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  AfD-KLAGE    

Machtgefüge im Bamberger Stadtrat erschüttert

Die Bamberger AfD-Stadträte sind bisher in keinem Stadtrats-Senat vertreten. Die Partei hat beim Verwaltungsgericht Bayreuth gegen die Besetzung der Senate und Ausschüsse geklagt.

Verwaltungsgericht gibt der Klage statt

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat in dieser Woche einer Klage der AfD gegen die Besetzung der städt. Senate und Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2020 stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts ist der AfD jeweils ein Sitz in den 12er-Senaten des Bamberger Stadtrats zuzuerkennen. Die AfD-Stadträte Jan Schiffers und Armin Köhler klagen vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth gegen die Stadt Bamberg. „Wir sind der Meinung, dass uns anteilig zumindest in den großen Senaten ein Sitz zusteht“, wird Stadtrat Schiffers im FT zitiert (6.5.22). Er sehe das „demokratische Prinzip der Spiegelbildlichkeit“ durch die Aufteilung der Ausschuss-Sitze in Bamberg verletzt. Die AfD habe bei der Stadtratswahl 2020 zwei Stadtratsmandate errungen, ist aber in keinem einzigen Senat vertreten. Hingegen seien andere Parteien und Gruppierungen im Bamberger Stadtrat, die je nur einen Stadtrat stellen, allesamt zumindest in einigen Senaten vertreten. Das wurde dadurch möglich, weil sich diese in verschiedenen Fraktionen zusammengeschlossen haben - meist nur mit der Mindestzahl von drei Stadtratsmitgliedern. Das gilt für die Listenvertreter/innen von ÖDP, Volt, Die Partei, BuB, BM und BA. Während diese zum Teil sogar Sprecherfunktionen einnähmen, würden die AfD-Räte mit zwei Mandaten außen vor stehen.

Die Verwaltung will Rechtsmittel prüfen

Nun heißt es in einer aktuellen Medieninformation der Stadtverwaltung, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth “einer Klage der AfD gegen die Besetzung der städtischen Senate und Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2020 stattgegeben hat. Nach Auffassung des Gerichts ist der AfD jeweils ein Sitz in den 12er-Senaten des Bamberger Stadtrats zuzuerkennen.”
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: “Nach Bekanntwerden dieser Entscheidung hat Oberbürgermeister Andreas Starke unverzüglich alle Stadträte schriftlich über das Ergebnis des Prozesses informiert. Der OB hat darin angekündigt, dass die Verwaltung die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels prüfen wird, sobald uns die Urteilsbegründung vorliegt“.
Welche Gründe das Gericht zu dem Urteil bewogen haben, sei der Verwaltung noch nicht bekannt, das sei erst mit der schriftlichen Begründung zu erfahren. “Es ist aber bereits erkennbar, dass das Gericht die Ausschusswirksamkeit der Fraktionsbildung im Stadtrat in Zweifel zieht. Die betroffenen 12er-Senate sind: Bau- und Werksenat, Finanzsenat, Konversions- und Sicherheitssenat, Kultursenat, Mobilitätssenat, Familien- und Integrationssenat, Personalsenat und Feriensenat.”
Sollte das Gericht der AfD-Klage stattgeben und das Urteil so bleiben, wird das nachhaltige Wirkung für das Machtgefüge im Bamberger Stadtrat haben.

Geschrieben:  PA Stadt Bbg-mdwvBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto).  Webzet unter www.freie-webzet.de aufrufen und speichern!  >  STARTSEITE

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Kommentare   
+28 # Michl 2022-05-06 19:58
Recht so! Die beiden Stadträte der AfD wurden genau so gewählt wie die anderen Mitglieder des Stadtrates!
Und die AfD ist nicht mehr oder weniger zu verachten als die anderen Parteien im Stadtrat auch!!
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+25 # Werner 2022-05-06 22:34
Sicher muss auch eine vielgelobte Demokratie eine AfD aushalten.
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+26 # Bergradfahrer 2022-05-07 07:41
Auch als Altlinker und ehemaliger "Salonkommunist", der das meiste, was die AfD sagt, nicht im Geringsten mittragen kann, finde ich es aber dennoch wichtig, dass alle gewählten Volksvertreter gleich behandelt werden.
Wenn die "Stadtverwaltung" jetzt Rechtsmittel prüft, dann hat sie meiner Ansicht nach weder Respekt vor der Demokratie an sich, der Rechtsprechung und schon gar nicht vor dem Wähler.

Mooooment...das ist doch aber im Grunde voll auf deren Linie.
Warum überrascht mich das jetzt?
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-13 # Teetasse 2022-05-07 12:02
Ihr Kommentar ist der einzig differenzierte. Nehmen sie's mit Voltaire: "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen." (Für die, die das jetzt upvoten, voten sie lieber down, denn das, was jetzt kommt, entspricht nicht dem Meinungsspektrum der allermeisten hier!) Das sollte uns aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies eine Partei, die Faschisten und Demokratiefeinde in ihren Reihen duldet und in allerhöchste Parteifunktionen wählt, ist. Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsverbot, jeder Demokrat darf, ja muss sichseinen Feinden stellen. Da ist die AfD eher Symptom als Problem.
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+9 # Bergradfahrer 2022-05-08 09:59
Auch hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Ich glaube es ist ein Paradox der Demokratie, dass, wenn sie denn eine *echte*, wahrhaft freie und ideale ist, sie auch letztlich Strömungen ihrer Abschaffung erdulden muss, und letztlich dann auch aufhört zu existieren, wenn die Mehrheit es denn so will.
Genauso wie ein Mensch das Recht hat, sein Leben aus freien Stücken zu beenden, kann sich auch eine Demokratie im Rahmen ihrer gewählten Regeln selbst beenden. Zwar soll das Grundgesetz eben das durch einige axiomatische Annahmen und Regeln verhindern, aber...

...dass unser Grundgesetz nicht narrensicher ist und alle Gewalten, inklusive der vierten komplett versagen können, haben wir in den letzten zwei Jahren ja vorgeführt bekommen.
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+19 # FranzKe 2022-05-07 08:00
Gut, dass die AfD recht bekommt. Diese Trickserei in der Bamberger Nicht-Volksvertretung ist zu offensichtlich. Viele der 14 Parteien und Gruppierungen taugen nur als Lachnummer. Das kann die AfD nicht noch schlimmer machen.
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+6 # supi 2022-05-07 20:03
nun der gedanke unliebsame,missliebige politische gruppierungen/parteien mittels ausgrenzung zu bekämpfen, war von allen gedanken schon immer der schlechteste. so schafft man opfer und das opfer muss nirgends farbe bekennen. nein rein in die senaten und der bürger wird sehr schnell erkennen, dass die nicht einmal mit wasser kochen, so erledigt sich dann auch das problem.
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+10 # Landkreisbewohner 2022-05-09 17:22
Bin zwar kein stimmberechtigter Wähler:
Aber wo bleibt hier das Gleichbehandlungsprinzip?

Alleine deswegen sollte man schon der Bamberger AFD-Fraktion bei Klageerfolg raten, sämtliche - und jetzt kommts: dummen, überzogenen und sonstigen Hirngespinnste des bisherigen Stadtrat beschlossenen Beschlüsse - anfechten, weil sie nicht vertreten waren und somit kein Meinungs-/Stimmrecht hatten!!!!
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