Die Verabschiedung des Stadthaushalts 2020 brachte in der Sache keine Überraschungen. Die BA-Fraktion verzichtete auf eine Haushaltsrede, war doch ihr Kollege Wußmann in der Nacht vorher verstorben.

Änderung bei der Prioritätensetzung verlangt

Oberbürgermeister Andreas Starke spricht von einem ein Rekordetat, der erstmals die Summe von 360 Mio € überschreitet und von Großprojekten wie dem Hochbau der ehemaligen Offizierssiedlung oder dem Neubau der Franz-Fischer-Brücke in Bug dominiert wird. In seiner 50-minütigen Rede stellt der Oberbürgermeister aber nicht so wie in früheren Jahren die klotzigen Großprojekte heraus, sondern er nimmt sich auch die Themen vor, die in jüngster Zeit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt sind: was die Stadt für die Schulen tut, für das Klima und das bezahlbare Wohnen. »Allein für die Sanierung der Toilettenanlagen in den Schulen werden wir im nächsten Jahr 350.000 € ausgeben«, sagt Starke. In den nächsten zwei Jahren sollen weitere 320 Kitaplätze entstehen. Und das alles ohne Netto-Neuverschuldung, hebt der Oberbürgermeister hervor.
Wegen der Betroffenheit über den überraschenden Tod seines Fraktionskollegen Wolfgang Wußmann verzichteten die Mitglieder der Fraktion Bamberger Allianz auf eine Rede. Ihr Vorsitzender Dieter Weinsheimer gab sie „zu Protokoll“. Namens seiner Fraktion bekannte sich Weinsheimer zunächst zur Politik der großen Projekte, forderte aber nachdrücklich eine Änderung bei der Prioritätensetzung. »Kritisch betrachtet schauen die kassenwirksamen Mittel für die Kita-Offensive im Verhältnis zu den großen Investitionen recht gering aus«, hebt Weinsheimer heraus. »Die gesamte Kita-Offensive macht gerade einmal 60 % des Eigenanteils der Stadt an der Buger Brücke aus.« Der BA-Vorsitzende stellt schlussfolgernd fest: »Wir müssen mehr Geld für soziale Aufgaben in die Hand nehmen: vom Baby bis zu den Senioren. Sparen müssen wir bei den großen Bauwerken.«

»Ein nahezu perfekter Haushalt – ein Wunderwerk!«

Die Vertreter der Rathaus-GroKo, Klaus Stieringer (SPD) und Helmut Müller (CSU), lobten den vorliegenden Haushalt „über den grünen Klee“. Helmut Müller sprach von einem »nahezu perfekten Haushalt – ein Wunderwerk!«. Sehr kritisch äußerte sich der CSU-Sprecher lediglich zum Ergebnis des Muna-Bürgerentscheids. »Bamberg braucht neue Gewerbeflächen«, betonte er. Täglich verliere Bamberg Gewerbetreibende ans Umland. Klaus Stieringer sprach diesmal deutlich kürzer als sonst. »Der Haushalt ist messerscharf auf Kante genäht«, meinte er. Dennoch sei das Zahlenwerk »solide, gerecht und vernünftig«.
In Ton und Inhalt ähnlich wie Müller und Stieringer schwärmten die beiden GroKo-Partner Reinfelder und Pöhner. Die Zusammenarbeit habe sehr gut funktioniert.
Kritisch äußerte sich der Vertreter der Grünen, Wolfgang Grader. Zusammen mit Heinrich Schwimmbeck von der Linken Liste verweigerte die grüne Fraktion dem Haushalt ihre Zustimmung. »Viele Ausgaben im Haushalt sind zwar lobenswert, wichtige Themen haben aber nicht den ihnen angemessenen Stellenwert bekommen«, meinte Grader. Mehr belustigt kritisierte der grüne Sprecher: Die neu kreierte Bürgerbeteiligung könne man nicht ernst nehmen, wenn beispielsweise die Bürger über die Art eines neu zu pflanzenden Baumes entscheiden dürften. Die erhöhten Ausgaben für Schulen dienten offensichtlich vorwiegend der Sanierung der Toiletten. Klar sprach sich der Vertreter der grünen Fraktion gegen ein Bosch-Logistikzentrum auf dem Muna-Gelände aus.
14.11.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.