Die Haushaltsgestaltung ist das wichtigste Recht eines Kommunalparlaments. In Bamberg hat dieses Recht die Stadtverwaltung übernommen. Der Stadtrat bestimmt vom Kuchen nur noch über Krümel.

Das Meiste schon vorher verabredet

Die Stadt Bamberg verfügt über einen fähigen Finanzreferenten zusammen mit einem qualifizierten Team. Das wirkt sich nicht nur bei der Zuschussakquise und trickreichen Haushaltsgestaltung aus, sondern besonders auch darin, dass der Herr der Kassen nahezu allein über die Ausgabenposten während eines Jahres bestimmt. Er übernimmt damit das eigentlich wichtigste Recht des Stadtrates: die Haushaltsgestaltung.
In Bamberg läuft das mittlerweile so, dass der Haushalt (Einnahmen und Ausgaben) für das neue Jahr zu den Haushaltsberatungen des Stadtrates weitgehend feststeht und der Finanzsenat sich nur noch an die Verteilung von „Krümeln“ des großen Kuchens macht, die meist informell auch schon vorher verabredet sind. Da geht es dann um einen Bruchteil der Litanei tausender Posten und Pöstchen, die den Etat der Stadt ausmachen. Wenn eine überraschende Forderung kommt, dann von der sog. Opposition, weil die in das Gemauschel vorher nicht einbezogen ist. Damit trotzdem Frieden in der mehrstündigen Sitzung bleibt, werden mittlerweile einige zu erwartende Forderungen vom Finanzreferat mit eingeplant und von der Mehrheit auch akzeptiert. Solange sie nicht die große Planung stören.

Es muss kaum mehr mit der Ablehnung des Haushalts gerechnet werden

Warum ist das jetzt anders als früher in Bamberg oder anderswo, wo der kommunale Parlamentarismus noch funktioniert? Noch vor vielleicht 15 Jahren haben auch die Haushaltberatungen in Bamberg bis zu drei Sitzungstage gedauert. Der Stadtrat hat seine Aufgabe als Gestalter ernst genommen. Seit es allerdings eine Rathaus-GroKo gibt hat sich das - so wie vorher beschrieben – geändert. Die größeren Fraktionen dieser GroKo – SPD und CSU – sprechen sich miteinander ab, damit jeder zu seinen Kuchenkrümeln kommt. Dieses Prozedere ist mittlerweile so perfektioniert, dass kaum mehr mit einer Ablehnung des vorgelegten Haushalts gerechnet werden muss.
Das Haushaltsglück ist diesmal zudem der Stadt noch hold. Die Steuereinnahmen im ganzen Land sprudeln noch. Das Finanzreferat konnte den erwarteten Forderungen weitgehend entgegenkommen: Schulen und Kitas, Klima und Kultur, Spielplätze und Ansätze zu einem Bamberger Sozialpass konnten gewährt werden. Eine Art rundum Wohlfühlprogramm für fat alle im Finanzsenat. Auf das weitgehend festgezurrte 360-Mio-€-Paket konnten die Stadträte noch einmal eine dreiviertel Million € (!) draufpacken. Hätte man da nicht zumindest darauf hinweisen sollen, dass der Umfang der Kita-Offensive gerade einmal 3,75% im Verhältnis zu den städt. Gesamtinvestitionen für 2020 ausmacht?
Aber solche Diskussionen bringen wohl nichts mehr, wenn man weiß, dass die beiden GroKo-Fraktionen im Konfliktfall sofort zumachen würden und es dann für die anderen nicht mal mehr Kuchenkrümel geben würde.
Aber Achtung! Diesmal steht sogar eine Wahl an, und die Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen den großen Parteien werden seit geraumer Zeit kritisch diskutiert. Vielleicht sind die gewonnenen Erkenntnisse auch in Bamberg schon angekommen.
6.12.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.