FRAKTIONS-AFFÄRE
Die Sta
dt der Affären
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zur AfD-Beteiligung hat der Bamberger Stadtrat eine “Fraktions-Affäre” an der Backe. Dabei sind Boni- und Fake News-Affäre noch nicht ausgestanden.
Gericht hat Trickserei widersprochen
In seiner Urteilsbegründung spricht das Verwaltungsgericht der bisher übergangenen AfD nicht nur Sitze in den Fachsenaten des Stadtrats zu. Es kritisiert auch generell die Fraktionsbildungen im Bamberger Stadtrat. Indirekt ist davon auch die Stadtverwaltung betroffen, denn sie hat die 
unmittelbare Verantwortung bzw. juristische Prüfung vorzunehmen, wenn sich abenteuerliche Konstruktionen bei der Fraktionsbildung abzeichnen.
Im Bamberger Stadtrat geht es tatsächlich drunter und drüber. Da gibt es einen Splitterhaufen aus 14 Parteien und Wählergruppierungen. Davon haben nur drei von vornherein Fraktionsstatus (CSU, Grüne und SPD) erreicht. Eine vierte Fraktion (BBB) bildet sich noch rasch mit einem Überläufer und dann - dann gibt es zwei Doppelvertretungen (BALi, AfD) und sieben Einzelkämpfer. Nachdem die ehem. grüne Stadträtin Karin Einwag ihre Fraktion verlassen hat, könnte sie das achte Einzel-Stadtratsmitglied sein.
Dennoch hat es dieses Konglomerat fertig gebracht, alle irgendwie zu bedienen - außer der AfD. 
Eigentlich selbstverständlich, dass das Gericht dieser Trickserei widerspricht und jetzt der AfD Sitze in den acht großen Senaten zuspricht.
Wie zu hören ist, soll es dazu gleich wieder Überlegungen gegeben haben, durch die Mehrung der Senatssitze von 12 auf 16 Mitglieder sich zumindest selbst zu entschädigen. Wer den Laden kennt, glaubt das sofort.
Wechsel unmittelbar nach der Wahl erscheint fragwürdig
Aus der nun vorliegenden Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass die Senatskostruktionen im Bamberger Stadtrat nicht den Wählerwillen widerspiegeln. Damit gibt das Gericht der Klage-Argumentation der AfD-Stadträte Jan Schiffers und Armin Köhler Recht.
Aus der schriftlichen Urteilsbegründung können aber noch weitere Feststellungen als Kritik gewertet werden. Wenn das Gericht z.B. feststellt: 
„Dass Parteien, die soeben noch im Wahlkampf miteinander konkurriert haben, sich kurz nach der Wahl von ihren bisherigen Positionen abwenden und ein solches Maß an Übereinstimmung entdecken, dass sie in einer Fraktion dauerhaft zusammenarbeiten wollen, dürfte praktisch ausgeschlossen sein“, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass eine Fraktion nur gebildet werden kann, wenn die Parteienvertreter sich von bisherigen Positionen ab- und der neuen Gruppierung zuwenden. Demnach sieht das Gericht besonders den Wechsel unmittelbar nach der Wahl als fragwürdig an. Der Schreihals, der durch einen Übertritt gleich nach der Wahl die jetzige Dreier-Fraktion BBB ermöglicht hat, scheint das allerdings überlesen zu haben.
Hart “ins Gericht” geht das Gericht besonders mit den Dreier-Fraktionen aus FDP, BuB und FW, aus Volt, ÖDP, BM sowie BALi und Die Partei. Einen Sonderfall bildet die Zusammenarbeit von CSU (11 Mandate) und BA (1). Die Hinwendung von Stadträtin Ursula Redler (BA) zur CSU hat keinen zusätzlichen Sitz bewirkt; das Zusammengehen basierte auf dem Bekenntnis der CSU nun im Rathaus “Opposition” sein zu wollen. Die Wertebasis beider Gruppierungen war ohnehin weitgehend gleich.
Bis zur nächsten Vollsitzung des Stadtrates am 29.Juni haben die Betroffenen noch Zeit, ein Ergebnis über das weitere Vorgehen in der “Fraktions-Affäre” zu finden.
Geschrieben: mdw; vBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); Webzet unter www.freie-webzet.de aufrufen und speichern! > STARTSEITE
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Die Linke entstand am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung[12] der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS. Letztere war im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte. (Quelle: Wikipedia und damit allgemein zugänglich)
Also nichts als alter Wein in neuen Schläuchen. Ist aber eh bald erledigt mit der SED-Nachfolge-Partei aus rein natürlicher Entwicklung und das ist gut so (um im Kontext der Grünlingen zu bleiben).
Schließlich haben wir ja angeblich eine Demokratie!
Man muss die Afd nicht mögen, ich kann die Grünen auch nicht leiden. Aber gewählt ist gewählt und dann gibt es kein Gemauschel.
Reicht ja schon, dass der Stieri mit seinen Betr... (geändert v. Webzet) immer noch herumrennt und tut, als wäre nichts gewesen.
Denn die Zeiten einer Einheitsliste sind, außer in Rußland oder Nordkorea, bei uns in Gesamtdeutschland vorbei! Das sollte nun auch mal langsam die SED (oder wie auch immer sie sich im Moment nennt) begreifen!
Aus dem bisherigen Verhalten kann man nur schließen, dass es halt doch um Geld ging. Der Sinn einer Fraktion besteht aber darin, dass sich die Leute vorwiegend einer Partei abstimmen.
Aber der Wähler/in ist schon auch mit dran schuld, wenn er(sie sich die Kandidaten und Gruppierungen nicht gut genug anschaut.
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