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Zusammenstellung der verschärften Corona-Regeln in Bayern von BR24.

OB stellt sich dumm

Oberbürgermeister Andreas Starke hat aufgrund eines Wahlkampfbriefes an rd. 3000 Bürger/innen mit Migrationshintergrund einen Strafbefehl erhalten. Umgehend hat sich das städt. Presseamt gemeldet.

Eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen

Andreas Starke äußert sich in der offenbar postwendend versendeten Mitteilung des städt. Presseamtes zu dem Strafbefehl wegen - aus seiner Sicht “angeblicher Verletzung eines Dienstgeheimnisses” im Zuge der Kommunalwahl 2020. Starke verlautet weiter: Auch die Geldstrafe über nur 60 Tagessätze  beträgt,  habe ich sofort Einspruch eingelegt.” Dann betont er: “Es ist mir wichtig, dass ich dies frühzeitig transparent mache und offen kommuniziere“. 

Dass ihm als Oberbürgermeister 60 Tagessätze in Höhe von wahrscheinlich rd. 18.000 € als “Nur”-Betrag erscheinen, ist die eine Sache. Ein starkes Stück ist die Behauptung, dass die nicht zulässige “Weitergabe des Merkmals `Staatsangehörigkeit`  übersehen wurde”. Man erinnere sich: In einem FT-Artikel von 12.3.2020 wird Starke zitiert: "Der Wahlbrief war die selbstverständlichste Sache der Welt. Jede Partei und jede Gruppierung hat das Recht, Adressen beim Einwohnermeldeamt im Wahlkampf zu kaufen.”

Nur weiß jede seriöse Partei, dass das nicht nur viel Geld kostet, sondern die Verwendung der Daten sehr eng zu sehen ist. Auch wenn sich Starke jetzt dumm stellt, als in der Parteiarbeit gestählter Rechtsanwalt wird ihm das sicher bekannt gewesen sein. 

Warum prescht das Presseamt der Stadt vor? 

Dass der Bamberger Oberbürgermeister (SPD) mit allen Wassern gewaschen ist, weiß jede/r, der/die sein Wirken auch nur über einen gewissen Zeitraum verfolgt. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ist ihm kaum bekannt, lässt er seinem Presseamt eine wohlfeile Erklärung abgeben. Diese mit dem Tenor, dass er das Problem übersehen habe, sich jetzt entschuldige und die Sache mit dem Strafbefehl “transparent mache und offen kommuniziere”. 

Wer die Winkelzüge des Advokaten und Politikers Starke kennt, kann sich leicht denken, welche Überlegung wirklich dahinter steckt. Durch das schnelle Vorpreschen seines Presseamtes wird seine Lesart des Vorgangs verbreitet. Fast alle lokalen und regionalen Medien werden die Pressemitteilung unverzüglich weitergeben. Jede/r überzeuge sich selbst.

Im Gegensatz dazu wird der Bamberger FT noch etwas brauchen. Warum? Man kann davon ausgehen, dass dort noch Recherchearbeit betrieben wird und auch die Staatsanwaltschaft selbst zu Wort kommt. 

Allerdings hat es auch bei der webzet zunächst nur zu einem Blog gereicht. Sorry. 

Hinweis: So wie vermutet, hat der Bamberger FT in seiner heutigen Ausgabe (8.1.21) einen gut recherchierten Bericht über die Affäre veröffentlicht.

7.1.2021 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (siehe r. u.) freigeschaltet.

Kommentare   
+45 # Ursula Redler 2021-01-07 19:44
Der Satz aus der PM im März „das selbstverständlichste Vorgehen der Welt...“, alles total zulässig und so schon bei der Wahl zuvor gehandhabt. Nun heißt es, hab ich übersehen (als Volljurist und doppelt Verantwortlicher: OB und SPD-Spitzenkandidat), dennoch Einspruch? Das ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern lächerlich - unabhängig von der juristischen Bewertung.
Und das Schlimmste daran mE: Er schadet nicht nur massiv dem Vertrauen in seine Person, sondern auch dem Vertrauen der Bürgerschaft gegenüber dem Stadtrat, der Verwaltung und der Politik insgesamt.
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+23 # nervensäge 2021-01-08 00:01
eine Frage Frau Redler

