ANKERZENTRUM

Parteigedöns

Überschrift im FT vom 20.3.21: “SPD will Horst Seehofer in den Stadtrat einladen”. Einen  entsprechenden Antrag habe die Stadtratsfraktion an Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) gerichtet.

Ein Gag der Bamberger SPD?

Die Bamberger SPD muss einen besonderen Berater haben, der auf Effekte spezialisiert ist. Diesmal ein ähnlicher Knaller wie vor gut vier Jahren, als die SPD die ehem. US-Wohnsiedlung in Bamberg-Ost zu einem Mundo Arabico machen wollte. Damals allerdings unter anderen Vorzeichen als jetzt. Damals wollte man die als “Durchlauferhitzer” für geflüchtete Menschen bekannte Einrichtung gar nicht mehr hergeben; jetzt geht es darum, dass der Staat die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (Anker-Zentrum) für Asylbewerber möglichst bald räumen soll.

Der aktuelle Gag der Bamberger SPD besteht darin, Bundes-Innenminister Horst Seehofer, Staatsministerin Melanie Huml, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Staatsminister Joachim Herrmann in den Stadtrat zu holen.

Bezugspunkt ist ein Gespräch in Bamberg im August 2015 - allerdings ohne Seehofer, Aigner und Huml, in dem man sich auf die Befristung der Aufnahmeeinrichtung auf maximal zehn Jahre (bis 2025) geeinigt habe. Laut der SPD-Stadtratsfraktion plant der Freistaat aber den Weiterbetrieb. Deshalb sollen die verantwortlichen Spitzenpolitiker die Schließung nun persönlich bestätigen. Der besondere Anlass für den SPD-Wunsch soll die Aussage von Staatsminister Herrmann sein, der gesagt haben soll, dass die Schließung nicht in „Stein gemeißelt“ sei. Begründet habe er dies damit, dass man nicht wissen könne, wie sich die Flüchtlingsströme in Zukunft entwickeln. Vgl. Webzet-Berichte v. 16.3.21 "Verunsicherung über Schließung des Ankerzentrums" und v. 8.3.21 "Nicht in Stein gemeißelt".

Jetzt gemeinsam für die Einhaltung der Vereinbarung kämpfen

Um es nicht zu vergessen, die Stadt muss nachdrücklich darauf bestehen, die Flüchtlingseinrichtung bis spätestens 2025 zu schließen. Aber, dass ausgerechnet die SPD das große Wort führt, wirkt doch irritierend. Schon vor der “Einladung” der vier CSU-Politiker hat die Stadtratsfraktion von einer Klage gegen die Staatsregierung getönt. Mit Hilfe einer Feststellungsklage sollen “unsere Forderungen und Rechte” durchgesetzt werden, wurde die SPD in verschiedenen Medien zitiert. Begründet wird das Gedöns mit der hohen Bedeutung der Siedlung bzw. der Fläche für die künftige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bamberg.

Genau diese Argumentation haben SPD und insbesondere ihr Oberbürgermeister zu Beginn des Dramas mit markigen Sprüchen und falschen Behauptungen (Schadstoffbelastung der Wohnungen) zurückgewiesen. Und bekam damals auch Unterstützung besonders von der grünen Fraktion.

Jetzt erkennen eigentlich alle an, wie wichtig es ist, das Areal der ehem. Flynn-Area in die Verfügungsgewalt der Stadt zu bekommen.
Nachdem auch die CSU-BA-Fraktion und einige Splittergruppen sich dieser Aufgabe bewusst sind, letztlich auch die Fraktion Grünes Bamberg einschwenken wird, kann man gemeinsam für die Einhaltung der Vereinbarung von 2015 kämpfen. Ob die alberne Parteipolitik der SPD dabei hilft, darf man allerdings in Frage stellen.

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22.3.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+20 # CFRA2 2021-03-22 13:44
... das letzte Aufbäumen der Bamberger SPD!
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+15 # merci 2021-03-22 15:00
Grundsätzlicher ist es ein guter Vorschlag die derzeitigen politischen Entscheidungsträger einzuladen und unter Druck zu setzen (soweit das überhaupt möglich ist.) Ob die agierende SPD dabei die richtige ist, sei dahingestellt. Ich habe da so meine Zweifel und teile die Argumentation der webzet. Aber vielleicht kann man auch der SPD Erkenntnisgewinn und faktenbasierte Meinungsänderung zugestehen. ;-) Ich befürchte jedoch, es ist ein Ablenkungsversuch vom Fehlverhalten und Versagen des OB und der eigenen Fraktion.

Andererseits ist von der CSU-Fraktion, die diesen Vorschlag eigentlich sinnvollerweise bringen sollte, nichts zu hören und zu sehen. Insofern muss man der SPD schon fast dankbar sein.

Letztendlich müsste man aber fraktionsübergreifend auf allen Ebenen zusammenarbeiten, um zumindest ein wenig Druck erzeugen zu können.

Insbesondere Seehofer (als Chef der Bundespolizei) einzuladen ist eine gute Idee. Den kann man dann gleichmal auf die Blockade von Flächen durch die Bundespolizei ansprechen und die zeitnahe Vorlage einer Ausbauplanung BP-Schule und die Freigabe der Restflächen fordern. Da ist fast genau soviel Potential für die Stadtentwicklung blockiert wie beim Ankerzentrum. Seit Jahren plant die BP unkonkret oder überhaupt nicht! Aber sie reserviert auf Jahre/Jahrzehnte hinaus vorsorglich riesige Flächen, auf denen vorhersehbar keine Nutzung durch die BP erfolgen wird.
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+12 # Tommy 2021-03-24 08:28
Die Zielsetzunng wird ja von (fast) niemanden bestritten.
Das die SPD solche Sprüche macht erscheint grundsätzlich peinlich. Die glauben doch selber nicht das gleich vier Minster sich vom Bamberger Stadtrat vorladen lassen. Halt Sprüchemacher! Die schaden doch der Politik, der sie selber angehören.
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+10 # supi 2021-03-24 19:12
die mundo arabico truppe wäre gut beraten zu schweigen
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