29.11. SMARTCITY BAMBERG ??
Seit sieben Wochen ist die Internet- und Telefonverbindung der WebZ unterbrochen. Für den betroffenen Leitungsbschnitt ist die Deutsche Telekom verantwortlich. Vor zwei Wochen wurde unter einem Gehweg ein Kabel freigelegt - seitdem ruht die Baustelle. Die StW Bamberg als Anbieter haben eine provisorische Internetverbindung aufgebaut, durch die eine eingeschränkte Herstellung der WebZ möglich ist. Gegen die Telekom wird Schadenersatz geltend gemacht. Die WebZ ist nicht als einziger Anschluss betroffen. 

 

   STADTRAT

 Ein Gerichtsurteil macht Probleme

Das VG-Urteil zur bisherigen Bildung von Fraktionen im Bamberger Stadtrat und zur Vergabe von Senatssitzen zeigt erste Wirkungen. Am Mittwoch, 3.8. tagt dazu der Stadtrat nicht-öffentlich.

Erhebliche rechtliche Bedenken gegen Fraktionsbildung in Bamberg

Wenn es um Recht und Gesetz geht, hat die Verwaltung der Stadt Bamberg wie mittlerweile bekannt, nennenswerte Schwierigkeiten. In der eigentlich sitzungsfreien Zeit der Sommerferien trifft sich der komplette Stadtrat am 3.8. zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung. Grund: Auf Klage der beiden AfD-Stadträte im Bbger Stadtrat hin, hat das Verwaltungsgerichts (VG) Bayreuth am 5.5.2022 entschieden, “dass die Fraktionsgründungen im Bbger Stadtrat teilweise nicht ausschusswirksam seien und erheblichen rechtlichen Bedenken ausgesetzt sind. Das Urteil des VG sagt, dass “der Gruppierung der Kläger (AfD) jeweils ein Sitz in den Senaten des Stadtrates zuzuerkennen ist. Die Stadt Bamberg habe die Kosten des Verfahrens zu tragen.”
Bei seiner Beurteilung vertritt das VG die Meinung, dass nach der Rechtsprechung insbesondere an die Berücksichtigung gemeinsamer Fraktionen aus Stadtratsmitgliedern, die über unterschiedliche Wahlvorschläge gewählt wurden, “besondere Anforderungen zu stellen sind”. Dabei wurden die Fraktionsgründungen zu Beginn der Wahlperiode 2020 in den Fokus gestellt.
Ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme (weshalb sich das Gericht damit auch nicht weiter dezidiert befasste), wurde seitens des VG dennoch darauf hingewiesen, dass auch die anderen, zu Beginn der Wahlperiode gebildeten Fraktionen unterschiedlicher Parteien bzw. Gruppierungen, teilweise rechtlichen Bedenken begegnen. Diese Hinweise des Gerichts in der Urteilsbegründung zu Fraktionsbildungen werden bei den künftigen Fraktionsgestaltungen zu berücksichtigen sein. Betroffen hiervon sind neben der im Urteil ausführlich erörterten FW-BuB-FDP-Fraktion, die CSU-BA-Fraktion, die Bali-Die Partei-Fraktion, die BBB-Fraktion sowie die ödp-BM-Volt-Fraktion.

Aus welchen Gründen wurden die Fraktionsbei- oder -übertritte vorgenommen?

Das VG Bayreuth argumentiert, dass Fraktionen personell feststehende und bezifferbare Zusammenschlüsse “politisch Gleichgesinnter innerhalb des Stadtrates” seien. Die gleiche Gesinnung kommt durch eine gemeinsame kommunalpolitische Grundanschauung zum Ausdruck. Der Zusammenschluss erfolge, um die gemeinsamen Vorstellungen aufeinander abzustimmen und so den Ablauf des Meinungsbildungsprozesses im Stadtrat … zu erleichtern
Im Sitzungsvortrag der Verwaltung heißt es dazu: Gefestigte Rechtsprechung liegt für den Fall vor, dass ein Fraktionsbei- oder -übertritt zu Änderungen des Stärkeverhältnisses kommt mit der Folge, dass es “zu einer Veränderung bei der Ausschusssitzberechnung und -vergabe führt.”
Entscheidend sei letztlich, dass eine Hinwendung zu einer neuen Gruppierung mit einer Abkehr von den bisherigen Positionen und Wählerschaften verbunden sein muss.
Der Zusammenschluss dürfe nicht nur "zum Schein" oder mit Gesetzesumgehungsabsicht eingegangen werden darf.
Im konkreten Bamberger Fall waren offenbar die entscheidenden Gründe, der AfD einen Sitz in den Senaten zu verweigern und in den Genuss von Entschädigungsleistungen (z.B. Sitzungsgelder) zu gelangen.
Die Frage “Zulassung von Fraktionsbildungen mit einer Entschädigungspflicht” soll in der Vollsitzung am 20.9.2022 erfolgen. Die Sitzung am Mi, 3.8. soll der Vorberatung dienen. Desweiteren soll das zur Fristwahrung eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des VG Bayreuth zurückgenommen werden.

Kann eine Vollsitzung zu diesem Thema nicht-öffentlich sein?

Geschrieben: mdwvBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto);

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zerberus
Was ist eigentlich bei dieser Sitzung herausgekommen?
Wäre schon interessant, dazu ein paar Details zu erfahren...

Antwort Webzet: Diese Sitzung war nicht-öffentlich.

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zerberus
Das war doch noch nie ein Grund, nicht darüber zu berichten... wink
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Franz K.
Vielleicht müsste die Sitzung öffentlich sein, aber verstehen kann man es, wenn die Damen und Herren erst mal unter sich sein wollen.
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SamSon
Als wichtigster Satz erscheint mir: "Im konkreten Bamberger Fall waren offenbar die entscheidenden Gründe, der AfD einen Sitz in den Senaten zu verweigern und in den Genuss von Entschädigungsleistung en (z.B. Sitzungsgelder)zu gelangen."
Im Kampf gegen die AfD darf im Rechtsstaat nicht jedes Mittel recht sein, sonst ist es kein Rechtsstaat mehr.
Und wenn es ums Geld geht, dann schweigt des Sängers Höflichkeit.

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Bürgerin
Die Voraussetzungen, die für eine rechtmäßige Fraktionsbildung vorliegen müssen, sind hier anschaulich dargelegt. Danke.
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