Folgen des derzeitigen Finanz- bzw. Personalskandals im Bamberger Rathaus können anhand anderer Beispiele angedeutet werden. Zwei aus jüngster Zeit.

Rechtswidrige Beamtenbeförderungen führten zum Rücktritt

Zum Jahresende ist die (jetzt ehem.) rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfgen (Grüne) zurückgetreten. Im September 2020 war bekannt geworden, dass ein Gericht einzelne Beförderungen in ihrem Ministerium als rechtswidrig eingestuft hatte. Im Ministerium soll bei Beförderungen über Jahre gegen Gesetze verstoßen worden sein. In der Folge hatte Höfken (zusammen mit dem Staatssekretär des Ministeriums) ihren Rücktritt zum 31.12.2020 angekündigt. Beide waren in der Affäre um rechtswidrige Beamtenbeförderungen im Umweltministerium in den vergangenen Wochen scharfer Kritik ausgesetzt gewesen, berichtete der SWR in seinem Tele-Text (3.1.21). Laut dem Gerichtsurteil hatte das Ministerium über Jahre bei Beförderungen Stellen nicht ausgeschrieben und Kandidaten nicht schriftlich bewertet. In dem Gerichtsbeschluss ist von „Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“ die Rede.

Regensburger OB wurde des Amtes enthoben

In Bayern weckte der Fall des (ehem.) Oberbürgermeisters von Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), öffentliches Interesse. Im März 2018 teilte das Landgericht Regensburg mit, dass gegen Wolbergs und früheren Mitarbeitern die Eröffnung eines Hauptverfahrens unter anderem wegen Vorteilsgewährung erfolge. Der Beschuldigte wurde zudem von seinem Amt als Oberbürgermeister vorläufig enthoben.
Der Prozess begann im September 2018 und dauerte bis in den Mai 2019. Letztlich wurde Wolbergs zum Teil (von den schwerwiegenden Anklagepunkten) freigesprochen und erhielt im Übrigen nur eine geringe Strafe. Auch, weil das Gericht Wolbergs durch das Verfahren als „quasi ruiniert sah. Die zunächst vorläufige Enthebung vom Oberbürgermeisteramt blieb jedoch in Kraft. Wolbergs versuchte dann bei der Kommunalwahl 2020 über eine freie Liste wieder in das Amt zu kommen, erreichte aber nicht einmal die Stichwahl.
Beide Beispiele sind im Sachverhalt mit den Bamberger Vorgängen nicht unmittelbar vergleichbar. Sie zeigen aber, dass spürbare Konsequenzen durchaus möglich sind.
In beiden hier genannten Fällen war allerdings ganz wesentlich, dass öffentlicher Druck entstanden war und angedauert hat. Das heißt, dass es die Bürger und Bürgerinnen in der Hand haben, gegebenenfalls die berechtigten Konsequenzen zu erzwingen.
Im Falle von Regensburg war es beispielsweise so, dass zunächst nur eine örtliche Online-Zeitung (“regensburg digital”) die Vorgänge um Wolbergs veröffentlichte. Die lokale Print-Tageszeitung hatte sich erst darum gekümmert, als das Thema vom Bayerischen Rundfunk aufgegriffen wurde.
Noch vor einigen Jahren hätte das in Bamberg genauso sein können.
5.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+22 # Bambergerin 2021-01-05 14:31
"In beiden hier genannten Fällen war allerdings ganz wesentlich, dass öffentlicher Druck entstanden war und angedauert hat. Das heißt, dass es die Bürger und Bürgerinnen in der Hand haben, gegebenenfalls die berechtigten Konsequenzen zu erzwingen." o.k., was können wir Bürger also alles tun, um diesen öffentlichen Druck weiterhin hoch zu halten oder zu erhöhen? Online-Petition? Demo? E-Mails ins Rathaus?
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-10 # ralph kloos 2021-01-05 16:51
Zuerst würde ich mal darüber nachdenken, ob sie sich nicht vielleicht endlich mal trauen, unter ihrem Klarnamen zu kommentieren.

