Tag der deutschen Einheit

Der 3. Oktober ist deutscher Nationalfeiertag. Gefeiert wird, dass an diesem Tag im Jahr 1990 die Bundesrepublik Deutschland und die DDR vereint wurden. Vorher war Deutschland als Folge des verlorenen 2. Weltkrieges mehr als 40 Jahre getrennt: im Westen gab es die Bundesrepublik Deutschland, im Osten die DDR.

 

    RATHAUS

Stadtrat ringt um neue Fraktionsbildung

Heute findet im Hegelsaal eine öffentliche Stadtratssitzung statt, die sich mit der Bildung der Fraktionen im Stadtrat sowie mit der Besetzung der Senate und Ausschüsse beschäftigen wird.

Verwaltungsgericht äußerte erhebliche rechtliche Bedenken gegen Fraktionsbildung

14 verschiedene Politgruppierungen sowie zwei lose Einzelkämpfer tummeln sich zurzeit im Bamberger Stadtrat. Nach einer teils merkwürdigen Fraktionsbildung zu Beginn der Wahlperiode 2020 hatten die beiden AfD-Mitglieder im Stadtrat dagegen geklagt, dass sie aus der konkreten Ratsarbeit weitgehend ausgeschlossen wurden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth (VG) hat daraufhin mit Urteil am 5.5.2022 entschieden, “dass die Fraktionsgründungen im Bbger Stadtrat teilweise nicht ausschusswirksam seien und erheblichen rechtlichen Bedenken ausgesetzt sind. Das Urteil des VG sagt, dass “der Gruppierung der Kläger (AfD) jeweils ein Sitz in den Senaten des Stadtrates zuzuerkennen ist. Die Stadt Bamberg habe die Kosten des Verfahrens zu tragen.”
Wie aus verschiedenen Quellen des Rathauses zu erfahren war, haben Stadtverwaltung und Stadtrat über die Monate hinweg geknobelt, wie das Problem gelösen werden könnte. Jetzt meint man eine Lösung gefunden zu haben - was aber durchaus noch bezweifelt werden kann.

Sitzungsvorträge werden an die Stadtratsmitglieder als Tischvorlage ausgegeben

In der ersten Vollsitzung nach der Sommerpause tritt der Stadtrat heute zusammen, um möglicherweise Beschlüsse zu fassen. Die Sitzung muss zwar öffentlich sein, aber über die Inhalte einer neuen, rechtskonformen Bildung von Fraktionen im Bamberger Stadtrat sowie über die Besetzung der Senate und Ausschüsse war im Vorfeld wenig zu erfahren. Die notwendigen Sitzungsvorträge werden an die Stadtratsmitglieder als Tischvorlage erst mit Aufruf des jeweiligen Tagesordnungspunktes ausgegeben.
Die Sitzung findet um 16 Uhr im Hegelsaal der Kongress- und Konzerthalle statt. Wer nicht leibhaftig teilnehmen kann oder will, hat die Möglichkeit, die Vollsitzung live unter www.stadt.bamberg.de im Internet zu verfolgen. Anmeldedaten werden hierzu nicht benötigt. Der Einlass findet jeweils eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung statt.
Die webzetBAblog wird berichten.

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supi
naja, einige hatten wieder angst sich mit ihren beiträgen zu zeigen.
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Bewertung 26.9.22: +3/-2

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Ein Bamberger
Gibt es auch wieder Teilnehmer die Angst haben vor eine Kamera zu treten?
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Bewertung: 26.9.22: +5/-1

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SamSon
Das ist natürlich ein besonders dramatisches Problem!shocked
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gablmann
Tischvorlagen erst zum Tagesordnungspu nkt ausgeben klingt nach Trickserei.
Wahrscheinlich werden die Ausschüsse vergrößert was dann noch mehr Geld kostet.
Kann bloß noch Kopfschütteln....

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