Technisch einfach, datenschutzrechtlich unzulässig!

Vollsitzungen des Stadtrats sind meist nicht so prickelnd. Oft sind auch nur wenige Zuhörer im Saal. Kann das Interesse an einzelnen Themen durch einen Video-Podcast erhöht werden?

Haben interessierte Bürger/innen oft zu wenig Zeit für einen Sitzungsbesuch?

Die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg begründet einen Antrag auf Einrichtung eines Video-Podcast-Angebotes damit, dass “nicht jede/r interessierte Bürger/in an einem Mittwoch um 16 Uhr Zeit hat, sich den Livestream von der Sitzung anzusehen. Deshalb sollte
“eine zeitlich begrenzte Video-Podcast-Aufzeichnung der Vollsitzungen, gegliedert nach Tagesordnungspunkten, auf der Homepage der Stadt Bamberg für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden.
»Technisch einfach, aber datenschutzrechtlich unzulässig«, war die Quintessenz im Vortrag von Dr. Stephan Göller in der Vollsitzung des Stadtrates am 15.2.23. Vornehmlich aufgrund der datenschutzrechtlichen Einschätzung sollte eine Aufzeichnung und Archivierung von Vollsitzungen als Podcast abgelehnt werden. Aus den Sitzungsunterlagen konnte entnommen werden, dass der Sachverhalt schon auf schriftlicher Ebene zwischen der Stadtverwaltung und der grünen Fraktion behandelt worden war.

Das Verhalten anderer Städte kann für Bamberg nicht maßgebend sein

Die Grünen bezogen sich wesentlich darauf, dass es andere Städte gebe, die einen Podcast zuließen. Oberbürgermeister Andreas Starke verwies auf eine ablehnende Stellungnahme des Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten. Auch der Datenschutzbeauftragte der Stadt Bamberg vertrete diese Einschätzung. Das Verhalten anderer Städte in dieser Frage könne für Bamberg nicht maßgebend sein.
Nachdem sich außer Hans-Günter Brünker (Volt) niemand weiter zum Thema geäußert hatte, war zu erwarten, dass die Vollversammlung “eine Aufzeichnung und Archivierung von Vollsitzungen als Podcast” ablehnte.
Stephan Göller erklärte sich bereit, in der Frage nochmals den Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten anzuschreiben.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 18.02.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

 Zum direkten Aufruf der webzet ein Symbol-Icon erstellen!  > Startseite

Hinweis: Die Mail-Adresse der WebZBAblog ist *ba5711atbnv-bamberg.de* oder im Impressum zu finden. Kurze Mitteilungen können auch über die Kommentarfunktion unten geschickt werden. Ebenfalls über die Kommentarfunktion sind Äußerungen und Meinungen zum o.steh. Artikel möglich. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r.u.) freigeschaltet.