Wenn Klientelpolitik den Gemeinderat beherrscht

Zu oft ist zu lesen und zu hören, dass die Unzufriedenheit vieler Bürger und Bürgerinnen mit der Politik wächst. Das politische Geschehen in Kommunen kann hier ein Spiegel sein.

Entfremdung zwischen Bürgern und Politik

"Die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik ist alarmierend. Trotz starkem Identifikationsgefühl mit der Stadt sind viele Bürgerinnen und Bürger unzufrieden mit den politischen Akteuren. In Bonn führt die spaltende Politik der grünen Oberbürgermeisterin zu Missstimmung, in Rostock wird das personelle Angebot der Parteien als Zumutung empfunden, in Frankfurt wird der Oberbürgermeister sogar abgewählt. In dem Artikel “Kommunalwahlen als Spiegel der Unzufriedenheit” des Magazins KOMMUNAL• analysiert Manfred Güllner, der Chef der Umfrageagentur Forsa, das Verhältnis von Bürgern und Politik in Kommunen. Er fordert: "Es ist an der Zeit, dass wir uns um eine bessere Verbindung zwischen Bürgern und Politik bemühen, um eine wirksamere Demokratie zu gewährleisten."
Die Ergebnisse von zwei aktuellen Untersuchungen von forsa seien ein weiteres Beispiel dafür, wie weit fortgeschritten die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik in vielen Kommunen ist. Dabei sei in vielen Städten eine große Identifikation der Bewohner mit ihrer Stadt festzustellen. In dem Originalartikel werden Einzelfälle thematisiert; an dieser Stelle will die WebZ aber nur auf die Beschreibung der Situation in der früheren Bundeshauptstadt Bonn wiedergeben.

Wenn Klientelpolitik den Gemeinderat beherrscht

Vom Bonner General-Anzeiger waren die Ergebnisse der forsa-Untersuchung zur Stadtpolitik veröffentlicht worden. Die zeigten nämlich, dass die grüne Oberbürgermeisterin und die sie tragende „Ratsmehrheit“ aus Grünen, SPD, Linke und VOLT eine Politik in erster Linie für die Interessen ihrer Wählerklientel betreiben, aber nicht – wie es eigentlich die Aufgabe einer „guten“ Kommunalpolitik wäre – für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen in der Bürgerschaft sorgen. Die Folge ist eine tiefe Spaltung der Bonner Stadtgesellschaft zwischen der grünen, meist fahrradfahrenden Bildungselite und den „normal“ arbeitenden und häufig auf das Auto angewiesenen Bonnern.
Mit der Arbeit der Oberbürgermeisterin und der „Ratsmehrheit“ ist entsprechend nur die Minderheit der oberen Bildungsschichten und der Fahrradfahrer zufrieden, während die Mehrheit der Bonner damit nicht zufrieden ist. Die Bonner Oberbürgermeisterin ist somit nicht das Stadtoberhaupt aller Bonner, sondern vertritt nur die Interessen der grünen Minderheit, die ihr bei der OB-Stichwahl zur Mehrheit verholfen hat.
Doch die derzeit für die Bonner Politik Verantwortlichen bewerten diese Ergebnisse positiv und wollen ihre Politik, mit der die Mehrheit der Bonner nicht zufrieden ist, verstärkt fortsetzen. Dass sich die Entfremdung zwischen Bürgern und lokalen politischen Akteuren verfestigt, wundert angesichts solcher Reaktionen auf vielfältige Unmutsäußerungen der Bürger nicht.

Eine Feststellung zum Generalthema will die WebZ noch gern weitergeben: “In vielen bayerischen Gemeinden ist immer noch die höchste Zufriedenheit mit dem Wohnort in der gesamten Republik vorzufinden.”

Geschrieben: mdw; veröffentlicht: 27.12.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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