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    STADTRAT

Nachwirkungen eines Gerichtsurteils

Einigen tuts schon weh. In der 3. Lesung hat der Stadtrat die Änderung der Ortssatzung bezüglich der Entschädigungen für Stadtratsmitglieder beschlossen. Sind die Aufwendungen der Stadt kostenneutral geblieben?

“Verschiebebahnhof” bei den Entschädigungen für Stadtratsmitglieder

Die Klatsche, die das Verwaltungsgericht Bayreuth dem Stadtrat und der Verwaltung der Stadt Bamberg im Mai des Jahres verabreicht hat, hat finanzielle Auswirkungen für verschiedene Stadtratsmitglieder. In einer dritten Lesung wurde das Kapitel jetzt  - vorläufig?- beendet. Die ehem. Fraktion BALi hat bereits rechtlichen Widerstand angemeldet.
Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgerichts (VG) Bayreuth hat am 5.5.2022 entschieden, “dass die (zu Beginn 2020 vorgenommenen) Fraktionsgründungen im Bbger Stadtrat teilweise nicht ausschusswirksam seien und erheblichen rechtlichen Bedenken ausgesetzt sind. Das Urteil des VG sagt, dass “der Gruppierung der Kläger (AfD) jeweils ein Sitz in den Senaten des Stadtrates zuzuerkennen ist.” Damit begann der Verschiebebahnhof.

Mit Stadtratsbeschluss von gestern (23.11.22.) erhielt jetzt das örtliche Gemeindeverfassungsrecht (in §3, Abs. 2 Buchst.b) eine neue Fassung. Demnach erhalten Stadtratsmitglieder “pauschal 30,00 € für jede wahrgenommene Sitzung. Das gilt auch für “bis zu 45 Fraktionssitzungen im Jahr gegen Nachweis” (i.d.R. Unterschrift auf Anwesenheitsliste). Auch Ausschussgemeinschaften und Gruppierungen sind betroffen, sofern diese in den Senaten vertreten sind. Für die Vollsitzung und für Senatssitzungen, die länger als drei Stunden dauern, beträgt das Sitzungsgeld pauschal 50,00 €. Dieser Zuschlag gilt allerdings nicht für Fraktionssitzungen. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Sitzungsgeld nur, soweit eine Pflicht zur Sitzungsteilnahme besteht - also nicht, wenn ein Ratsmitglied bspw. “nur aus Interesse” eine Sitzung besucht.

Frage der Kostenneutralität konnte nicht geklärt werden

Zum Thema äußerte sich nur Stadtrat Stefan Kettner (Linke). Er sah in der neuen Regelung eine “Ungleichbehandlung” der sog. Ausschussgemeinschaften, z. B. beim Zusammenschluss der zwei Linken-Stadträten mit der Vertreterin “Der Partei”. Ein schriftlicher Antrag auf "Gleichbehandlung" war von der Stadtverwaltung bereits abgelehnt worden. Kettner erklärte, dass  man bereits eine Anwältin beauftragt habe, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Nicht beim Wortwechsel, aber in der Abstimmung wurde Kettner auch von anderen Einzelkämpfern unterstützt. Fünf Ratsmitglieder stimmten für den mündlich gestellten Antrag der Linken auf “Gleichbehandlung”; in der Gesamtabstimmung votierte allerdings nur noch ein Mitglied gegen den Verwaltungsantrag. OB Andreas Starke begründete diesen Antrag damit, dass ein “qualitativer Unterschied” zwischen Fraktionen und Ausschussgemeinschaften bestehen müsse.
Kein weiteres Wort fiel zu der in der ersten Lesung des Themas gemachten Erklärung, die Mehrung der Senatssitze auf 16 Mitglieder wird kostenneutral erfolgen. Sicher soll die finanzielle Schlechterstellung der Ausschussgemeinschaften dazu beitragen. Aber ob das reicht? Die Webzet konnte dazu keine Auskunft erhalten.

NACHTRAG: Wie die Webzet dann doch noch erfahren hat, geht die Stadtverwaltung davon aus, dass es aufgrund des Entfalls von Entschädigungsleistungen für nicht mehr existierende Fraktionen, trotz der Erhöhung der Sitzzahl in den Senaten von 12 auf 16 und der Gewährung von Sitzungsgeldern auch für Sitzungen von Ausschussgemeinschaften und Gruppierungen, nicht zu einer Erhöhung der Entschädigungsleistungen insgesamt kommt und daher von einer Kostenneutralität in der Entwicklung der Aufwandsentschädigungsleistungen für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder ausgegangen werden kann. > Das ist nachvollziebar.

Geschrieben: mdwvBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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der wechselbalg
ja ja so gehts, wenn man besonders schlau sein will, aber im endeffekt nicht mal bei grün gerade über die stassenampel gehen kann.
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Bewertungsbilanz 28.11.22: +7/1-

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Baba Yaga
Dann werden manche Kollegen den Gürtel womöglich enger schnallen. Tipp: Jeden Tag frühmorgends aufstehen und sofort eine 45-minütige HIIT-Einheit hinlegen. Dann schmilzt das anfangs recht zügig ab und der Gürtel schneidet nicht mehr so rein.
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Bewertungsbilanz 28.11.22: +2/7-

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CF2RA
@Baba Yaga
Verwaltungstechnisch e bzw. finanzielle Probleme lassen sich nicht mit dafür sinnloser körperlicher Bewegung lösen!
Oder tanzen sie ihren Namen, wenn sie sich irgendwo vorstellen müssen?
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XX Hillert
So haben jetzt diejenigen, die gejubelt haben, dass sie die AFD (rechtswidrig) ausgetrickst haben, den Nachteil. Find ich gut.
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