Auf einen guten Tag

 

Nur die Sache ist verloren, die man aufgegeben hat.
Ernst von Feuchtersleben

Die Haushaltsgestaltung ist das wichtigste Recht eines Kommunalparlaments. In Bamberg hat dieses Recht die Stadtverwaltung übernommen. Der Stadtrat bestimmt vom Kuchen nur noch über Krümel.

Das Meiste schon vorher verabredet

Die Stadt Bamberg verfügt über einen fähigen Finanzreferenten zusammen mit einem qualifizierten Team. Das wirkt sich nicht nur bei der Zuschussakquise und trickreichen Haushaltsgestaltung aus, sondern besonders auch darin, dass der Herr der Kassen nahezu allein über die Ausgabenposten während eines Jahres bestimmt. Er übernimmt damit das eigentlich wichtigste Recht des Stadtrates: die Haushaltsgestaltung.
In Bamberg läuft das mittlerweile so, dass der Haushalt (Einnahmen und Ausgaben) für das neue Jahr zu den Haushaltsberatungen des Stadtrates weitgehend feststeht und der Finanzsenat sich nur noch an die Verteilung von „Krümeln“ des großen Kuchens macht, die meist informell auch schon vorher verabredet sind. Da geht es dann um einen Bruchteil der Litanei tausender Posten und Pöstchen, die den Etat der Stadt ausmachen. Wenn eine überraschende Forderung kommt, dann von der sog. Opposition, weil die in das Gemauschel vorher nicht einbezogen ist. Damit trotzdem Frieden in der mehrstündigen Sitzung bleibt, werden mittlerweile einige zu erwartende Forderungen vom Finanzreferat mit eingeplant und von der Mehrheit auch akzeptiert. Solange sie nicht die große Planung stören.

Es muss kaum mehr mit der Ablehnung des Haushalts gerechnet werden

Warum ist das jetzt anders als früher in Bamberg oder anderswo, wo der kommunale Parlamentarismus noch funktioniert? Noch vor vielleicht 15 Jahren haben auch die Haushaltberatungen in Bamberg bis zu drei Sitzungstage gedauert. Der Stadtrat hat seine Aufgabe als Gestalter ernst genommen. Seit es allerdings eine Rathaus-GroKo gibt hat sich das - so wie vorher beschrieben – geändert. Die größeren Fraktionen dieser GroKo – SPD und CSU – sprechen sich miteinander ab, damit jeder zu seinen Kuchenkrümeln kommt. Dieses Prozedere ist mittlerweile so perfektioniert, dass kaum mehr mit einer Ablehnung des vorgelegten Haushalts gerechnet werden muss.
Das Haushaltsglück ist diesmal zudem der Stadt noch hold. Die Steuereinnahmen im ganzen Land sprudeln noch. Das Finanzreferat konnte den erwarteten Forderungen weitgehend entgegenkommen: Schulen und Kitas, Klima und Kultur, Spielplätze und Ansätze zu einem Bamberger Sozialpass konnten gewährt werden. Eine Art rundum Wohlfühlprogramm für fat alle im Finanzsenat. Auf das weitgehend festgezurrte 360-Mio-€-Paket konnten die Stadträte noch einmal eine dreiviertel Million € (!) draufpacken. Hätte man da nicht zumindest darauf hinweisen sollen, dass der Umfang der Kita-Offensive gerade einmal 3,75% im Verhältnis zu den städt. Gesamtinvestitionen für 2020 ausmacht?
Aber solche Diskussionen bringen wohl nichts mehr, wenn man weiß, dass die beiden GroKo-Fraktionen im Konfliktfall sofort zumachen würden und es dann für die anderen nicht mal mehr Kuchenkrümel geben würde.
Aber Achtung! Diesmal steht sogar eine Wahl an, und die Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen den großen Parteien werden seit geraumer Zeit kritisch diskutiert. Vielleicht sind die gewonnenen Erkenntnisse auch in Bamberg schon angekommen.
6.12.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.

Kommentare   
-11 # supi 2019-12-06 19:57
ja was soll denn das gejammere, dann muss man halt die sache in die hand nehmen, nicht immer nur lamentieren und sich sich vlt auch von so leuten wie felix, ganz einfach trennen und dabei den beese, wegen der moschee nicht vergessen. es geht schon wenn man will und gestaltungswillen wieder haben will
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+8 # ThoMü 2019-12-07 14:25
Dummpappler!!
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-7 # supi 2019-12-09 18:03
mit dem post offenbaren sich intellektuelle defizite, auf gut deutsch nichts begriffen, schon gar nicht das problem. aber das ist ja vor ort nichts neues und eigentlich das kernproblem.
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+36 # Bambergerin 2019-12-07 10:04
Diese Mauscheleien müssen endlich aufhören und ein neuer OB mitsamt einem erneuerten Stadtrat gewählt werden. In unserem Rathaus gehört mal gründlich aufgeräumt!
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+29 # GodFather 2019-12-07 13:29
Dieses Haushaltsspielchen ist so durchsichtig wie deprimierend und dabei auch noch von offensichtlichem Erfolg gekrönt.
Zuerst lasse man seinen Wau-Wau Felix herumbellen, "Kein Geld", "Finanzloch", "drohende Ausfälle", "aber die Schulen und Kindergärten bekommen dann nichts". Der Schreiberling im FT übernimmt brav die Pressemeldungen der Stadt. Den Durchblick hat sowieso keiner von außen, da lässt man schon schön die entscheidenden Details weg.
Und später füllt der OB die kleine Gießkanne und schwenkt über alle vertretenden Fraktionen, ein paar Tröpfchen hier, ein paar Tröpfchen da. Überall so viel dass man aufkommendem Protest öffentlichkeitswirksam mit Kurz-Argumenten den Garaus machen kann.
Starke und Felix funktionieren wie ein gut eingestelltes Team von Hütchenspielern.
Bleibt nur die Hoffnung dass der Wähler das durchschaut und entsprechend reagiert. Der FT hilft dabei leider nur wenig.
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+18 # Bamberger 2019-12-08 09:42
Das was ich seit langer Zeit immer wieder schreibe.
Der Finanzreferent macht in Bamberg mehr Politik als OB und Stadtrat zusammen.
Und das kreide ich nicht ihm an. Das kreide ich dem Stadtrat an und insbesondere der Opposition.
Viel zu sehr wird alles geglaubt und geschluckt, was man dort vorgesetzt bekommt. Vielleicht fehlt schlicht oft die Fachkenntnis, vielleicht ich man dort mit dem Status Quo auch recht bequem.

