Erörterung mehrfach angemahnt

Ein Brief geht um, im Rathaus. Die Personalvertretung hat Stellung zum “Boni-Skandal” genommen. Das Schreiben sollte offiziell weitergegeben werden. Der Chef scheint das aber vergessen zu haben.

Offiziell auf dem Dienstweg

Mal wieder anonym, aber glaubwürdig und die webzet glaubt auch zu wissen, von wem. Im Rathaus geistert seit kurzem ein Schreiben des Personalrats mit einer Stellungnahme zum “Finanz- und Personalskandal” herum. Es sei offiziell auf dem Dienstweg an OB Starke gegangen mit der “Bitte”, es an die Bediensteten zu verschicken. Soll nicht passiert sein. Daraufhin hat sich die Personalvertretung entschlossen, ihre Erklärung per Mail im Kollegen/innenkreis zu streuen und um Weiterleitung zu bitten. Dabei muss es irgendwie auch zur webzet geraten sein.
Was steht in dem Schreiben?
Der Personalrat Verwaltung und der Gesamtpersonalrat teilen zunächst grundsätzlich mit, dass sie an “der Gewährung pauschaler (Sach-)Aufwandsentschädigungen, der Bewilligung von Überstundenpauschalen an Beschäftigte und Mehrarbeitspauschalen an Beamte sowie bei der finanziellen Abgeltung dokumentierter Mehrarbeits- bzw. Überstunden nicht beteiligt waren”. Weiter heißt es: “In der Regel hat uns die Dienststelle nicht einmal darüber informiert, dass solche Vergütungs- und Besoldungsbestandteile geleistet werden, geschweige denn an wen und in welcher Höhe.”
Aus der täglichen Arbeit sei der Personalvertretung aber seit langem bekannt, dass einige Berufsgruppen pauschalierte Sachaufwands-Entschädigungen erhielten. “In keinem Fall war die Personalvertretung in die Auswahl begünstigter Beschäftigter oder in Überlegungen zur Höhe der Pauschalzahlungen eingebunden. Eine freiwillige Information durch die Dienststelle, wie sie im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit hätte erwartet werden dürfen, ist leider auch nicht erfolgt. Deshalb war es zu keiner Zeit möglich, die Entscheidungen der Dienststelle zu überprüfen und erforderlichenfalls korrigierend einzugreifen.”

Eine Erörterung mehrfach angemahnt

Für die Gewährung von Leistungs- bzw. Erfolgsprämien im Einzelfall habe der Gesetzgeber ein förmliches Beteiligungsverfahren nicht vorgesehen. Bei leistungsbezogenen Maßnahmen ist stattdessen eine Erörterung vorgeschrieben, die nicht stattfand, obwohl die Personalvertretung deren Durchführung mehrfach angemahnt hatte.
Eine Information über die von anderen Akteuren (wie dem OB oder berufsmäßigen Stadträten) beantragten Leistungsprämien ist somit gänzlich unterblieben. Daher wussten wir nicht, welche Beschäftigte und Beamte z. B. von Referenten vorgeschlagen wurden und kannten weder die Höhe noch die Begründung der konkreten Beträge.
Ohne die Anträge einzelner Personalräte wären die Prämien vermutlich nahezu vollständig an Führungskräfte ausgeschüttet worden. Schon deshalb war es richtig, auch für Mitarbeitende aus unteren und mittleren Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen etwas zu tun.

In verschiedenen anderen Fällen sei die Personalvertretung, z.B., die im Wege sogenannter Eilverfügungen durch den Oberbürgermeister (anstelle des Stadtrats bzw. des Personalsenats) beschlossen wurden, eingebunden gewesen. “Der Personalrat Verwaltung hat die Höhergruppierungen geprüft und auch in den beiden Fällen zugestimmt, in denen – wie sich später herausstellte – beträchtliche Überstundenpauschalen über einen längeren Zeitraum gezahlt und zum 30.09.2019 eingestellt wurden.” Einer weiteren Höhergruppierung, der auch eine Überstundenpauschale vorausging, habe man widersprochen, heißt es in dem Aufklärungsschreiben. Die webzet schließt ihren Bericht mit dem vielleicht wichtigsten Satz: “Die Verwaltung ist in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden.”
Da die Berichte der webzet einen "normierten" Umfang haben, wird eine umformatierte Originalfassung des Schreibens als PDF-Datei angefügt. Die webzet weiß zwar, dass sie im Rathaus auf den Dienstcomputern blockiert ist, aber viele Bedienstete werden auch zuhause einen Computer besitzen.

18.2.21 Bilder: webzet-Symbolbild in der Titelleiste. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.