CSU hat ein Problem mit ihrem rechten Rand

Wieder hat der Inhaber eines CSU-Parteibuchs sich auf Facebook entblößt. In einem minderschlauen Spruch hat er getönt, die Befürworter der AKW-Abschaltung müssten vernichtet werden.

„Order 66 für die Grünen!“

Die WebZ räumt ein, dass Facebook, Twitter und Co. nicht zu ihren meistgelesenen Medien gehören. Bilderverschicken und Sprüche in Großbuchstaben sind nicht so das ihre. Freilich, auch wenn sich der Informationsgehalt der zahlreichen Halb- und Dreiviertelsätze in Grenzen hält, so kann mancher Halbsatz durchaus Bewegung auslösen. Bewiesen wieder einmal von einem Mitglied des CSU-Ortsverbands Bamberg-Süd, das schon wiederholt bei Facebook durch minderbegabte Sprüche auffiel. Die örtliche Presse fiel gleich doppelt über den vom Schicksal geschlagenen her, weil er nicht nur CSU-ler ist, einen dummen Spruch losgelassen hat, sondern sich auch noch als Rechtsaußen identifizieren lässt.
Es mag nicht jeder mit seinem Spruch „Order 66 für die Grünen!“ etwas anfangen können. Nach Erkundigungen der WebZ handelt es ich dabei in der Film-Trilogie Krieg-der-Sterne um einen Notfallbefehl an die Klonkrieger der Großen Armee der Republik. Die „Order 66“ besagte, dass die Jedi-Krieger die Galaktische Republik verraten hätten und sofort getötet werden müssten.
Der Spruch oder Befehl „Order 66 für die Grünen!“ wird von verschiedenen Menschen als „Hassrede“ und „Aufruf zur Vernichtung“ interpretiert. Ein gefundenes Fressen für manchen Presseschreiberling. Allerdings soll auch die Staatsanwaltschaft Bamberg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben wegen des Vorwurfs des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten. (§111 StGB).

Kreisvorstand muss politische Standpunkte mit Sachargumenten vertreten

Also, der Digitalbeauftragte des CSU-Ortsverbands Wunderburg, Stefan Düring, hat vergangene Woche zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke auf Facebook in einem Post geschrieben: „Order 66 für die Grünen!“ Was darum herum von anderen „Fachleuten“ gepostet worden war, dürfte die konkrete Situation nicht weiter erhellen. Schlimm ist jedenfalls, dass der Ausfall Dürings nicht der erste und einzige von ihm sein soll. So wie bspw. im FT v. 22.4.23 geschrieben steht, soll es „sich um ein langes Bündel von verunglimpfenden und herabsetzenden Äußerungen von lokalen CSU-Politikern gegen andersdenkende Menschen und Gruppen im Netz“ handeln.
Die WebZ macht es kurz: Solche Äußerungen gegen andersdenkende Menschen dürfen nicht akzeptiert werden.
Deswegen ist im Zuge dieses Vorfalls auch die ganze Bamberger CSU gefragt. Besonders, weil erst ein neuer Kreisvorstand gewählt ist, dessen Vorsitzender Gerhard Seitz bei seiner Wahl am 30. März klar gesagt hat. „In der CSU Bamberg ist kein Platz für Hetze und Rassismus.“ Es ist denkbar, dass bei dem Facebookschreiber diese Botschaft nicht angekommen ist oder er sie erst gar nicht verstanden hat. Wie es auch sei. Die CSU muss handeln. Der Kreisvorstand muss selbst mit Sachargumenten politische Standpunkte vertreten bzw. erklären und damit das Pöpelgeschwätz unterbinden. In bestimmten Fällen wird man auch personell klare Kante zeigen müssen. Im konkreten Fall ist das Maß wohl voll.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 23.04.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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