Herr Starke hat persönlich einen Strafbefehl erhalten? oder war es der OB Starke als Amtsperson?

wenn es die Privatperson war, wie kann es dann sein, dass das städtische Presseorgan eine von uns bezahlte Mitteilung herausgibt?

das ist doch gleich die nächste Zweckentfremdung. gibt es in Sachen Amtsmissbrauch dann eigentlich noch einen Unterschied zwischen Trump und Starke? :-x :-x :-x
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+23 # Bamberger 2021-01-08 09:06
Ich stelle mir die Frage: Zu dieser Tat gehören doch zwei: Starke bzw. die SPD UND das Ordnungsamt. Denn das Amt darf die Adressen ja auch nicht rausgeben. Oder zählt das Amt hier nicht, weil Starke direkt Weisung gegeben hat, dass man das gefälligst tun soll? Wäre das dann nicht auch tatsächlich Amtsmissbrauch schon bei diesem Vorfall?

Die Argumentation von Starke ist schon zum wegschmeißen. "Ich hab doch nur einen Fehler gemacht, Jeder macht mal Fehler." Bei Facebook gab es dazu einen guten Vergleich: Das nächste Mal wenn man einen Bußgeldbescheid von der Stadt bekommt, sollte man genau diesen Wortlaut im Widerspruch einfügen.
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+48 # cunningham 2021-01-07 20:04
Wenn der Mann nur einen Funken Anstand hätte, würde er sofort von allen Ämtern zurücktreten.
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+18 # Baba Yaga 2021-01-07 21:26
Überraschen tut nur, dass erst jetzt etwas Derartiges kommt. Sich trotz dieser Hemdsärmeligkeit wie ein Aal so lange durchzulawieren ist schon eine Kunst.
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+41 # Josef Hubert 2021-01-07 21:35
Wenn man diesen Artikel liest und dazu die falsche Demut von Herrn S. in Beziehung setzt, dann kann man sich nur noch angeekelt abwenden.
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+28 # Samson 2021-01-07 21:40
Welche Rolle das aufgeblasene Presseamt spielt, kann man hier deutlich sehen.

Ich bin ja gespannt, ob er diese Geldstrafe auch (selber) bezahlt.
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+6 # supi 2021-01-08 14:45
nach dem einspruch samt hauptverhandlung wird von dem tatvorwurf nicht mehr viel übrig bleiben, der wird zerbröselt, atomisiert, jedenfalls wird von der 66,666666% vorstrafe wenig bis überhaupt nichts übrig bleiben und falls doch, na ja den rest regelt bestimmt der Stieri
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+26 # Bambergerin 2021-01-07 21:47
Der Mann ist für Bamberg als OB einfach seit Jahren nicht mehr tragbar.
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+24 # Wolfgang M. 2021-01-08 09:48
Der OB mag sich dumm stellen. Schlimmer ist, dass er die Bürger*innen für dumm verkauft.
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+2 # rüpel ralle 2021-01-11 13:04
Nein das macht er nicht, das ist eine ganz böswillige und üble Unterstellung, weil das geht nämlich überhaupt nicht, den Bamberger Bürger für dumm zu verkaufen.
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+17 # Werner 2021-01-08 10:48
Ignorantia legis non excusat!

Webzet: Unwissenheit über das Gesetz ist keine Entschuldigung!
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+21 # gablmann 2021-01-08 17:26
Die SPD-Geschäftsführerin Frau Daig-Kastura hat sich im Wahlkampf am vehementesten (um nicht zu sagen aggressiv) gegen die Vorwürfe gewehrt.
Sie hätte auch eine "ordentliche Ohrfeige" verdient.
Schau mer mal ob der Posten neu besetzt wird...
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+1 # supi 2021-01-11 18:42
Als auch ich bin der meinung, dass Frau Daig- Kastura für ihren posten der geschäftsführerin völlig überqualifiziert ist, wenn man ihre aeusserungen so revue passieren lässt. Sie sollte sich möglichst schnell und das gilt auch für die SPD, nach einer adäquaten tätigkeit, den fähigkeiten entsprechend umsehen.
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+2 # Werner 2021-01-12 16:54
@webzet: ihr habt da was vergessen zu
berichten:


https://www.br.de/nachrichten/bayern/bambergs-oberbuergermeister-starke-muss-vor-gericht,SLnSmHT
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