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Das Top-Thema zurzeit. Besonders in Bamberg gibt es konkrete Fälle. Muss die Straßenausbauabgabe nach altem Recht noch gezahlt werden - oder wird sie ausgesetzt?

In Bamberg gibt es mehrere kassenwirksame Fälle

Die Freien Wähler Bayern sammeln zurzeit Unterschriften für ein Volksbegehren zur „Abschaffung der Straßenausbausatzung“ (=StrabS); die CSU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausur in Kloster Banz beschlossen, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Nur weiß noch keiner genau wie. Aber auch ohne entsprechende Ausführungsbestimmungen sind bei den betroffenen Bürgern Erwartungen geweckt worden.
In Bamberg gewinnt der Sachverhalt deshalb an Bedeutung, weil in vier aktuellen Fällen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ansteht. Das betrifft die Straßen, Sutte, Matern, Hinterer Graben und der Hochzeitsstiftung.
Die Stadträte Michael Bosch und Dr. Ursula Redler (beide BA) haben deshalb an Oberbürgermeister Andreas Starke geschrieben und wollen Fragen zur aktuellen Umsetzung der StrabS geklärt haben.

Auch im Finanzreferat macht man sich Gedanken

In ihrem Schreiben fragen die beiden, ob die laufenden Sanierungen noch nach bisherigem Recht abgewickelt werden oder will man die neue Rechtsgrundlage abwarten? Werden für die Straßen Sutte, Matern, Hinterer Graben und Hochzeitsstiftung noch Zahlungsbescheide verschickt? Was passiert mit den Beitragserhebungen aus den vergangenen Jahren, insbesondere wenn noch Ratenzahlungen von Anliegern offen sind?
Die Stadträte der Fraktion der Bamberger Allianz (BA) fühlen sich auch deshalb berufen, diese Fragen zu stellen, weil ihre Fraktion bereits vor Monaten eine andere Meinung als die Stadtverwaltung zur Frage der StrabS eingenommen hat. »Jetzt ist aus unserer Sicht klar, dass schon bald die Straßenausbausatzung der Stadt Bamberg keinen Bestand mehr haben wird«, schreiben Redler und Bosch.
Auch in der Stadtverwaltung – vornehmlich im Finanzreferat – rumort es bereits. Denn auch dort geht man davon aus, dass die StrabS abgeschafft wird. Diese hat aber besondere Bedeutung für die Finanzierung von möglichen Verkehrs- und Bauprojekten - zum Beispiel im Rahmen des eben beschlossenen Radentscheids.
Konkret fürchtet man, dass die beabsichtigte Kompensation der bisherigen Straßenausbaubeiträge durch den Freistaat Bayern nicht zu 100 Prozent stattfinden wird.

3.2.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.

Kommentare   

+6 #3 WeBZet 2018-02-05 21:57
Zu # 2
Danke, das ist richtig. Das Quartier Goldene Hochzeitstiftung ist zwischen Wunderburg und Gereuth.
+9 #2 cityman 2018-02-05 16:49
# 1
Das könnte die Straße 'Am Hochgericht' sein, soweit ich weiß, gehört das Areal teils der 'Goldenen Hochzeitsstiftung',verwaltet durch Stadtbau oder Stadt.
0 #1 Bambärchä 2018-02-05 13:55
Ich dachte immer ich kenn mich in Bamberg gut auch, aber wo bitte gibt es eine Straße die "Hochzeitsstiftung" heißt?

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