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  RATHAUS - INSIDE

»Man beißt nicht die Hand, die einen füttert«

Er traut sich mal wieder. Der Chefreporter des FT hat ein heikles - wenn auch nicht neues - Thema aufgegriffen: Ob und wie sich Stadtratsmitglieder bei Stadt-Aufträgen bedienen?

Der inkludierte Vorwurf ist nicht neu

Der Brief von Norbert Tscherner (BBB) an Stadtbau-Chef Veit Bergmann, liegt auch der WebZ vor. Darin bittet er um Aufklärung, für welche Beratung Herr Dr. Heller 18.000 € im Jahr erhält. Sie erklärten mlr, dass dies noch auf Ihren Vorgänger zurückginge, also mindestens 10 Jahre. Ich stelle hiermit den Antrag den Vertrag zum Jahresende zu kündigen.”
Für den Schreiber hier ist der inkludierte Vorwurf nicht neu. Immer wieder ist dieses Thema begründet angesprochen worden. Aber ein ehem. Insider muss bei Aussagen dazu besonders vorsichtig sein. Denn andere Zeugen wissen oft nichts mehr über ein solches Gespräch bspw. im zuständigen Gremium - und dann lässt sich ein Vorgang schlecht beweisen.
Was schreibt nun Chefreporter Michael Wehner? Diesmal ausgesprochen vorsichtig im Journalistendeutsch formuliert. Er fragt zunächst (FR, 14.1.2023): “Bedienen sich Politiker bei lukrativen Rathaus-Aufträgen? Diesem Vorwurf sehen sich freiberufliche Stadträte ausgesetzt, die über Jahre viel Geld eingesteckt haben sollen. Doch ein schlechtes Gewissen haben sie nicht.” Wehner beruft sich auf die Haushaltsrede 23 von Tscherner, in der dieser auch heiße Eisen angesprochen hat.
Wieder Sätze in Frageform: “Haben Stadträte unangemessene wirtschaftliche Vorteile durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit? Wurden ihnen über viele Jahre hinweg Aufträge der Stadt oder ihrer Töchter zugeschanzt?” Wehner greift dann den “Fall” Franz-Wilhelm Heller (CSU) heraus. Laut Tscherner hat dieser seit 2002 ein Beraterhonorar in Höhe von jährlich 18.000 € erhalten.

Ist die Stadt ein Selbstbedienungsladen für Stadträte?

Und Daniela Reinfelder (BuB) soll über Jahre beim Zweckverband Müllheizkraftwerk kassiert haben, heißt es in dem Artikel. Dem Schreiber hier sind beide Namen bekannt. Und er teilt die Meinung von Wehner, dass “in den Angriffen nicht nur die Unterstellung steckt, beide Stadträte würden sich durch ihre Tätigkeit für städtische Unternehmen bereichern. Es geht auch um die Frage nach der Freiheit bei politischen Entscheidungen. »Man gibt seine Unabhängigkeit auf und hängt sich einen Maulkorb um, wenn man Jobs von der Stadt annimmt«, sagt Tscherner. Und der weiß, wovon er spricht. Tscherner weiter: »Die Nähe zwischen Mandatsträgern und Auftragnehmern erweckt den Eindruck, das Rathaus sei ein Selbstbedienungsladen«. Damit übertreibt er allerdings deutlich.

In Wehners Artikel weisen die beiden Angegriffenen die Vorwürfe ihres Kollegen mit allem Nachdruck zurück. Heller bestätigt zwar, dass es einen langjährigen Beratervertrag der Kanzlei Heller, Kratz, Lemke mit der Stadtbau gegeben habe, aber die juristische Betreuung sei weder durch ihn persönlich erfolgt, noch habe er je „einen Pfennig“ von den Honoraren gesehen. Daniela Reinfelder, die für den Zweckverband des Müllheizkraftwerks in den vergangenen Jahren immer wieder Aufträge als Architektin erhalten hat, spricht von »ganz normale Ausschreibungen, auf die ich mich beworben habe«.
Zum Argument, dass “jeder Selbstständige ja seinem Beruf nachgehen müsse, zitiert Wehner den grünen Stadtrat Christian Hader: »Man beißt nicht in die Hand, die einen füttert«, begründet dieser die Skepsis seiner Fraktion gegenüber Stadträten, die an den Schaltstellen der Macht sitzen und für Aufträge im eigenen Haus kassieren. Es bestehe die latente Gefahr von Abhängigkeiten und Interessenkonflikten.
Wie wahr! sagt dazu der ehem. Insider: Da der Artikel von Wehner lesenswert ist, empfiehlt die WeBZ ausnahmsweise, diese FT-Ausgabe zu erwerben.

Geschrieben: FT-mdw; vBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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KarlOs
In diesem Rathaus braucht man sich nicht zu wundern. Wie heißt das Sprichwort: Der Fisch stinkt vom Kopf her!
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der wechselbalg
also einzuräumen, mit seiner kanzlei einen beratervertrag gehabt zu haben, gleichzeitig in abrede zu stellen, von den honoraren in den letzten 18 jahren auch nur *einen pfennig* gesehen zu haben, das ist ein buchhalterischer geniestreich, lässt sich aber vlt dadurch erklären, dass seit dem 01.01.2002 also seit gut 21 jahren zahlungsmittel der *euro* ist, und wieviele euro er gesehen hat dazu schweigt er sich wohl wohlweislich aus. manche glauben noch immer der bürger sei einfach nur blöde.
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Baba Yaga
Schön wär's, wenn Gelder auch für Rhetorikkurse für die Stadtratskollegen gezahlt würden. Hier ist der Bedarf definitiv nicht in Abrede zu stellen, allein um den Zuhörern der Wortbeiträge energieraubende Qualen zu ersparen.
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