Die WebZ bittet darum, Kommentare prinzipiell nur hier zum Originaltext abzugeben. Kommentare andernorts unterliegen nicht der Regie der Redaktion. 

 

     DEMOKRATIE

Wenn Klientelpolitik den Gemeinderat beherrscht

Zu oft ist zu lesen und zu hören, dass die Unzufriedenheit vieler Bürger und Bürgerinnen mit der Politik wächst. Das politische Geschehen in Kommunen kann hier ein Spiegel sein.

Entfremdung zwischen Bürgern und Politik

"Die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik ist alarmierend. Trotz starkem Identifikationsgefühl mit der Stadt sind viele Bürgerinnen und Bürger unzufrieden mit den politischen Akteuren. In Bonn führt die spaltende Politik der grünen Oberbürgermeisterin zu Missstimmung, in Rostock wird das personelle Angebot der Parteien als Zumutung empfunden, in Frankfurt wird der Oberbürgermeister sogar abgewählt. In dem Artikel “Kommunalwahlen als Spiegel der Unzufriedenheit” des Magazins KOMMUNAL analysiert Manfred Güllner, der Chef der Umfrageagentur Forsa, das Verhältnis von Bürgern und Politik in Kommunen. Er fordert: "Es ist an der Zeit, dass wir uns um eine bessere Verbindung zwischen Bürgern und Politik bemühen, um eine wirksamere Demokratie zu gewährleisten."
Die Ergebnisse von zwei aktuellen Untersuchungen von forsa seien ein weiteres Beispiel dafür, wie weit fortgeschritten die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik in vielen Kommunen ist. Dabei sei in vielen Städten eine große Identifikation der Bewohner mit ihrer Stadt festzustellen. In dem Originalartikel werden Einzelfälle thematisiert; an dieser Stelle will die WebZ aber nur auf die Beschreibung der Situation in der früheren Bundeshauptstadt Bonn wiedergeben.

Wenn Klientelpolitik den Gemeinderat beherrscht

Vom Bonner General-Anzeiger waren die Ergebnisse der forsa-Untersuchung zur Stadtpolitik veröffentlicht worden. Die zeigten nämlich, dass die grüne Oberbürgermeisterin und die sie tragende „Ratsmehrheit“ aus Grünen, SPD, Linke und VOLT eine Politik in erster Linie für die Interessen ihrer Wählerklientel betreiben, aber nicht – wie es eigentlich die Aufgabe einer „guten“ Kommunalpolitik wäre – für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen in der Bürgerschaft sorgen. Die Folge ist eine tiefe Spaltung der Bonner Stadtgesellschaft zwischen der grünen, meist fahrradfahrenden Bildungselite und den „normal“ arbeitenden und häufig auf das Auto angewiesenen Bonnern.
Mit der Arbeit der Oberbürgermeisterin und der „Ratsmehrheit“ ist entsprechend nur die Minderheit der oberen Bildungsschichten und der Fahrradfahrer zufrieden, während die Mehrheit der Bonner damit nicht zufrieden ist. Die Bonner Oberbürgermeisterin ist somit nicht das Stadtoberhaupt aller Bonner, sondern vertritt nur die Interessen der grünen Minderheit, die ihr bei der OB-Stichwahl zur Mehrheit verholfen hat.
Doch die derzeit für die Bonner Politik Verantwortlichen bewerten diese Ergebnisse positiv und wollen ihre Politik, mit der die Mehrheit der Bonner nicht zufrieden ist, verstärkt fortsetzen. Dass sich die Entfremdung zwischen Bürgern und lokalen politischen Akteuren verfestigt, wundert angesichts solcher Reaktionen auf vielfältige Unmutsäußerungen der Bürger nicht.


Eine Feststellung zum Generalthema will die WebZ noch gern weitergeben: “In vielen bayerischen Gemeinden ist immer noch die höchste Zufriedenheit mit dem Wohnort in der gesamten Republik vorzufinden.”

Geschrieben: mdwvBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

 Zum direkten Aufruf der webzet ein Symbol-Icon erstellen!  > Startseite

Hinweis: Die Mail-Adresse der webzet-BAblog *ba5711atbnv-bamberg.de* oder im Impressum zu finden. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r.u.) freigeschaltet. 

gablmann
"Die Bonner Oberbürgermeisterin ist somit nicht das Stadtoberhaupt aller Bonner..."
Der Bundeskanzler ist somit auch nicht der Kanzler aller Deutschen!
_______
Bewertungsbilanz 05.01.23: +27 / 1-

26
Werner
…meiner war und ist es zumindest nicht…grottenschlec hter Redner, kein Visionär, kein Karma und viele, viele Erinnerungslücken, dazu noch ein Zauderer vor dem Herrn.

Ein Gesprächspartner aus Übersee verglich den Scholz mit dem Antanogisten aus SinCity von Frank Miller „That yellow Bas****d“. (Bitte liebe Redaktion-das ist ein Subjekt und Zitat aus der Popkultur, keine Beleidigung).

