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| RATHAUS |
Stadtrat ringt um 
neue Fraktionsbildung
Heute findet im Hegelsaal eine öffentliche Stadtratssitzung statt, die sich mit der Bildung der Fraktionen im Stadtrat sowie mit der Besetzung der Senate und Ausschüsse beschäftigen wird.
Verwaltungsgericht äußerte erhebliche rechtliche Bedenken gegen Fraktionsbildung
4 Kommentare
| Parteipolitik |
Blinker nach 
grün-links gestellt?
Wer via Facebook Politik machen will, muss verdammt gut aufpassen. Besonders wenn man unüberlegt problematische Posts verbreitet. Die Aufpasser stehen überall. Urteile sind schnell zu haben.
Bamberger FT gibt Nachhilfe für parteipolitische Bewertungen
| STADTRAT |
Ein Gerichtsurteil 
macht Probleme
Das VG-Urteil zur bisherigen Bildung von Fraktionen im Bamberger Stadtrat und zur Vergabe von Senatssitzen zeigt erste Wirkungen. Am Mittwoch, 3.8. tagt dazu der Stadtrat nicht-öffentlich.
Erhebliche rechtliche Bedenken gegen Fraktionsbildung in Bamberg
| ZWECKENTFREMDUNG von WOHNRAUM |
Oberbürgermeister empfiehlt 
"Doppelstrategie"
Seit Jahren versucht die Stadt Bamberg gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Jetzt soll beim Bundesverwaltungsgericht die „eigene Rechtsauffassung“ durchgesetzt werden.
Einerseits Rechtsmittel einlegen, andererseits eine neue Satzung erstellen
POSTENVERGABE
Lustig - wenn es nicht
so ernst wäre
Es war vielleicht ein Irrläufer, der auch bei der WebZet landete. Ein Text, dessen Verfasser/in auf die Auswirkungen des VG-Urteils zur AfD-Klage im Bamberger Stadtrat abhebt.
Kein Machterhalt auf Kosten des Steuerzahlers
AfD-URTEIL
Wird neue Sitze-Verteilung verschleppt?
Seit rd. sieben Wochen ist der Stadt Bamberg das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Fraktionsbildung bekannt. Für den Stadtrat geht es dabei maßgeblich um die Vergabe der Senatssitze.
Aus dem Gerichtsurteil können weitreichende Auswirkungen folgen
URTEIL
Nur die Spitze des 
"dilettantischen Eisbergs"
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat die Bamberger Zweckentfremdungssatzung gekippt. Eine lustige wie peinliche Geschichte. Und wieder unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Kurzfassung eines Herrnleben-Blogs - zum Reinschmecken
FRAKTIONS-AFFÄRE
Die Sta
dt der Affären
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zur AfD-Beteiligung hat der Bamberger Stadtrat eine “Fraktions-Affäre” an der Backe. Dabei sind Boni- und Fake News-Affäre noch nicht ausgestanden.
Gericht hat Trickserei widersprochen
STADTGESELLSCHAFT
Bürgerbeteiligung muss als 
repräsentativ empfunden werden
Bambergs Stadtobere sprechen viel von Bürgerbeteiligung. In der Bürgerschaft werden die Instrumente dazu kritisch gesehen. Die CSU/BA-Fraktion will mehr Effizienz.
Missverhältnis zwischen Online-Beteiligung und realen Offline-Fernbleiben
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