Wer hier nicht den Mumm hat, seinen wirklichen Namen zu benutzen, sollte sich mMn schämen: mit offenem Visier kämpfen macht auf alle Fälle mehr Eindruck und verleiht eine gewisse Glaubwürdigkeit .... Nur mal so ...
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-1 # Werner 2021-01-05 17:30
Ihre Frage hätte man sich spätestens dann überlegen können, bevor der Bürger damals sein Kreuzchen gesetzt hat!
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+6 # cunningham 2021-01-05 21:28
zu #Werner
Hier geht es nicht um die vergangene OB-Wahl, sondern um Maßnahmen, die jetzt und in naher Zukunft getroffen werden, um den öffentlichen Druck aufrecht zu halten.
Also, erst lesen, dann schreiben.
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+13 # Baba Yaga 2021-01-05 20:58
Spätestens bei der letzten OB-Wahl haben die Leute für eine Person gestimmt, von der sie sehr genau wussten, was das für einer ist. Spätestens die Stichwahl war ein Wink mit dem Zaunpfahl, aber nein, die Leute konnten es nicht lassen. Obwohl sie sehr genau Bescheid wussten.

Entschuldigung, aber da habe ich kein Mitleid. Selber Schuld.
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+3 # Eisenbahner 2021-01-06 08:58
Spätestens bei der Stichwahl hatte man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Da hat man sich halt, wie ich, für den Amtsinhaber entschieden. Ein Kreuz bei einem Vertreter der Verbotspartei käme für mich nie in Frage! NIE!!!
Wer sich in das Bett mit der SEDPDSDieLinke legt ist für mich unwählbar! :-x
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+7 # Clavius1970 2021-01-06 16:46
Und beim ersten Wahlgang hatte man, aufgrund der famosen Nominierungspolitik des Intrigantenstadls der CSU die Wahl zwischen Pest, Cholera, Pocken und den 7 Zwergen. :-)

Sorry Fr. Redler, aber ein wenig Spaß muss sein.
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0 # supi 2021-01-06 18:37
Der mit den 7 zwergen, der war echt gut, bei 10 bewerbern
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+14 # Heiner 2021-01-06 16:49
Mal,eine Frage an DW. Auch wenn SIe leider nicht mehr als Stadtrat tätig sind. Nun wissen viele dass Oberandi nach Gutsherrenart agiert hat. DIe Gelder die hier geflossen sind , darüber muss doch auch der Felix gewusst haben. Hat er das auch verheimlicht? WIll ihn nicht vorverurteilen, aber wenn ja und er dieses Konstrukt als Kämmerer ünterstützt hat dann Zweifel ich schon an der WIederwahl!
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+5 # Bamberger 2021-01-08 15:17
Das einzige Szenario, das ich mir vorstellen kann, in welchem Felix davon nichts gewusst hat, wäre Totale Inkompentenz. Und das traue ich ihm wirklich nicht zu.

Jedes Jahr findet man in Artikel vom FT, in Sitzungsvorlagen, etc. Hinweise, dass die hohen Personalkosten ein Problem für die Stadt sind und der Prüfungsverband das moniert. Sie glauben doch nicht, dass ein Finanzreferent da mit den Händen in den Hosentaschen steht und sagt: "Ja mei, ich weiß auch nicht wieso wir so hohe Personalkosten haben..." Da wird doch geschaut: Wo kann ich was einsparen? Wie sieht mein Stellenplan aus? Und wenn die Gehaltssumme jedes Jahr deutlich über das Soll hinausgeht was der Stellenplan her gibt, dann muss mit das auffallen. Da gehen jährlich mindestens 5stellige Beträge raus, die vermutlich nicht im Haushalt auftauchen. Das muss auffallen! Und wenn sie im Haushalt aufgetaucht sind aber versteckt wurden, weiß er es natürlich.

Ich kann mir höchstens vorstellen, dass Starke gesagt hat: "Wir machen das so, basta." und Felix sich an diese Weisung gebunden gefühlt hat. Inwieweit man ihm das vorwerfen kann und muss, weiß ich nicht. Vielleicht wusste er nicht, dass der Stadtrat nicht zumindest informiert war? Kann sein.

Insgesamt glaube ich aber nicht, dass er hier unschuldig ist. Dafür ist und war seine Position in der Stadt viel zu mächtig in den letzten Jahren.
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