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Neue stark ansteckende Corona-Variante!

Zwei Fälle der neuen Corona-Variante “Omikron” sind in Bayern bei Reiserückkehrern aus Südafrika aufgetreten. Der Virus-Mutant Omikron B.1.1.529  soll stark ansteckend sein.

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WOHNZWECK-ENTFREMDUNG

 Gericht kassiert Stadtsatzung

Ein wichtiges Detail. Eine Satzung der Stadt hat ohne Unterschrift des Bürgermeisters keine Gültigkeit. Weiß eigentlich jede/r. Das Verwaltungsgericht macht die Stadt Bamberg darauf aufmerksam.

OB Starke vergisst Unterschrift

Lange wurde gekämpft um eine neue Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Vor zwei Jahren war es soweit: Die neue Satzung sollte Entspannung auf den aufgeheizten Immobilienmarkt bewirken. Eine Zweckentfremdung von Wohnraum sollte dann festgestellt werden, wenn beispielsweise mehr als die Hälfte der Wohnung für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen werden. Aber auch - und darum ging es in den jahrelangen Diskussionen - wenn die Wohnung mehr als acht Wochen im Jahr als Gästebeherbergung genutzt wird oder länger als drei Monate leer steht. Damit sind Ferienwohnungen gemeint. Vor gut einem Jahr stellten Grünes Bamberg, ÖDP und Volt eine Anfrage an die Stadtverwaltung, um über die Wirkung der neuen Satzung Auskunft zu erhalten. In der Sitzung des Bausenats am 14.10.20 berichtete die Stadtverwaltung, dass bis dato insgesamt 95 Zweckentfremdungsverfahren angelegt seien. Mittlerweile seien 13 illegale Ferienwohnungen wieder Wohnzwecken zugeführt worden. Einige ehem. Ferienwohnungsbetreiber hätten bereits vor der Einleitung der Verfahren freiwillig die Zweckentfremdung beendet. Mit der Aufgabe ist eine Sachbearbeiterin im Bauordnungsamt mit 40 Stunden/Woche beauftragt.
Die Verwaltung wies aber auch darauf hin, dass gegen die Ablehnung einer Zweckentfremdungsgenehmigung zwei Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig seien. Darüber hinaus sei eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anhängig.

Veröffentlichung im "Rathausjournal" reicht nicht

Der Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichts scheint jetzt Erfolg beschieden zu sein. Die Richter erklärten die Satzung für unwirksam. Erfolg hatte damit eine Klägerin als Eigentümerin von mehreren Immobilien im Stadtgebiet. Der Rechtsbeistand vertrat neben Argumenten zur Sache die Auffassung, dass die allgemein verbindlichen Anordnungen und damit die Satzung nichtig sei. Es fehle die handschriftliche Unterschrift des Oberbürgermeisters; zudem sei die Unwirksamkeit der alten Satzung nicht bekannt gemacht und die neue Satzung sei nicht öffentlich bekannt gemacht worden.
Die Stadt Bamberg soll darauf argumentiert haben, dass die neue Verordnung im Dezember 2020 im "Rathausjournal" veröffentlicht worden sei.
Das Gericht stellte hingegen fest, die Satzung sei nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden. Der Beschluss des Stadtrates werde erst richtig zum Ausdruck gebracht durch eine den Regeln entsprechende Ausfertigung und Bekanntmachung. Dazu gehöre das korrekte Datum und die Unterschrift des Oberbürgermeisters.

Entweder weiß er es wirklich nicht oder die “Großzügigkeit” bei Amtshandlungen folgt kryptischen Zielen. Webzet-blog hat erst vergangene Woche darauf hingewiesen (> Merkwürdigkeiten im Amtsblatt v. 30.9.21 ), dass bei der Bekanntmachung der städt. Datennutzungssatzung die Formalien so nicht stimmen können. Antwort gab es keine.

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8.10.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r. Spalte u.) freigeschaltet.

Kommentare   
+7 # supi 2021-10-08 16:56
das mit der unterschrift war bestimmt nicht mehr als ne andere rechtsauffassung
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