RATHAUS

Wie einst in der DDR?

Ein Teil des Rathauses im gleichen Gebäude wie die weit hin sichtbare Zentrale einer Partei? Aufgrund eines externen Hinweises erfuhr man im Stadtrat von einer delikaten Nachbarschaft.

Im Erdgeschoß prangen in Schaufenstern die Wahlkampfplakate der Grünen

Das Rathaus braucht Raum. Bei verschiedenen Verwaltungsstandorten sind wichtige Sanierungen in Arbeit oder stehen unmittelbar bevor. Weiterhin ist in einem Sitzungsvortrag des städt. Immobilen-Managements zu lesen, dass »derzeit dringender räumlicher Handlungsbedarf im Rathaus am ZOB sowie im Straßenverkehrsamt in der Moosstraße besteht«. Zum Abbau dieses Mangels hat die Verwaltung einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes Luitpoldstraße 51 (EON-Haus > Bild l.) verhandelt „mit dem Ziel der Anmietung der Räumlichkeiten ab dem 1.5.2023. Der Mietvertrag soll dann bis zum 31.12.2028 laufen.
Der mögliche Vertragsabschluss stand auf der Tagesordnung des Finanzsenates am 28.11.2023. So weit – so schlecht. Der Vorgang ist seit einem knappen halben Jahr bekannt. Aber erst anlässlich der genannten Sitzung erfuhr die CSU-Stadtratsfraktion, dass die Räumlichkeiten, die die Stadtverwaltung anzumieten beabsichtigt, sich in einem Gebäude befinden, das auch die „Parteizentrale der Grünen“ beherbergt.
Im Sitzungsvortrag der Stadtverwaltung ist von dieser delikaten Nachbarschaft nichts zu lesen. Laut eigener Aussage hat vor der Sitzung CSU-Rätin Ursula Redler allerdings noch Oberbürgermeister Starke, Bgm Glüsenkamp und den Chef des Immobilen-Managements Bertram Felix darauf angesprochen.

Die Grünen selbst hatten zur Sache nichts zu sagen

Oberbürgermeister Starke hat daraufhin in der mündlichen Moderation des Tagesordnungspunktes auf diesen Sachverhalt  hingewiesen. In ihrer Eigenschaft als Senatssprecherin der CSU-Fraktion ging dann Ursula Redler tiefer auf den Sachverhalt ein. Sie meinte, wenn in ein und demselben Gebäude wie in diesem Fall  – unübersehbar - die Zentrale einer Partei und darüber eine Leistungeinrichtung der Stadtverwaltung sich befinden, dann verstoße das grundsätzlich gegen das Neutralitätsgebot. Es wundert sie, sagte Redler, dass dies nicht von der Verwaltung selbst erwähnt wurde - auch wenn ihr die privatrechtliche Komponente durchaus bewusst sei. Redler: »Eine Parteizentrale im gleichen Haus wie die öff. Verwaltung wirkt für mich wie einst in der DDR.«
Namens der CSU-Fraktion wollte Redler den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Vertragsverhandlungen mit dem Vermieter mit dem Ziel eines Abschlusses weiterzuführen mit einer weiteren Ziffer versehen: „unter der Maßgabe, dass sichergestellt ist, dass keine Parteiwerbung gegenüber Besuchern der Dependance des Rathauses Luitpoldstraße 51 durch andere Mieter des Anwesens stattfindet.“ Der Vorschlag wurde abgelehnt. Vergeblich Redler beantragte eine zweite Lesung, wurde aber auch da überstimmt. Am Ende fiel das Ja für die Anmietung von 2700 Quadratmetern Büro- und Lagerflächen zum 1. Mai und weiteren 1200 Quadratmetern ab dem 1. Januar 2024 mit sieben zu fünf Stimmen denkbar knapp aus. Kostenpunkt für die fünfjährige Mietzeit sowie die Erschließung der hier entstehenden 200 Behördenarbeitsplätze: rund 3,5 Mio €.
Bemerkenswert zur Aussprache erschien, dass die Grünen (GB) nur sehr wenig zum Sachverhalt zu sagen hatten. Bürgermeister Glüsenkamp (GB) soll allerdings zugesichert haben, mit seinen Parteifreunden zu sprechen.
OB Starke bot eine Ortsbegehung an, damit sich die Stadtratsmitglieder selbst ein Bild machen können. In der Vollsitzung tags darauf wurde als Termin hierfür der 5. April, um 16 Uhr genannt.

Geschrieben: -mdw; vBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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Bergradfahrer
So abwegig ist der DDR-Vergleich gar nedd.

Bei den Grünen gilt auch:
https://youtu.be/eByxIINticQ

Inzwischen ist es abends und nachts in der Stadt so dunkel wie seinerzeit im Osten. Kein Bauwerk mehr beleuchtet, weil es die aufoktroyierte Mangelwirtschaft angeblich gebietet.

Jahre davor das Verbot von Zusammenkünften, die Diffamierung Andersdenkender in den gleichgeschalteten Massenmedien. Der beschworene Konsens von staatlich alimentierter Wissenschaft, Medien und Politik und das überstrapazierte Wort "Solidarität", mit dem jedes Gegenargument erstickt wurde. Alles bekannt aus der DDR.

