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Neue stark ansteckende Corona-Variante!

Zwei Fälle der neuen Corona-Variante “Omikron” sind in Bayern bei Reiserückkehrern aus Südafrika aufgetreten. Der Virus-Mutant Omikron B.1.1.529  soll stark ansteckend sein.

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STADTVERWALTUNG

Merkwürdigkeiten im Amtsblatt

Fehler können immer passieren, man sollte sie aber korrigieren. Besonders wenn man darauf aufmerksam gemacht wird. Nicht so bei der Stadt Bamberg. Vielleicht auch, weil es um Datenschutz geht?

Mitarbeiter haben Daten uneingeschränkt geheim zu halten

Lesen Sie das Amtsblatt? Erfahrungsgemäß tun das nur wenige. Obwohl es im Gegensatz zu einem “Rathausjournal” die rechtsverbindlichen Informationen enthält. Webzet-Leser Christian A. hat das Amtsblatt Nr. 19/2021 vom 24. September 2021 gelesen und hat sich dabei auch für die “Bekanntmachung der Satzung zur Datennutzung durch die Stadt Bamberg (Datennutzungssatzung) vom 8. September 2021” interessiert. Eigentlich ein Thema, das auf grundsätzliches Interesse stößt, denn darin geht es nicht nur darum, dass der Oberbürgermeister Glückwünsche zu verschiedenen Anlässen ausspricht. Obgleich schon hier die Feststellungen unter § 5 Abs. (2) wichtig erscheinen, dass “eine Veröffentlichung der erhobenen und aggregierten Daten ausschließlich unter Anwendung der statistischen Geheimhaltung (primäre und sekundäre Geheimhaltungsmethoden) stattfindet.” Oder unter Abs. (3) wo es heißt: “Die Empfänger von Einzelangaben in der Sozial-, Jugendhilfe- und Bildungsplanung unterliegen der Geheimhaltungspflicht;” … “Einzelangaben über personenbezogene Daten, … sind von den … betrauten Mitarbeitenden der Sozialplanung und des Bildungsbüros uneingeschränkt geheim zu halten.”

Eine Veröffentlichung von Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen

Von besonderer Bedeutung können aber die Absätze unter § 1 sein. Da heißt es bei Abs. (2): “Die Datennutzung richtet sich nach Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz … . Hierbei wird beachtet, dass bei einem vorliegenden Widerspruch gegen die Übermittlung der Daten gem. § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) davon auszugehen ist, dass eine Nutzung nicht erfolgt.”
Und weiter unter Abs.(3): “Die Datennutzungsmöglichkeit gilt ebenso für die in oben genanntem Zusammenhang stehenden Medienveröffentlichungen/-mitteilungen. Eine Nutzung von personenbezogenen Daten in Form von Medienveröffentlichungen/ -mitteilungen erfolgt dabei nur mit Zustimmung der Betroffenen.”
Betrifft dieser Passus die Wahlbriefe von Oberbürgermeister Andreas Starke, die dieser anlässlich der Kommunalwahl 2020 namens seiner Partei an Menschen mit Migrationshintergrund geschickt hatte? Das der Stadtsatzung zugrunde liegende Bundesgesetz gab es da jedenfalls schon.
Die Hinweise bzw. Fragen der webzet.-blog an die Stadt beziehen sich allerdings auf viel einfachere Nicht-Zusammenhänge. So hat die webzet beim städt. Presseamt schriftlich nachgefragt, wann die Satzungsänderung vom Stadtrat beschlossen worden war? Wie ist es zu erklären, dass die Unterschrift des Oberbürgermeisters mit dem 2. September 2021 datiert wird, es darüberstehend aber heißt, dass diese Satzung am 1. Mai 2021 in Kraft tritt. Zudem wurde die Satzung im Amtsblatt erst am 24. September 2021 veröffentlicht. Als Frage blieb: Kann bei dieser Datumsfolge die Satzung am 1. Mai 2021 in Kraft getreten sein?
Eine Antwort von der Stadt gab es bislang keine!

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30.9.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r. Spalte u.) freigeschaltet.

Kommentare   
+3 # Michael J. 2021-09-30 12:43
Sehr aufmerksam. Danke!
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-9 # supi 2021-09-30 17:13
mei was ist denn daran so schlimm, dass die datumsangaben differieren, zumindest liegen sie alle im selben jahr.
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+4 # Außenseiter 2021-09-30 17:17
Müsste da diese Bekanntmachung nicht nochmal erscheinen. Das mit den Daten kann nicht zusammenpassen.
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