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Das Verkehrschaos durch den Baubeginn in der Sutte ist ausgeblieben. Was die Anwohner in Sutte und Matern auch beschäftigt, ist die Frage nach den Straßenausbau-Beiträgen.

Die beiden Straßen werden von rd. 95 Prozent Nicht-Anliegern befahren

Rund 54 Grundstücksbesitzer von Sutte und Matern müssten tief in die Taschen greifen, würde die bisherige Rechtslage weiter gelten. Aufgrund eines drohenden Bürgerentscheids in Bayern über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat aber die bayerische Staatsregierung sämtliche Kommunen darauf hingewiesen, dass bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine Straßenausbau-Bescheide mehr erlassen werden sollen. Folglich werden von der Stadt Bamberg derzeit keine StrAB-Bescheide mehr erlassen, allerdings mit Ausnahme der Fälle, die in die vierjährige Festsetzungsverjährung laufen würden.
Das Straßentandem Sutte und Matern ist als besonderer Fall für die Anwendung der sog. Straßenausbaubeitrags-Satzung zu betrachten. Bisher werden die beiden Straßen von rd. 95 Prozent Nicht-Anliegern befahren. Die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz hat deshalb wiederholt Vorstöße unternommen, diese Besonderheit zu thematisieren. Eine von den Fraktionsmitgliedern Michael Bosch und Dr. Ursula Redler gestellte Anfrage wurde jetzt von der Stadt beantwortet. > s. WeBZet-Bericht v.3.2.18 Werden noch Zahlungsbescheide verschickt

Eine großzügige Lösung für Altfälle ?

Darin heißt es, dass mittlerweile die betroffenen bayerischen Ministerien zusammen mit dem Bayerischen Städtetag unter Beteiligung weiterer Experten des Kommunalabgabenrechts zahlreiche offene Fragen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erörtert haben. Endgültige Regelungen wurden aber noch nicht vereinbart. Es sollen weitere Gespräche unter Einbeziehung von Bayerischem Städtetag und Bayerischem Gemeindetag stattfinden.
Was die Stadt anbetrifft, so in dem Antwortschreiben von OB Andreas Starke, »muss sie das geltende Recht anwenden, solange es gilt«. Aktuell verschickt die Stadt aber keine Straßenausbaubeitragsbescheide für 2018 beginnende Straßenausbaumaßnahmen. Es bleibe abzuwarten, wie im Falle einer Gesetzesänderung die Überleitungsvorschriften ausgestaltet werden. Was Fälle aus den vergangenen Jahren anbetrifft, so ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht maßgeblich.
Das Thema wurde auch in der Sitzung des Finanzsenats am 20.3.18 aufgerufen. Dort wurden letztlich auch nur Mutmaßungen über die zukünftige Entwicklung vorgenommen. Aus Sicht des städt. Finanzreferenten Bertram Felix ist die »bisher als Ersatz für die Kommunen angedachte staatliche Mittelbereitstellung in Höhe von 65 Mio € viel zu niedrig«. Andererseits meint Felix aber auch: »Es steht zu vermuten, dass es für Altfälle eine großzügige Lösung geben wird«.
21.3.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.

Kommentare   

-5 #3 Bürger dieser Stadt 2018-03-22 14:47
Egal wie ich es drehe und wende: Viele Leute müßen schlicht und einfach lernen, ihren Arsch hochzukriegen. Bequeme Lebensgewohnheiten machen einen Großteil des Problems aus. Der verbleibende Rest wäre alleine halb so wild.
+7 #2 Jan 2018-03-22 09:46
Das erste Stück der Matern ist tatsächlich keine Einbahnstraße. Leider wissen das die Wenigsten.
+4 #1 Sabine 2018-03-22 09:26
Das Verkehrschaos ist wahrlich ausgeblieben, was nicht heißt, dass jetzt weniger Leute Auto fahren, die quetschen sich jetzt halt übern Jakobsberg und Lorbersgasse, Gartenstrasse bzw. fahren ganz ungeniert die Maternstraße entgegen der Einbahnrichtung, als wäre es die Sutte ( Kann man ja jeden Tag beobachten!). Eine Frage stellt sich mir bei der jetzt zu beobachtenden Situation, da ja der meiste Verkehr ( von Sutte und Matern) durch die Karolinenstraße fließt:
Wieviel mehr Verkehr bekommen Sutte und Matern, wenn in 2 oder 3 Jahren ( wie es geplant ist und auch durchgesetzt werden muß, da die Stadt sonst die Fördergelder für die damalige Sandstraßensperrung zurückzahlen muß) ,die Karolinenstraße Fußgängerbereich werden soll??????????
Bekanntlich sucht sich ja der fließende Verkehr immer die nächstliegende Durchfahrt, und das sind Sutte und Matern.

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