»Dunkle Wolken am Horizont« sieht Finanzreferent Bertram Felix in seinem Bericht zur aktuellen Haushaltslage. Im Vergleich zum Vorjahr mindern sich die Gewerbesteuereinnahmen um gut 20 Mio €.

Im Jahr 2020 muss mit Engpässen gerechnet werden

Es war einer der Kernsätze in der Sitzung des Finanzsenates am 24. September: „Aufgrund hoher Vorauszahlungen einiger Unternehmen wird mit nicht unerheblichen Minderungen bei der Gewerbesteuer gerechnet“. Die von den Gewerbesteuerzahlern mitunter hohen Vorauszahlungen werden zudem mit 6 % pro Jahr verzinst. Ein Zinssatz von dem der normale Sparer nur träumen kann. Andererseits kann die Stadt aber damit rechnen, dass bei der Einkommensteuer, Umsatzsteuer, beim Familienleistungsausgleich , bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunderwerbsteuer rd. fünf Mio € mehr in die Kasse fließen. Das Personalamt geht in seiner Hochrechnung davon aus, dass im Bereich der Personalkosten ein Mehraufwand in Höhe von ca. 1,543 Mio. € zu veranschlagen sein wird. Felix fürchtet weiterhin um den Belastungsausgleich, den die Stadt vom Bund jährlich als Ersatz für Hartz-IV-Leistungen bekommt. »Hier drohen uns Einnahmeverluste von circa 1,7 Mio €.«
Der Finanzreferent macht deutlich, »dass die angespannte Haushaltslage der Stadt weiterhin mit Unsicherheiten behaftet bleibt «. Im Hinblick auf den zu erwartenden Einnahmerückgang muss im Jahr 2020 mit Engpässen in der Haushaltsführung gerechnet werden. Felix: »Im Ergebnis bedeutet das, dass evtl. auch Teilprojekte anstehender Investitionsvorhaben, z.B. im Rahmen der Konversion, auf Eis gelegt werden müssen.«

Plädoyer für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete

Felix hebt nachdrücklich hervor, dass aus seiner Sicht »es deshalb zwingend erforderlich ist, das bisherige Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben«. Ein teilweiser Verzicht auf bisher durchgeführte Maßnahmen würde für den Haushaltsplan 2020 nicht schließbare Deckungslücken verursachen. Im ablaufenden Haushaltsjahr war das allerdings noch der Fall, als es darum ging, die städt. Pressestelle zu einem Presseamt aufzurüsten. Jetzt sind die Referate und Ämter aufgefordert, »äußerst sparsam mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen und Mehrausgaben unbedingt zu vermeiden«, wie Felix formulierte. In einer kurzen Debatte über die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen wies der Finanzreferent auf die aus seiner Sicht »notwendige Ausweisung neuer Gewerbegebiete« hin. Gelinge das nicht, riskiere Bamberg den Weggang alteingesessener Firmen und von großen Gewerbesteuerzahlern. »Dann können wir irgendwann auch unsere Kernaufgaben nicht mehr erfüllen«, meinte Felix.
28.9.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.