Leistungen sollen eingeschränkt, Investitionen verschoben werden. In Bamberg könnten die sog. freiwilligen Leistungen z.B. für Sport-, soziale und kulturelle Einrichtungen komplett wegbrechen.

Lage schlimmer als bei der Finanzkrise 2009

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bereits in nächster Zeit auf drastische Kürzungen von Leistungen und harte Sparmaßnahmen in ihren Städten und Gemeinden einrichten. So berichtet die Süddeutsche Zeitung (Ausgabe v. 14.4.) über die Folgen der Corona-Pandemie für die kommunale Daseinsfürsorge. