Auf einen guten Tag

 

Solange du nicht Frieden machst mit der Person, die du bist, wirst du niemals zufrieden sein mit dem, was du bist.

Doris Mortman

»Dunkle Wolken am Horizont« sieht Finanzreferent Bertram Felix in seinem Bericht zur aktuellen Haushaltslage. Im Vergleich zum Vorjahr mindern sich die Gewerbesteuereinnahmen um gut 20 Mio €.

Im Jahr 2020 muss mit Engpässen gerechnet werden

Es war einer der Kernsätze in der Sitzung des Finanzsenates am 24. September: „Aufgrund hoher Vorauszahlungen einiger Unternehmen wird mit nicht unerheblichen Minderungen bei der Gewerbesteuer gerechnet“. Die von den Gewerbesteuerzahlern mitunter hohen Vorauszahlungen werden zudem mit 6 % pro Jahr verzinst. Ein Zinssatz von dem der normale Sparer nur träumen kann. Andererseits kann die Stadt aber damit rechnen, dass bei der Einkommensteuer, Umsatzsteuer, beim Familienleistungsausgleich , bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunderwerbsteuer rd. fünf Mio € mehr in die Kasse fließen. Das Personalamt geht in seiner Hochrechnung davon aus, dass im Bereich der Personalkosten ein Mehraufwand in Höhe von ca. 1,543 Mio. € zu veranschlagen sein wird. Felix fürchtet weiterhin um den Belastungsausgleich, den die Stadt vom Bund jährlich als Ersatz für Hartz-IV-Leistungen bekommt. »Hier drohen uns Einnahmeverluste von circa 1,7 Mio €.«
Der Finanzreferent macht deutlich, »dass die angespannte Haushaltslage der Stadt weiterhin mit Unsicherheiten behaftet bleibt «. Im Hinblick auf den zu erwartenden Einnahmerückgang muss im Jahr 2020 mit Engpässen in der Haushaltsführung gerechnet werden. Felix: »Im Ergebnis bedeutet das, dass evtl. auch Teilprojekte anstehender Investitionsvorhaben, z.B. im Rahmen der Konversion, auf Eis gelegt werden müssen.«

Plädoyer für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete

Felix hebt nachdrücklich hervor, dass aus seiner Sicht »es deshalb zwingend erforderlich ist, das bisherige Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben«. Ein teilweiser Verzicht auf bisher durchgeführte Maßnahmen würde für den Haushaltsplan 2020 nicht schließbare Deckungslücken verursachen. Im ablaufenden Haushaltsjahr war das allerdings noch der Fall, als es darum ging, die städt. Pressestelle zu einem Presseamt aufzurüsten. Jetzt sind die Referate und Ämter aufgefordert, »äußerst sparsam mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen und Mehrausgaben unbedingt zu vermeiden«, wie Felix formulierte. In einer kurzen Debatte über die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen wies der Finanzreferent auf die aus seiner Sicht »notwendige Ausweisung neuer Gewerbegebiete« hin. Gelinge das nicht, riskiere Bamberg den Weggang alteingesessener Firmen und von großen Gewerbesteuerzahlern. »Dann können wir irgendwann auch unsere Kernaufgaben nicht mehr erfüllen«, meinte Felix.
28.9.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.

Kommentare   
+5 # Bernhard 2019-09-28 11:34
Ich sags ja ungern aber: Ich habs ja gesagt.

Michelin macht zu. Bosch baut stark ab, macht wahrscheinlich auch binnen 10 Jahren zu.
Dringend muss Bamberg wirtschaftlich auf andere Beine gestellt werden! Davon reden wir ja seit 5 Jahren an dieser Stelle!

Von den Öko-Jüngern hieß es aber immer, dass es der Stadt Bamberg ja so gut ging. Neue Gewerbeflächen braucht man nicht. Wer braucht schon die böse Industrie - schließlich landet die Beamtenpension oder das Bafög immer pünktlich auf dem Konto. Lieber Wald oder ein Kulturzentrum. Notfalls können die tausenden Arbeiter ja dort schlafen, wenn sie arbeitslos geworden sind.

So geht gute Wirtschaftspolitik.

Aber mal im Ernst: Es ist 5 vor 12 für Bamberg. Entweder man tut JETZT was, um neue Unternehmen anzusiedeln und das gewaltige Potential der Uni-Absolventen zu nutzen - oder wir leben bald in einem Touri-Venedig-Armenhaus. Jeder echte Bamberger sollte wissen, was er will.
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-4 # Baba Yaga 2019-09-28 15:57
Ein bisschen Niveau haben diese düsteren Vorhersagen schon.
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+29 # GodFather 2019-09-28 17:36
Der Herr Felix spielt mal wieder den Schäuble. Malt Horroszenarien an die Wand und jammert wie es kein Kaufmann besser könnte.
Weder Michelin noch Bosch zahlen Gewerbesteuer an die Stadt, Michelin nicht weil sie in Hallstadt sitzen, Bosch nicht weil sie sich vor Jahren mit unsinnigen Firmenkäufen verhoben haben und noch immer daraus Abschreibungen generieren. Wer aber bei uns tatsächlich Gewerbesteuer zahlt, diese Information wird ja aus den heiligen Hallen nicht nach außen gelassen. Herrschaftswissen nennt man das!
...und die 6%, das wird üblicherweise auch beim Jammern unter den Teppich gekehrt: die gehen 1. in beide Richtungen und sie laufen 2. erst nach 12 Monaten los. Wenn man also schon sieht was passieren wird, kann man auch im Vorfeld Gewerbesteuer-Vorauszahlungen in geringerer Höhe ansetzen, die Verwaltung hat da durchaus Spielraum!

#Bernhard kann ich zum Teil schon zustimmen, nur scheint er nicht die Struktur der Uni Bamberg zu kennen. Seit ca. 30 Jahren haben wir hier eine starke (Wirtschafts-)Informatik Fakultät, aber die Stadt hat es kaum geschafft, in diesem Sektor die passenden Voraussetzungen für Unternehmensansiedlungen in diesem Gebiet zu schaffen. Es hätte vielleicht ein Bamberger Facebook oder Google entstehen können, würde man nicht immer nur in die Vergangenheit schauen. Immerhin haben wir mit Upjers, Computop und Docufy drei solide Mittelständler in dieser Branche. Vielleicht noch weitere hidden gems. Aber es liegt nicht an der Wirtschaftsförderung der Stadtführung dass diese Firmen hier sind.
Stumpf und ohne konkrete Anlässe Gewerbegebiete mit Industrie-Produktions-Flächen auszuweisen ist hingegen nicht mehr zeitgemäße Wirtschaftspolitik, verehrter Bernhard.
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+2 # Bürger dieser Stadt 2019-09-28 19:45
Wald opfere ich nicht für nichtssagende Gewerbeflächen. Auch nicht teilweise. Dann lieber eine klamme Stadtkasse, wobei ich allerdings bezweifle, dass diese schaurigen Zukunftsprognosen realitätsnah sind.
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-4 # Werner 2019-09-29 19:47
Dann gehn mal med mer halt nach Underhaad
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+24 # cunningham 2019-09-29 08:21
Wenn die Kasse leer ist, dann muss man eben sparen. Also Propagandaamt rückabwickeln, ebenso die Gehaltserhöhung für die Referatsleiter. Das ist ihre Aufgabe, Herr Felix, rumjammern hilft nicht.
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+14 # Heiner 2019-09-30 04:08
@cunningham
Die Gehaltserhöhungen sind schon auch dreist. Wenn
zb ein Referatsleiter eine Erhöhung um ca. 800€ bekommt, kurz vor der Pension ist das nicht zu vertreten. Für den Betrag darf eine Frau an der Kasse viele Päckchen über den Scanner ziehen. Der Wasserkopf , den sollte Felix mal unter die Lupe nehmen und nicht den Müllfahrer der von den Kunden mal ein Bier bekommt!
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+14 # Bamberger 2019-09-30 07:54
Kasse leer? Soso. Gleiche Sitzung Kassenbestand auf 76 Mio EUR gestiegen.
Gleiche Sitzung: Man diskutiert darüber sein Geld bei Banken in Österreich anzulegen, weil man D Negativzinsen zahlt.
Sind das die Probleme einer klammen Kommune? Geldanlageprobleme?
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0 # supi 2019-10-03 18:19
So was nennt man vorausschauendes Verantwortungsbewusstsein
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+5 # Clavius1970 2019-09-30 09:26
Gute Ideen cunningham und Heiner :-) Das Problem ist, die Frösche legen Ihren Teich nicht selber trocken. Im Gegenteil, es werden immer mehr, damit die Daseinsberechtigung für den Teich größer wird. Mal "Parkinsonsches Gesetz" googeln. Wenn wir so weiter machen, werden irgenwann einmal die Steuergelder komplett für unsere Wasserköpfe draufgehen. Da könnten wir doch wieder ein paar Frösche einstellen, die den Zeitpunkt mal ausrechnen. :-)
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