Die Personalkosten machen der Stadt Probleme. Hohe Kosten und fehlendes Personal. Stadtrat und Stadtverwaltung liegen indes im Clinch über die Frage, wer das Sagen hat.

Kosten sind mittlerweile bei rd. 80 Mio € angelangt

Der Kernbegriff heißt Personalkosten-Konsolidierung. Ein Grundsatzbeschluss zu dieser wichtigen Aufgabe wurde bereits 2014 gefasst. Die Stadtverwaltung pochte im Zuge dieser Aufgabe auf eine strikte Haushaltsdisziplin, die Jahr für Jahr dem Stadtrat bei der Haushaltsgestaltung abverlangt wurde. Sachlich begründet ist diese Disziplin damit, weil die Personalkostenentwicklung der größte Ausgabenblock des städt. Verwaltungshaushalts ist. Diese Kosten sind mittlerweile bei rd. 80 Mio € angelangt, und es muss weiter mit jährlichen Steigerungen um jeweils bis zu fünf Prozent gerechnet werden.
Beim städt. Verwaltungspersonal hat sich dennoch viel Unzufriedenheit und Ärger angestaut. Wie zu hören ist, soll die Fluktuation beim städt. Personal eine der unerfreulichen Auswirkungen sein. Für viele Beschäftigte sei die Stadt Bamberg ein unattraktiver Arbeitgeber.

Mit einer Stimme Vorsprung gegen den Willen der Verwaltung

Auch den Stadtratsfraktionen ist diese Unzufriedenheit zugetragen worden. Bereits im vergangenen Jahr hat die BA-Fraktion in einem Schreiben an Oberbürgermeister Andreas Starke auf verschiedene Sachverhalte hingewiesen. (Weil Personalfragen in der Regel nichtöffentlich behandelt werden, können auch an dieser Stelle keine Einzelheiten genannt werden.) Das Thema wurde aber auch von anderen Fraktionen aufgegriffen und stand schließlich im Juli 2019 auf der Tagesordnung einer Personalsenatssitzung. In dieser Sitzung wurde nach entsprechender Diskussion das Konzept zur Personalkosten-Konsolidierung (PKK) ausgesetzt. Wie es heißt, soll mit einer Stimme Vorsprung gegen den Willen der Verwaltung entschieden worden sein. Glaubt man den Berichten, dann hat neben der Kostenentwicklung auch ein Kennzahlmodell des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) eine wesentliche Rolle gespielt. Nach diesem Vergleichsmodell könnte die Personalausstattung einer Stadt in der Größenordnung Bambergs bis zu 100 Vollzeitkräfte mehr umfassen. Dies auch vor dem Hintergrund, weil Bamberg aufgrund Zuzugs und einer relativen hohen Anzahl an Geflüchteten einen nachhaltigen Einwohnerzuwachs zu verzeichnen hat.
In diesem Gesamtzusammenhang stellt sich natürlich die Frage, warum die Personalkosten in Bamberg stark steigen, wenn andererseits mehr Personal beschäftigt sein könnte/müsste. Diese Frage bzw. die Antwort soll aber keine Rolle gespielt haben. Folgt man den Informationen aus einer vor kurzem stattgefundenen gemeinsamen Sitzung von Personal- und Finanzsenat, dann hat sich der Konflikt zwischen Stadtverwaltung und den Senaten darauf konzentriert, was eine Weiterführung des PKK politisch und in der Sache bedeutet. Bei näherer Betrachtung soll sich nämlich herausgestellt haben, dass im Zuge des Konsolidierungs-Konzepts in Personalfragen letztlich immer die Verwaltung das Sagen hatte. Eine Kernaufgabe des Stadtrats ist es aber, dass er bzw. sein zuständiger Senat bei Personalfragen die Entscheidungskompetenz hat und wahrnimmt (wenngleich diese Zuständigkeit von vielen Stadtratsmitgliedern nicht gerne ausgeübt wird, weil sie auch die Verantwortlichkeit für negative Entscheidungen beinhaltet).
Auch in der gemeinsamen Sitzung von Personal- und Finanzsenat soll sich keine eindeutige Mehrheit für oder gegen das PKK der Stadtverwaltung gefunden haben. Jetzt muss die Vollversammlung des Stadtrates entscheiden. Wahrscheinlich noch in diesem Jahr.
19.11.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.