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Die Verabschiedung des Stadthaushalts 2020 brachte in der Sache keine Überraschungen. Die BA-Fraktion verzichtete auf eine Haushaltsrede, war doch ihr Kollege Wußmann in der Nacht vorher verstorben.

Änderung bei der Prioritätensetzung verlangt

Oberbürgermeister Andreas Starke spricht von einem ein Rekordetat, der erstmals die Summe von 360 Mio € überschreitet und von Großprojekten wie dem Hochbau der ehemaligen Offizierssiedlung oder dem Neubau der Franz-Fischer-Brücke in Bug dominiert wird. In seiner 50-minütigen Rede stellt der Oberbürgermeister aber nicht so wie in früheren Jahren die klotzigen Großprojekte heraus, sondern er nimmt sich auch die Themen vor, die in jüngster Zeit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt sind: was die Stadt für die Schulen tut, für das Klima und das bezahlbare Wohnen. »Allein für die Sanierung der Toilettenanlagen in den Schulen werden wir im nächsten Jahr 350.000 € ausgeben«, sagt Starke. In den nächsten zwei Jahren sollen weitere 320 Kitaplätze entstehen. Und das alles ohne Netto-Neuverschuldung, hebt der Oberbürgermeister hervor.
Wegen der Betroffenheit über den überraschenden Tod seines Fraktionskollegen Wolfgang Wußmann verzichteten die Mitglieder der Fraktion Bamberger Allianz auf eine Rede. Ihr Vorsitzender Dieter Weinsheimer gab sie „zu Protokoll“. Namens seiner Fraktion bekannte sich Weinsheimer zunächst zur Politik der großen Projekte, forderte aber nachdrücklich eine Änderung bei der Prioritätensetzung. »Kritisch betrachtet schauen die kassenwirksamen Mittel für die Kita-Offensive im Verhältnis zu den großen Investitionen recht gering aus«, hebt Weinsheimer heraus. »Die gesamte Kita-Offensive macht gerade einmal 60 % des Eigenanteils der Stadt an der Buger Brücke aus.« Der BA-Vorsitzende stellt schlussfolgernd fest: »Wir müssen mehr Geld für soziale Aufgaben in die Hand nehmen: vom Baby bis zu den Senioren. Sparen müssen wir bei den großen Bauwerken.«

»Ein nahezu perfekter Haushalt – ein Wunderwerk!«

Die Vertreter der Rathaus-GroKo, Klaus Stieringer (SPD) und Helmut Müller (CSU), lobten den vorliegenden Haushalt „über den grünen Klee“. Helmut Müller sprach von einem »nahezu perfekten Haushalt – ein Wunderwerk!«. Sehr kritisch äußerte sich der CSU-Sprecher lediglich zum Ergebnis des Muna-Bürgerentscheids. »Bamberg braucht neue Gewerbeflächen«, betonte er. Täglich verliere Bamberg Gewerbetreibende ans Umland. Klaus Stieringer sprach diesmal deutlich kürzer als sonst. »Der Haushalt ist messerscharf auf Kante genäht«, meinte er. Dennoch sei das Zahlenwerk »solide, gerecht und vernünftig«.
In Ton und Inhalt ähnlich wie Müller und Stieringer schwärmten die beiden GroKo-Partner Reinfelder und Pöhner. Die Zusammenarbeit habe sehr gut funktioniert.
Kritisch äußerte sich der Vertreter der Grünen, Wolfgang Grader. Zusammen mit Heinrich Schwimmbeck von der Linken Liste verweigerte die grüne Fraktion dem Haushalt ihre Zustimmung. »Viele Ausgaben im Haushalt sind zwar lobenswert, wichtige Themen haben aber nicht den ihnen angemessenen Stellenwert bekommen«, meinte Grader. Mehr belustigt kritisierte der grüne Sprecher: Die neu kreierte Bürgerbeteiligung könne man nicht ernst nehmen, wenn beispielsweise die Bürger über die Art eines neu zu pflanzenden Baumes entscheiden dürften. Die erhöhten Ausgaben für Schulen dienten offensichtlich vorwiegend der Sanierung der Toiletten. Klar sprach sich der Vertreter der grünen Fraktion gegen ein Bosch-Logistikzentrum auf dem Muna-Gelände aus.
14.11.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.

Kommentare   
+15 # Bamberger 2019-12-16 08:30
"Rekordetat" - "ohne Neuverschuldung"
vs.
"Bamberg braucht neue Gewerbeflächen"

Wenn jeden Tag Betriebe abwandern, werden doch massig Flächen frei, oder etwa nicht?

Erinnern wir uns zurück an den Bürgerentscheid MUNA:
Auf keinen Fall werden dort Logistikflächen entstehen. Grüne Industrie, hochbezahlte Jobs, Start-Ups

Ein Jahr später: Bosch braucht Platz für ein neues Logistikzentrum --> MUNA!!!
Wieviele Gewerbesteuern hat Bosch noch gleich die letzten Jahre in Bamberg gezahlt?

Der Anteil einer Stadt an den Gewerbesteuereinnahmen bemisst sich an der Anzahl der Arbeitsplätze dieses Unternehmens in dieser Stadt. Logistikflächen sind so ziemlich die Flächen, die mit am wenigsten Personal auskommen. Der Flächenverbrauch je Arbeitsplatz ist also enorm hoch, die Gewerbesteuereinnahmen je ha extrem gering.
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0 # Marty McFly 2019-12-18 08:23
Wo konkret werden massig Gewerbeflächen im Stadtgebiet frei?

