FRAKTIONS-AFFÄRE    

 Die Stadt der Affären

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zur AfD-Beteiligung hat der Bamberger Stadtrat eine “Fraktions-Affäre” an der Backe. Dabei sind Boni- und Fake News-Affäre noch nicht ausgestanden.

Gericht hat Trickserei widersprochen

In seiner Urteilsbegründung spricht das Verwaltungsgericht der bisher übergangenen AfD nicht nur Sitze in den Fachsenaten des Stadtrats zu. Es kritisiert auch generell die Fraktionsbildungen im Bamberger Stadtrat. Indirekt ist davon auch die Stadtverwaltung betroffen, denn sie hat die unmittelbare Verantwortung bzw. juristische Prüfung vorzunehmen, wenn sich abenteuerliche Konstruktionen bei der Fraktionsbildung abzeichnen.
Im Bamberger Stadtrat geht es tatsächlich drunter und drüber. Da gibt es einen Splitterhaufen aus 14 Parteien und Wählergruppierungen. Davon haben nur drei von vornherein Fraktionsstatus (CSU, Grüne und SPD) erreicht. Eine vierte Fraktion (BBB) bildet sich noch rasch mit einem Überläufer und dann - dann gibt es zwei Doppelvertretungen (BALi, AfD) und sieben Einzelkämpfer. Nachdem die ehem. grüne Stadträtin Karin Einwag ihre Fraktion verlassen hat, könnte sie das achte Einzel-Stadtratsmitglied sein.
Dennoch hat es dieses Konglomerat fertig gebracht, alle irgendwie zu bedienen - außer der AfD. Eigentlich selbstverständlich, dass das Gericht dieser Trickserei widerspricht und jetzt der AfD Sitze in den acht großen Senaten zuspricht.
Wie zu hören ist, soll es dazu gleich wieder Überlegungen gegeben haben, durch die Mehrung der Senatssitze von 12 auf 16 Mitglieder sich zumindest selbst zu entschädigen. Wer den Laden kennt, glaubt das sofort.

Wechsel unmittelbar nach der Wahl erscheint fragwürdig

Aus der nun vorliegenden Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass die Senatskostruktionen im Bamberger Stadtrat nicht den Wählerwillen widerspiegeln. Damit gibt das Gericht der Klage-Argumentation der AfD-Stadträte Jan Schiffers und Armin Köhler Recht.
Aus der schriftlichen Urteilsbegründung können aber noch weitere Feststellungen als Kritik gewertet werden. Wenn das Gericht z.B. feststellt: Dass Parteien, die soeben noch im Wahlkampf miteinander konkurriert haben, sich kurz nach der Wahl von ihren bisherigen Positionen abwenden und ein solches Maß an Übereinstimmung entdecken, dass sie in einer Fraktion dauerhaft zusammenarbeiten wollen, dürfte praktisch ausgeschlossen sein“, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass eine Fraktion nur gebildet werden kann, wenn die Parteienvertreter sich von bisherigen Positionen ab- und der neuen Gruppierung zuwenden. Demnach sieht das Gericht besonders den Wechsel unmittelbar nach der Wahl als fragwürdig an. Der Schreihals, der durch einen Übertritt gleich nach der Wahl die jetzige Dreier-Fraktion BBB ermöglicht hat, scheint das allerdings überlesen zu haben.
Hart “ins Gericht” geht das Gericht besonders mit den Dreier-Fraktionen aus FDP, BuB und FW, aus Volt, ÖDP, BM sowie BALi und Die Partei. Einen Sonderfall bildet die Zusammenarbeit von CSU (11 Mandate) und BA (1). Die Hinwendung von Stadträtin Ursula Redler (BA) zur CSU hat keinen zusätzlichen Sitz bewirkt; das Zusammengehen basierte auf dem Bekenntnis der CSU nun im Rathaus “Opposition” sein zu wollen. Die Wertebasis beider Gruppierungen war ohnehin weitgehend gleich.
Bis zur nächsten Vollsitzung des Stadtrates am 29.Juni haben die Betroffenen noch Zeit, ein Ergebnis über das weitere Vorgehen in der “Fraktions-Affäre” zu finden.

Geschrieben: mdwvBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto);  Webzet unter www.freie-webzet.de aufrufen und speichern!  >  STARTSEITE