Ich habe Respekt vor dem Amt, aber nicht immer vor der Person, der es anheim gefallen ist.
_______
Bewertungsbilanz 05.01.23: +20 / 1-

19
WebZ
Die WeBZ macht darauf aufmerksam, dass eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für den Freiheitsindex 2022, (1006 Befragte vom 23.11. bis 6.12. 2022) zeigt, dass der Anteil der Deutschen, die sich (nach Corona) frei fühlen, im Jahr 2022 wieder von 36 auf 45 Prozent gestiegen ist. Trotzdem sei es bedenklich, dass sich noch immer weniger als die Hälfte der Deutschen frei fühlten.

Ein ähnliches Bild zeige sich bei der subjektiven Wahrnehmung der Redefreiheit. Der Anteil derjenigen, die denken, dass man in Deutschland seine Meinung frei sagen könne, ist zwar von 45 auf 48 Prozent gestiegen. In früheren Umfragen lag dieser Wert allerdings noch deutlich über 60 Prozent.

Insgesamt weise der Trend darauf hin, dass das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen rückläufig ist und das Land in zwei Lager gespalten sei.
> Die Ergebnisse dieser Umfrage können im Netz unter den Stichworten "Umfrage Allensbach Freiheitsindex 2022" nachgelesen werden.

!! Wie sehr "Allensbach" auch umstritten ist, weiß die WebZ nicht.!!
_______
Bewertungsbilanz 05.01.23: +13/ 2-

11
Werner
Das ist das Los der repräsentativen Demokratie!
_______
Bewertungsbilanz 05.01.23: +12/ 1-

11
ThoMü
Wehret den Anfängen!
_______
Bewertungsbilanz 05.01.23: +12 / 2-

10
Baba Yaga
Die armen, dangsalierten, entrechteten, "normal arbeitenden" Bürger. Die brauchen einen Kämpfer für die gute Sache, vom Kaliber eines Robin Hood! Schön, dass sie diesen in Herrn Güllner gefunden haben.
_______
Bewertungsbilanz 05.01.23: +12 / 38-

-31
Simon S.
# Baba Yaga: Bitte beim Sachthema bleiben und nicht mit Polemik um sich schlagen. Solche Sprüche tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.
_______
Bewertungsbilanz 05.01.23: +25/ 16-

9
Michl
Was anderes kann der leider net...
_______
Bewertungsbilanz 05.01.23: +23 / 10-

13
Baba Yaga
Das ist exakt das Niveau, auf dem sich diese Forsa-Umfrage bewegt. Es ist diese Art Meinungsmache, die zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Abweichung vom Sachthema.
_______
Bewertungsbilanz 05.01.23: +18 / 30-

-16
Bamberger
Ah, Leute, die die Grünen wählen, sind also keine "normal" arbeitenden Menschen. Verstehe. Danke Forsa, dass ihr uns die Welt erklärt.

Ich finde es gut, dass in Bamberg die Parteien so bürgerorientiert sind und nicht einen Schlachthof subventionieren, um es Großbetrieben zu ermöglichen für lau hier Schlachten zu lassen. Oder mehrere Millionen ausgeben um eine funktionsfähige Brücke zu sanieren um den gestressten Buger Bürgern die 1-2 Minuten Wartezeit zu ersparen. Alles so bürgernah.
_______
Bewertungsbilanz 04.01.23: +7 / 34-

-28
Erzer
nein, sind sie nicht! Es sind leider Gottes lediglich nur fehlgeleitete!
_______
Bewertungsbilanz 05.01.23: +10 / 1-

9
Bergradfahrer
Die eine Hälfte der Grünen ist beim Staat angestellt, die andere Hälfte lebt vom Staat.
(Guido Westerwelle)
_______
Bewertungsbilanz 05.01.23: +29 / 4-

25
der wechselbalg
Wenn Klientelpolitik den Gemeinderat beherrscht.
na da müssen wir nicht weit reisen, es reicht, wenn wir in den bamberger stadtrat schauen, da sehen wir klientelpolitik in reinkultur.
_______
Bewertungsbilanz 04.01.23: +21 / 2-


20
Thomas S.
Das in Bonn kann ich bestätigen.
_______
Bewertungsbilanz 02.01.23: +9 / 1-

8
zerberus
Eigentlich ein wichtiges Thema. Ob allerdings Forsa - berühmt-berüchtigt für seine manipulativen Fragestellungen - die kompetente Basis für die Diskussion dieses Thema liefert, wage ich doch zu bezweifeln.
https://de.wikipedia.org/wiki/Forsa
_______
Bewertungsbilanz 02.01.23: +10 / 1-

10
M. Wandert
Das Thema ist wirklich wichtig. Wer sich damit aufmerksam beschäftigt braucht kein Umfrageinstitut um festzustellen, dass bei uns im Land die Politik bedenklich entwickelt. Dass Forsa umstritten ist, ist nicht neu. Je nach dem!
_______
Bewertungsbilanz 02.01.23: +11 / 1-

12

1100 Zeichen übrig