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ANTI-EXTREMISMUS

Gegen die “schlechten” Menschen

Brennende Israel-Flaggen, Beschimpfungen, Steinwürfe gegen Synagogen. Gibt es mittlerweile alles in Deutschland. Aber auch in Bamberg? Was wird ein/e Antisemitismus- Beauftragte/r bewirken?

Grün-rot strebt eine Vollzeitstelle an

Es ist schon einige Wochen her, dass die Fraktionen Grünes Bamberg, SPD, BaLi/Die Partei die Stadtverwaltung aufforderten, “zeitnah die Stelle eines/r „Antisemitismus-Beauftragte/n“ auf 450,- € Basis auszuschreiben und die Stelle schnellstmöglich zu besetzen. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, gemeinsam mit verschiedenen Partner/innen (z.B. Demokratie Leben…) ein Konzept für eine volle „Antidiskriminierungsstelle“ auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen”. Der Antrag bezieht sich auf (...) im Stadtbild Bambergs wahrnehmbare Graffiti-Parolen mit Gewaltaufrufen und rechter Hetze entlang des Main-Donau-Kanals, der Universität sowie an der Synagoge und die zunehmende und berechtigte Angst jüdischer Bürger/innen innerhalb der Stadt Bamberg.” Dies unterstreiche die Notwendigkeit einer festen Verankerung dieser Stelle in der Stadt.
Man hätte meinen können, dass dieser Antrag recht bald auf die Tagesordnung kommt und zu Ergebnissen führt. Zumindest zurzeit tut sich aber gar nichts.
Hier soll nun nicht wiedergegeben werden, zu welchen judenfeindlichen Exzessen es in deutschen Großstädten kommt. Besonders immer dann, wenn die Situation zwischen Israel und Palästina im Nahen Osten eskaliert, ist der Konflikt auch in Deutschland präsent. Es kommt zu Demonstrationen, teils mit Ausschreitungen und antisemitischen Zwischenfällen.
Richtig wird seitens der Bundes- und Landesregierungen verkündet, das jene, die antisemitischen Hass verbreiten, die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen werden, dass schärfer durchgegriffen werden muss.
Allerdings ist das schwierig, weil Antisemitismus häufig als politische Kritik am Staat Israel getarnt ist.

Wo endet die Altdenke, wo beginnt die Neudenke?

Hier stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer/s Antisemitismus-Beauftragte/n? Eines kommunalen, in einer Kleinstadt. Zumal Bamberg die erste Stadt in Bayern überhaupt ist, die eine solche Stelle schaffen will. Eine ganze Seite umfasst die Stellenausschreibung der Stadt. Kein Wunder, dass Aktivisten schon im Vorfeld verlangen, man müsse eine Vollzeitstelle ausschreiben. In der Praxis hat das schon immer bedeutet, dass dazu ein Büro und Unterstützungspersonal bereitgestellt werden muss. Auch fühlen sich jene ermuntert, die schon von einer Erweiterung von einem allgemeinen Antidiskriminierungsbüro schwadronieren, gegen Ziganismus, Anti-Genderismus, Rassismus, Klassismus, Nationalismus/Patriotismus, Homophobie, Islamophobie, Nazimus/Faschismus u.a.m. Anti-Personal müsste es genug in Bamberg geben, produziert doch unsere Universität einschlägige Sozial- und Geisteswissenschaftler a masse.
Allerdings stellt sich noch eine grundsätzliche Frage. Wohin soll es führen, wenn immer mehr Denk- und Verhaltensweisen der Beobachtung und Bekämpfung ausgesetzt sind? Wo endet die Altdenke? Wo beginnt die Neudenke? Was lässt diese noch zu? Ist jede/r mit einer anderen Meinung ein schlechter Mensch?
Die oben genannten Denkweisen hat es im Prinzip schon immer gegeben und wird es immer geben. Ja, es stellt sich bisweilen der Eindruck, dass die institutionalisiert-ideologische Bekämpfung erst recht die unerwünschten Denkweisen fördert. Denn noch sind die Gedanken frei.
Vielleicht wäre es besser, sich gegenseitig wieder mehr zu tolerieren, mit Anstand und Respekt andere Meinungen zur Kenntnis zu nehmen und in der Sache dagegen zuhalten.
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