Und sicherlich muss dabei beachtet werden das wenn eine Firma x eine Fläche verlässt (warum auch immer - oft aber aus Platzmangel!) diese Fläche oftmals nicht passend ist für Firma y oder Firma z.

Des Weiteren ist beim Logistik Standort der Firma Bosch zu beachten das dieser zwar angesichts der Fläche verhältnismäßig wenig Mitarbeiter beschäftigt aber essentiell ist für die Betriebnahme der anderen Werke im Stadtgebiet. Sprich ohne Logistikzentrum kein zukunftsfähiges Bosch Bamberg! Die Suche muss oberste Priorität haben und ist gewiss nicht einfach (Denkbar: Areal Briefzentrum Memmelsdorfer Str.?)

Wieviel Gewerbesteuer Bosch zahlt wissen wir beide nicht und ich stimme zu es wird vermutlich steuerlich das machbare an Tricks eingesetzt. Aber es geht hier um Tausende Arbeitsplätze, um Aufträge: Arbeitsplätze für lokale Lieferanten und Subunternehmer; Bosch unterstützt viele andere soziale und kulturelle Projekte...Und nein: ich bin kein Boschler...
Und zum Thema Start-ups aus anderen Branchen als Alternative: ja dies ist eine notwendige Investitionen in die Zukunft... allerdings in die Zukunft. Bis und wenn überhaupt aus startups dann nennenswerte Gewerbesteuerzahlende werden kann es sehr lange dauern.

Und aus genau diesen Gründen ist es meiner Meinung nach unabdingbar die MUNA grundsätzlich ergebnisoffen zu diskutieren und nicht per se eine ablehnende Haltung zu haben.
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+9 # Bergradfahrer 2019-12-17 10:29
Es wird allerhöchste Zeit, dass die Gewerbesteuer nicht von der Gemeinde, sondern von einer höheren Ebene erhoben und verteilt wird. So eifert jedes Kaff mit seinen Nachbarn um die Ansiedlung von Betrieben, weist sinnlos große Gewerbeflächen aus, verdichtet, teert und betoniert (was ja auch nichts kostet) auf Teufel komm raus. Ständig lassen sich irgendwelche Dorfbürgermeister in der Lokalpresse für ein neues Gewerbegebiet bejubeln.
Wäre es z.B. das Bundesland, das Gewerbesteuererträge verteilte, dann dürfte die Standortfindung ganz anders aussehen, und der Flächenverbrauch wahrscheinlich auch.
Leider traut sich keiner an dieses heikle Thema ran.
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+5 # Bamberger 2019-12-18 15:28
Genau das frage ich mich auch.
Die Aussage stammt ja nicht von mir, sondern ist dem Artikel entnommen.

"Sehr kritisch äußerte sich der CSU-Sprecher lediglich zum Ergebnis des Muna-Bürgerentscheids. »Bamberg braucht neue Gewerbeflächen«, betonte er. Täglich verliere Bamberg Gewerbetreibende ans Umland."

Wenn täglich Betriebe verloren gehen, werden sich schon die passenden Flächen finden lassen.

Zu Bosch: Oh doch, ich zumindest weiß, dass vor nicht allzu langer Zeit im FT geschrieben wurde, dass Bosch seit mehreren Jahren schon keine Gewerbesteuer mehr zahlt! Und erst jüngst hat man die tolle E-Roller-Sparte aufgegeben. Auch wieder ein Verlust von einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag. https://www.manager-magazin.de/premium/wie-bosch-das-elektro-scooter-start-up-coup-killte-a-4ef41ada-b0b9-4f42-8ab8-6056ca4c002e (leider Paywall)
Aber hey! Schuld an der Misere ist FFF! ;-)
Jetzt strukturiert man um hin zu Brennstoffzelle, was immense Anlaufkosten verursachen wird. Ob diese Technologie dann in Bamberg überhaupt produziert wird, steht in den Sternen. Denn auch in 10 Jahren wird der Standort Deutschland teuerer sein als Serbien oder Rumänien.

Heißt also, man wird auch in Zukunft eher nicht mit Gewerbesteuereinnahmen rechnen dürfen. Wieso also sollte man ein Unternehmen hofieren, dass a) einen riesigen Flächenbedarf hat (wieso wird dort eigentlich nicht verdichtet?!, Alleine die Bosch-Parkplätze bieten mehr als genug Fläche für so ein Logistikzentrum), b) keine Gewerbesteuer zahlt c) die Infrastruktur massiv belastet und d) dessen Arbeitnehmer überwiegend aus dem Landkreis kommen?
Wieso wohl schreien die Hallstadter nicht sofort "hier!" wenn es um das Logistikzentrum geht? Dort sind auch Werke und Arbeitsplätze...

Wenn die Logistik sooooo essentiell für Bosch ist, wieso hat man diese dann gar nicht in einem der Werke integriert, sondern an der Bahnlinie? Wo wäre der große Nachteil, wenn das Ding in Hallstadt, Strullendorf, Hirschaid oder Zapfendorf stünde?

In Hallstadt wird 2021 genügend Fläche frei für sowas....
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