Bestes Beispiel: Kassenbestände. Diese sind in den letzten Jahren enorm angewachsen und betragen liegen aktuell beim VIERFACHEN!!! der städtischen Verschuldung. Der Finanzsenat musste jüngst entscheiden, dass man nach Österreich ausweicht um den deutschen Negativzinsen zu entgehen. DAS sind die Probleme, die eine arme Kommume hat....NICHT!

Hin und wieder wird dann die Schatulle geöffnet, aber nicht zu sehr, und der "Pöbel" mit Brotkrumen ruhig gestellt. Dieser spielt das Spiel auch immer brav mit und freut sich über 50.000€, die er mal einheimsen konnte.

AUFWACHEN! KRITISCH NACHFRAGEN!
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+12 # Wolfgang W. 2019-12-08 14:45
zu # Bamberger: Warum soll die Opposition hier schuld sein? Offensichtlich ist es doch so, daß die Groko dem "wichtigsten Recht eines Kommunalparlaments" nicht entspricht. Die sog. Opposition ist alleine doch viel zu schwach, um hier andere Seiten aufzuziehn.
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+11 # Bamberger 2019-12-08 16:39
Ich gehe davon aus, dass die GroKo sehr gut damit leben kann was da aus der Verwaltung kommt. Von einer Oppostition erwarte ich, dass man unbequem ist und nicht alles als gottgegeben hinnimmt. Das ist in Bamberg so nicht der Fall. Vielleicht ist der FT auch ein bisschen daran beteiligt, weil man hier wenig Bühne gibt. In diversen Onlinemedien findet man hin und wieder etwas, allerdings viel zu wenig.
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0 # weltenbummler 2019-12-09 12:05
:-)
dann machen sie doch mal konkrete Vorschläge anstatt pauschal von Groko oder Opposition zu reden.

in einem Stadtrat gibt es keine Regierung und keine Opposition. es gibt Klüngele... ääh Bündnisse und es gibt freie Stadträte.

allerdings verändern sich die Mehrheiten, je nachdem wer einen Antrag stellt und wer dann dagegen ist.
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+9 # Bamberger 2019-12-09 15:06
Ich hoffe man gesteht mir meinen dritten Beitrag zu:

Wie wäre es einmal jährlich vom Finanzreferenten einen anschaulichen Bericht einzufordern wie die Finanz- und Vermögenslage der Stadt ist?

- Kassenbestand, Finanzanlagen
- Schulden inkl. Eigengesellschaften/Eigenbetriebe
- Einnahmen*
- Ausgaben (davon für Investitionen extra ausgewiesen)*
- Immobilienvermögen für Immobilien, welche nicht dem orginären Aufgaben der Stadt dienen (welche Renditen bringen diese Immobilien? Bewertung zum aktuellen Marktwert?)

So aufbereitet und öffentlich zur Verfügung gestellt, dass nicht nur die Stadträte, sondern auch Laien dies nachvollziehen können.

So halte ich das für ziemlich transparent und fast schon mustergültig:
https://www.lra-ebe.de/dox/media.aspx?data=VYVm1SOjJ2pz0%2bX5DzMS1vku7jerVvLUagMhJrQ62YH2wdJtd6SbFDYIiv2O2Fzoixppl4xGAuXyrcwvJX5DFshoOTZGo%2bRWgtu0eisyM1ICAf1WTT1vYDiwQHq%2bAhva

Dass es in einem Stadtrat keine Opposition gibt, ist schon ein bisschen naiv, oder meinen sie nicht?

*passiert schon in gewissem Umfang in den Haushaltsunterlagen
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+7 # Heiner 2019-12-09 19:34
Folgender Gedanke , man möge mich berichtigen.
Wie viele Stadträte der GroKo sind selbständig, bekommen aber Aufträge von der Stadt und deren Töchtern. Da kann es doch sein ( mein Gedanke ) dass man NICHT zum Wohle der Stadt damit meine ich die Bürger stimmt, sondern lieber für den Verwaltungsvorschlag. Die Gedanken sind frei wer kann sie erraten...…….Vielleicht kann DW weiterhelfen?!
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+8 # weinsh 2019-12-09 21:44
DW kann nicht weiterhelfen, weil das ein heikles Thema ist. Glaubt man aber das, was man so hört, dann ist es wohl so.
Auch die Erfahrung zeigt, dass immer mehr Bürger/Innen weniger an Interessenausgleich als an den eigenen Vorteil denken. Ein Stadtrat ist das Spiegelbild seiner Wählerschaft.
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