Die geifernden Hasstiraden auf Kritiker der Politik, sei es hinsichtlich Corona-, Klima-, Genderkults oder Ukrainekrieg erinnern an den Sudel-Ede seligen Angedenkens. Da war auch jeder, der der Ideologie widersprach und sich nicht gängeln lassen wollte, ein Faschist.

Das Lustige, als ich heuer vom abgedunkelten Kroatien nach Montenegro fuhr, das noch nicht unter dem EU-Diktat steht, da war es so schön hell und beleuchtet, als käme man in den Westen.
https://youtu.be/pXTvHdrTZ0Y
#Bewertungsbilanz 3.4.23: +19 / -6
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Bamberger
Frau Redler möchte per Beschluss dem Mieter (den grünen) vorschreiben dass sie keine Wahlwerbung in den von ihnen angemieteten Flächen aufhängen dürfen? Oder wer soll hier auf die Mieter einwirken, damit diese keine Werbung aufhängen dürfen? Der Vermieter? Weshalb? Auf welcher Rechtgrundlage? Dann muss die Stadt sich eben andere Flächen suchen. Gibt doch genug in Bamberg.
#Bewertungsbilanz 3.4.23: +7 / -14
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Redler
Genau, dann eben andere Immobilie. Mir ist vollkommen klar, dass es hier privatrechtliche Verträge gibt und wir uns in die nicht einmischen können. Ich versuchte halt, einen Kompromiss vorzuschlagen und suchte das Gespräch. Der Vorwurf ist in erster Linie der, dass die Verwaltung hier nicht aufgeklärt hat, erst recht nicht rechtzeitig und es von sich aus überhaupt nicht ansprach bzw. mitteilte, obwohl es eine wesentliche wohl seit langem bekannte Tatsache ist. Mittlerweile ist nun durch Zeitablauf Zeitdruck entstanden. Das hätte alles anders laufen können. Das Neutralitätsgebot lässt eine Partei im Erdgeschoss eines Rathauses jedenfalls nicht zu.
#Bewertungsbilanz 3.4.23: +16 / -7
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gablmann
Wenn ich richtig rechne zahlt die Stadt 14,95 € / qm (kalt). Der Vermieter reibt sich die Hände.
Die ständige Verlegung von Verwaltungseinrichtu ngen kostet uns richtig Geld das woanders dringend nötig wäre.
Es hieß, dass doch das (20 Mio.) Rathaus am ZOB löst die räumlichen Probleme. War wieder mal verarscherless.
Wie wäre es denn das „Heroldshaus“ anzumieten? Die beiden Gebäude unterscheiden sich kaum in ihrer Hässlichkeit.
Wenn Hotel oder Moschee oder Luxus-Wohnungen nicht gewünscht sind, wäre doch so ein „Hainrathaus“ der Hit. Die Umnutzung würde bestimmt ruckzuck genehmigt, der Eigentümer hätte seine 14,95 € /qm und das Kriegsbeil könnte gegraben werden.
#Bewertungsbilanz 2.4.23: +18 / -0
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Joshi
Allmächd und gegenüber ist die SPD Zentrale. Hilft nur eins: Zelte aufm Maxplatz aufbauen, ausstatten und die Mitarbeiter ausquartieren.
#Bewertungsbilanz 2.4.23: +5 / -9
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Teetasse
Wenn jetzt noch herauskommen würde, dass die Bamberger CSU-Parteizentrale eine Hausnummer weiter sich befindet, dann schlüge es ja Dreizehn...
(CSU-Geschäftsstelle, Luitpoldstraße 55)
#Bewertungsbilanz 3.4.23: +4 / -7
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Werner
Die Grünlinge haben es mit der Demokratie eh nicht so, was schert denen Volkes Wille und Stimme. #Bewertungsbilanz 2.4.23: +23 / -11
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Teetasse
Also bei aller Liebe, aber das ist Zirkus! Schließlich waren die Grünen da zuerst drin. Ich sehe das Neutralitätsgebot der Stadt an anderen Stellen sehr viel mehr in Gefahr.
#Bewertungsbilanz 2.4.23: +13/ -14
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der wechselbalg
also ich vermag das problem, welches sich stellen soll, nicht zu erkennen, wenn teile der stadtverwaltung sich im selben gebäude gar vilelleicht sogar auf dem selben stockwerk wie die zentralbüros der grün-alternativen befinden.
bamberg verwandelt sich wie wir wissen zum digitalen mekka, die umbenenmnung des stadtnamens in smart-city ist in vollem gange.alles wird nur noch online und digital erledigt. der bürger muss kein verwaltungsgebäude mehr aufsuchen, er erledigt alles mittels pc. folglich sieht er auch nicht wer mit wem unter dem selben dach tätig ist.
#Bewertungsbilanz 2.4.23: +7 / -8
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H. Mutler
Ich lese aus dem Artikel heraus, das der eigentliche Aufreger ist, dass die Verwaltung diese "delikate" Nachbarschaft nicht mal erwähnt hat. Darüber hätte man doch in Ruhe reden können.
Übrigens: Die frühere GAL hätte sich da mächtig aufgeregt, wenn das gleiche mit der Parteizentrale der CSU passiert wäre.
#Bewertungsbilanz 2.4.23: +18 / -3
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Theodor
Sowas ist heikel. Aber warum wollte die Verwaltung das dem Stadtrat verschweigen?
#Bewertungsbilanz 2.4.23: +10/ -3
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