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Kommentare   
-23 # Heinrich Schwimmbeck 2022-06-17 09:03
Das ist schon harter Tobak, den das Gericht (in Nachahmung vorhergehender Gerichtsurteile) da formuliert: Parteien, die sich mit einer anderen Gruppierung zu einer Fraktion zusammenschließen wollen, müssen erst beweisen, dass sie sich von den Positionen (die sie im Wahlkampf vertreten haben und für die sie vom Wähler Stimmen bekommen haben ) ABGEWENDET haben!! Das ist doch ein völlig widersinniger und antidemokratischer Ansatz! Diese unsägliche Forderung ist abgeleitet aus einem früheren Gerichtsurteil, bei dem es um einen ziemlich ANDEREN Sachverhalt ging, nämlich um den Wechsel eines Politikers von einer Fraktion zu einer anderen im Laufe der Wahlperiode. Diese Foprderung kann man nicht ALLGEMEIN auf FRaktionsbiuldungen übertragen. Insofern ist die Stadt Bamberg hier völlig im Recht und weit von einer neuerlichen "Affäre" entfernt, wie der Autor wieder einmal suggerieren möchte.
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+3 # Teetasse 2022-06-19 12:47
Mich beschleicht das Gefühl, dass der Kommentator lediglich aufgrund seiner Parteizugehörigkeit abgewertet wird, denn Inhaltlich liegt er gar nicht so falsch.
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0 # Werner 2022-06-19 20:19
Das würde ich so nicht sagen, wer dieser Partei angehört, sollte genau wissen warum er das tut. Zum Beispiel:

Die Linke entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung[12] der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS. Letztere war im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte. (Quelle: Wikipedia und damit allgemein zugänglich)

Also nichts als alter Wein in neuen Schläuchen. Ist aber eh bald erledigt mit der SED-Nachfolge-Partei aus rein natürlicher Entwicklung und das ist gut so (um im Kontext der Grünlingen zu bleiben).
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+2 # Baba Yaga 2022-06-20 08:28
Auf dieser Plattform hier gilt bekanntermaßen Folgendes: Je höher das Minuskonto, desto weniger falsch kann man liegen.
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0 # Teetasse 2022-06-20 12:35
Weiß gar nicht, was ich jetzt bei Ihnen drücken soll ;)
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+24 # mireille 2022-06-17 10:59
Richtig so!
Schließlich haben wir ja angeblich eine Demokratie!
Man muss die Afd nicht mögen, ich kann die Grünen auch nicht leiden. Aber gewählt ist gewählt und dann gibt es kein Gemauschel.
Reicht ja schon, dass der Stieri mit seinen Betr... (geändert v. Webzet) immer noch herumrennt und tut, als wäre nichts gewesen.
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+4 # RobertS 2022-06-17 11:37
Verständlich, 16 Sitze pro Senat. Bei 12 (wie bisher) steht das Kräfteverhältnis ja nur 11:1. :-) Schlimme AfD.
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+21 # CFRA2 2022-06-17 17:39
Der Wähler, der eine kleine, oder neugegründete, Splitterpartei wählt, fühlt sich dann aber betrogen, wenn diese nach der Wahl, mit der Partei, von der sie sich "abgesplittert" hat, wieder eine Fraktion bildet.
Denn die Zeiten einer Einheitsliste sind, außer in Rußland oder Nordkorea, bei uns in Gesamtdeutschland vorbei! Das sollte nun auch mal langsam die SED (oder wie auch immer sie sich im Moment nennt) begreifen!
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-3 # Heinrich Schwimmbeck 2022-06-18 15:11
Welche Splitterpatei des Bamberger Stadtrats meinen Sie denn damit, die mit einer anderen Partei, von der sie sich abgesplittert hat, dann wieder eine Fraktion gebildet hat? Das wäre höchstens bei er Bamberger Allianz der Fall, die sich bekanntlich ja von den Freien Wählern her leitet, die ihrerseits eine Abspalung von der CSU war. Das wäre meines Erachtens aber sehr weit hergeholt.
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0 # supi 2022-06-19 16:06
Nun lieber Herr Schwimmbeck unter splitterparteien oder besser splittergruppierungen wird nicht die absplitterung verstanden, sondern einlusslose kleinstgruppierungen, es ist nicht nötig sich in der diskussion sinngehemmter zu präsentieren als man gar noch ist.
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0 # supi 2022-06-19 16:36
und Herr Schwimmbeck - fast vergessen, die von ihnen vertretene gruppierung hat im bamberger stadtrat genauso viel oder besser genau so wenig wie die AfD verloren, nur damit wir uns nicht missverstehen.
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+2 # Teetasse 2022-06-19 12:53
Ich wüsste nichts von einer SED im Stadtrat. Ich finde diesen Vergleich ziemlich beleidigend. Herr Schwimmbeck hat sich außerdem mMn durch Parteiaustritt sogar distanziert...
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+11 # Horst S. 2022-06-18 07:36
Jetzt müssen sich die Einzelkämpfer halt zu Ausschussgemeinschaften zusammenschließen. Dann sitzen sie zwar auch in den Senaten, die Privilegien als Fraktionen (v.a. Geld) fallen dann aber weg. Dafür kann jeder machen was er will. Dazu sind sie doch als Wahlkämpfer angetreten.
Aus dem bisherigen Verhalten kann man nur schließen, dass es halt doch um Geld ging. Der Sinn einer Fraktion besteht aber darin, dass sich die Leute vorwiegend einer Partei abstimmen.
Aber der Wähler/in ist schon auch mit dran schuld, wenn er(sie sich die Kandidaten und Gruppierungen nicht gut genug anschaut.
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