OB stellt sich dumm

Oberbürgermeister Andreas Starke hat aufgrund eines Wahlkampfbriefes an rd. 3000 Bürger/innen mit Migrationshintergrund einen Strafbefehl erhalten. Umgehend hat sich das städt. Presseamt gemeldet.

Eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen

Andreas Starke äußert sich in der offenbar postwendend versendeten Mitteilung des städt. Presseamtes zu dem Strafbefehl wegen - aus seiner Sicht “angeblicher Verletzung eines Dienstgeheimnisses” im Zuge der Kommunalwahl 2020. Starke verlautet weiter: Auch die Geldstrafe über nur 60 Tagessätze  beträgt,  habe ich sofort Einspruch eingelegt.” Dann betont er: “Es ist mir wichtig, dass ich dies frühzeitig transparent mache und offen kommuniziere“. 

Dass ihm als Oberbürgermeister 60 Tagessätze in Höhe von wahrscheinlich rd. 18.000 € als “Nur”-Betrag erscheinen, ist die eine Sache. Ein starkes Stück ist die Behauptung, dass die nicht zulässige “Weitergabe des Merkmals `Staatsangehörigkeit`  übersehen wurde”. Man erinnere sich: In einem FT-Artikel von 12.3.2020 wird Starke zitiert: "Der Wahlbrief war die selbstverständlichste Sache der Welt. Jede Partei und jede Gruppierung hat das Recht, Adressen beim Einwohnermeldeamt im Wahlkampf zu kaufen.”

Nur weiß jede seriöse Partei, dass das nicht nur viel Geld kostet, sondern die Verwendung der Daten sehr eng zu sehen ist. Auch wenn sich Starke jetzt dumm stellt, als in der Parteiarbeit gestählter Rechtsanwalt wird ihm das sicher bekannt gewesen sein. 

Warum prescht das Presseamt der Stadt vor? 

Dass der Bamberger Oberbürgermeister (SPD) mit allen Wassern gewaschen ist, weiß jede/r, der/die sein Wirken auch nur über einen gewissen Zeitraum verfolgt. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ist ihm kaum bekannt, lässt er seinem Presseamt eine wohlfeile Erklärung abgeben. Diese mit dem Tenor, dass er das Problem übersehen habe, sich jetzt entschuldige und die Sache mit dem Strafbefehl “transparent mache und offen kommuniziere”. 

Wer die Winkelzüge des Advokaten und Politikers Starke kennt, kann sich leicht denken, welche Überlegung wirklich dahinter steckt. Durch das schnelle Vorpreschen seines Presseamtes wird seine Lesart des Vorgangs verbreitet. Fast alle lokalen und regionalen Medien werden die Pressemitteilung unverzüglich weitergeben. Jede/r überzeuge sich selbst.

Im Gegensatz dazu wird der Bamberger FT noch etwas brauchen. Warum? Man kann davon ausgehen, dass dort noch Recherchearbeit betrieben wird und auch die Staatsanwaltschaft selbst zu Wort kommt. 

Allerdings hat es auch bei der webzet zunächst nur zu einem Blog gereicht. Sorry. 

Hinweis: So wie vermutet, hat der Bamberger FT in seiner heutigen Ausgabe (8.1.21) einen gut recherchierten Bericht über die Affäre veröffentlicht.

7.1.2021 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (siehe r. u.) freigeschaltet.