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Neue stark ansteckende Corona-Variante!

Zwei Fälle der neuen Corona-Variante “Omikron” sind in Bayern bei Reiserückkehrern aus Südafrika aufgetreten. Der Virus-Mutant Omikron B.1.1.529  soll stark ansteckend sein.

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FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

Mehrheit für ungeschwärzten Prüfbericht

Neben CSU/BA meinen jetzt auch Grüne/ÖDP/Volt, dass die juristischen Einschätzungen aus dem Rathaus nicht überzeugend seien. Ein wichtiger Schritt zur Aufklärung des Finanzskandals.

Das Rathaus ist Gegenstand der Aufklärung

In einer Pressemitteilung gibt die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt bekannt, dass alle Stadtratsmitglieder den nicht öffentlichen Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbands ohne Schwärzungen erhalten sollen.
Ebenso sollen ihnen auch alle Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Vorwürfen des Prüfberichts ungeschwärzt zugehen. Dies wurde von der grünen Fraktionsvorsitzenden Ulrike Sänger sowie Hans-Günter Brünker (Volt) und Lucas Büchner (ÖDP) nun so beantragt.
Bereits in den Weihnachtsferien sei man davon ausgegangen, dass man die Unterlagen noch vor Jahresende erhalten werde. Dies sei nicht geschehen. Nun führe der Oberbürgermeister datenschutzrechtliche Bedenken ins Feld und wolle nur eine geschwärzte Version des Berichts herausgeben. „Der OB stützt sich mit dieser Einschätzung lediglich auf eine Einschätzung zum Datenschutz aus dem eigenen Rathaus“, sagt Ulrike Sänger. Das überzeuge aber nicht. Denn genau das Rathaus stehe im Zentrum der Kritik und sei Gegenstand der Aufklärung, deshalb könne man sich auf eine Einschätzung dieser Herkunft nicht verlassen.

Gerüchteküche brodelt wie noch nie

Freilich sehen Grüne/ÖDP/Volt im Datenschutz und im Schutz von Persönlichkeitsrechten ein hohes Gut und wollen diese gewahrt sehen. Gleichwohl gehe es aber auch um Aufklärung von Fehlverhalten, wofür umfassende Informationen nötig seien. Ulrike Sänger meint daher: »Alle Stadtratsmitglieder sind der Verschwiegenheit verpflichtet und haben darauf einen Eid geschworen. Darauf muss man sich verlassen können.« Es sei überdies mittlerweile eine »lächerliche Situation, wenn Pressevertreter/innen inzwischen nahezu ausnahmslos den Prüfbericht auf ihren Schreibtischen liegen haben, die zur Aufklärung aller Hintergründe aufgerufenen politischen Mandatsträger/innen aber nicht.« Sänger macht auch darauf aufmerksam, dass die Gerüchteküche in der jetzigen Situation ohnehin brodle wie noch nie, »und auch das ist dem Persönlichkeitsschutz keineswegs zuträglich.«
Mit ihrem Antrag geht die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt noch weiter. Hans-Günter Brünker: »Um Interessenkonflikte zu vermeiden sollen juristische Einschätzungen zu dem Komplex Sonderzahlungen künftig nur noch von Jurist/innen gegeben werden, die nicht in der Stadtverwaltung oder anderen städtischen Gremien und Einrichtungen involviert sind.«
Grüne/ÖDP/Volt wollen auch dem Vorwurf auf den Grund gehen, dass für die in der ersten Jahreshälfte 2020 gestoppten Sonderzahlungen Ersatz durch Minijobs und Beraterverträge in städtischen Unternehmen geschaffen wurde. Sie stellten deshalb in allen fraglichen Unternehmen entsprechende Anfragen.
Und in einem weiteren Punkt ist man sich einig, den Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger so formuliert: »Der Oberbürgermeister hat sich als Chef der Verwaltung den Vorwürfen zu stellen. Seine Aufgabe ist es nicht, in diesem Aufklärungsprozess eine führende Rolle einzunehmen, diesen zu leiten oder zu beeinflussen.«
Die Webzet erinnert: Die Staatsanwaltschaft Hof hat in der Sache bereits Ermittlungen gegen Unbekannt wegen unklarer Zahlungen eingeleitet.
21.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+27 # CFRA2 2021-01-21 16:54
... nun spaltet sich grün von rot.
Ich postuliere mal:
Neuwahlen (OB und Stadtrat) nach dem Corrona-Lockdown!
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+17 # supi 2021-01-21 17:10
Nun warum unser oberbürgermasterla und die ihm getreuen stadt- und parteivasallen so federführend an der aufklärung des hier zu tage getretenen sumpfes mitarbeiten wollen, liegt für jeden der selbst nur bis zwei noch zählen kann, auf der hand. Es ist deren letzte chance bevor der schlund sie verschlingt.
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+33 # Bambergerin 2021-01-21 17:15
Da pocht der auf den Datenschutz, der wegen eines Vergehens gegen den Datenschutz gerichtlich belangt wurde. Genau mein Humor ;-)

Starke gehört endlich das Handwerk gelegt!
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+9 # supi 2021-01-21 19:20
Nichts geht halt über erfahrung
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+16 # gablmann 2021-01-21 17:51
Jawoll, jeder Stadtrat soll den Prüfbericht erhalten. Das finde ich auch.
Dann aber viel Spaß bei der Anzeige gegen unbekannt. Ich lach mich freggt.
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