Die Tricks des Vorsitzenden

Die Herrschaft über die Tagesordnung des Rates ist eines der wichtigsten Machtinstrumente eines/r (Ober-)Bürgermeister/in. Bambergs OB nutzt es wieder. In unakzeptabler Weise?

Macht endlich Schluss!

Mehr als sechs Stunden hat die Oktober-Vollsitzung des Bamberger Stadtrats gedauert. Nun meinen manche sicherlich “Gscheid so!” und dabei kommen vielleicht noch einige weniger freundliche Anmerkungen dazu. Falsch. Solche Sitzungsinzenierungen sind insgesamt zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Und der derzeitige Vorsitzende des Stadtrates - Oberbürgermeister Andreas Starke - wurde in früheren Jahren immer wieder darauf hingewiesen und musste bisweilen mit Verweigerungshaltung von Ratsmitgliedern rechnen.

Worum geht es? Dass überlange Sitzungen die normale Konzentrationsfähigkeit von Menschen überschreiten, sollte jede/r schon mal bei sich selbst beobachtet haben. Das ist aber der geringste Punkt. Viel deutlicher werden mögliche Absichten des Ratsvorsitzenden, wenn er problematische Tagesordungspunkte (TOP) weit nach hinten schiebt. Die Konzentration lässt nach, Lustlosigkeit tritt ein, es soll schnell gehen. So können schwierige TOP leichter durchgebracht werden - Diskussionswillige müssen möglicherweise mit dem Unwillen von Kollegen und Kolleginnen rechnen. Macht endlich Schluss!

Fehlende Sitzungsvorträge lassen Bürger/innen und Ratsmitglieder uniformiert

Ein offenkundiges Merkmal von möglichen Absichten ist das Fehlen von Sitzungsvorträgen. Völlig klar, dass die/der interessierte Bürger/in - und natürlich auch die Presse - sich vor der Sitzung nicht informieren kann. In der Sitzung selbst muss sich dann der/die Zuhörer/in erst mal eindenken, worum es eigentlich geht. Das gilt noch gravierender für die Stadtratsmitglieder. Sie haben das Recht, rechtzeitig über den Inhalt eines TOP informiert zu werden. Tatsächlich kam es in der genannten Vollsitzung am 26.10.22 vor, dass gleich mehrere Stadträte/innen sich über fehlende oder kurz vorher ausgegebene Sitzungsvorträge (diesmal vier TOP) beschwert haben. Früher waren das vornehmlich grüne Ratsmitglieder, heute wissen ihre Nachfolger entweder vorher Bescheid oder alles besser.
Der Vorsitzende/Bürgermeister kann also mittels Gestaltung der Tagesordnung Politik machen.
Ja, was haben früher - verbotenerweise - Stadträte/innen gemacht, wenn eine lange Tagesordnung gewisse Absichten erkennen ließ? Sie haben ab einer gewissen Sitzungsdauer die Beschlussunfähigkeit herbeigeführt: Eine/r nach dem/r anderen ging.
Besser ist, gemeinsam dagegen zu protestieren - denn einig ist der Stadtrat dann doch stärker als der Vorsitzende.
Sollte das nicht geschehen, muss damit gerechnet werden, dass der amtierende Oberbürgermeister auf alte Tricks zurückkommt - nachdem seine Rechts-Affären vorüber sind.

(Hinweis: Es gibt natürlich noch die Möglichkeit, dass Einzelne schon vor der Sitzung speziell informiert sind. Wer weiß?)

Geschrieben: mdw; veröffentlicht: 7.11.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto);

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