Tag der deutschen Einheit

Der 3. Oktober ist deutscher Nationalfeiertag. Gefeiert wird, dass an diesem Tag im Jahr 1990 die Bundesrepublik Deutschland und die DDR vereint wurden. Vorher war Deutschland als Folge des verlorenen 2. Weltkrieges mehr als 40 Jahre getrennt: im Westen gab es die Bundesrepublik Deutschland, im Osten die DDR.

 

    RATHAUS - STADTRAT

 Kurioses bei Verlosung von Senatssitzen

Nur eines war sicher: Die Fachsenate werden von 12 auf 16 Sitze vergrößert. Vielleicht weil, oder obwohl einige der bisherigen Fraktionen möglicherweise keinen Bestand haben werden.

Eine weitere Runde beim Verwaltungsgericht ist nicht ausgeschlossen

Wer den “Laden” kennt, wundert sich über nichts mehr. Namens der Verwaltung der Stadt Bamberg hat Ordnungsreferent Christian Hinterstein mittlerweile schon oft zu den Fraktionsbildungen im Bamberger Stadtrat Stellung genommen. Aber diese Erfahrung scheint nur wenig zu nützen. Mutmaßlich fehlt es an einer klaren - fairen - Linie, letztlich scheint immer Macht- und persönliches Kalkül ausschlaggebend zu sein. Wobei der Ordnungsreferent nur Gehilfe ist.

So wie in anderen Städten auch, wurden in früheren Jahren im Bamberger Rathaus Fraktionsbildungen nach “Gewohnheitsrecht” und einigermaßen rechtsicher vorgenommen. Jetzt müssen darüber Rechtsaufsicht (=Reg.v.Ofr.) oder gar das Verwaltungsgericht entscheiden.

Im Vortrag des Ordnungsreferenten wurde beiläufig auf die neue Zusammensetzung des Ältestenrats verwiesen. Künftig werden neben “ordentlichen” Fraktionen auch Wählergemeinschaften und -gruppierungen vertreten sein. Mehr geht nicht mehr für ein Gremium, das ohne Beschlussrecht sich meist über Verfahrensregeln oder Grundsatzprobleme austauscht.
Es wurde auch - noch eher beiläufig - über neue Aufwandsentschädigungen gesprochen. Diese Frage wird wesentlich davon abhängen, welche Fraktionsbildungen von der Reg. v. Ofr. akzeptiert werden und dann auch Bestand haben. Zunächst wurde das Gesamtthema in 2. Lesung verwiesen.

Redler “gewinnt” gleich vier Senatssitze

Unterhaltsamer Höhepunkt der gestrigen Sitzung war die Vergabe der Plätze in den Fachsenaten. 15 Sitze waren bereits nach Parteiproporz besetzt - unabhängig von der Frage, wie es mit den Fraktionen weitergeht. Der 16. Sitz musste per Losverfahren vergeben werden. Vier Stadtratsmitglieder - Karin Einwag, Ursula Redler, Klaus Stieringer, Alina Achtziger - standen zur Auswahl. Zwei davon, Achtziger und Redler, erklärten gleich, dass sie sich weiter ihren Fraktionen zugehörig fühlten und deshalb gegen das Verfahren protestieren. Redler lieferte sich einen Disput mit OB Andreas Starke. Den Höhepunkt erreichte das Losverfahren, als Redler gleich vier Mal “gewann” und auch die Sitze in Konversions-, Mobilitäts-, Personal- und Familiensenat annahm. (Was sicher ihrer Verbundenheit zur CSU/BA-Fraktion geschuldet war). Um wohl auch den Disput mit OB Starke zu beenden, gab Redler schließlich wörtlich zu Protokoll: »Frau Redler widersprach bereits der Vorgehensweise als verfrüht, angesichts der Verweisung in die 2. Lesung bzgl. der Fraktionsbildungen. Ich beantrage wörtlich in das Protokoll aufzunehmen, dass ich Mitglied der CSU-BA-Stadtratsfraktion bin und dennoch die Wahl, wegen der bestehenden Unklarheiten, annehme.«

Hätte man sich schon zu Beginn der Wahlperiode fair und demokratisch gegenüber den beiden gewählten AfD-Vertretern verhalten, wäre diese peinliche Dauersituation erst gar nicht entstanden. 

Geschrieben: -mdwvBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto);

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K. Doro
Bravo, Frau Redler. Es freut mich, dass sie dem Herrn OB entgegenhalten. So wie ich das bisher mitbekommen habe, wird er auch in dieser Sache mit seiner "eigenen Rechtsauffassun g" wieder von einer höheren Rechtsinstanz zurecht gewiesen werden.
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Bibber
Wieder mal eine gute und passende Anmerkung.
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Bewertung 29.9.22: +9/-2

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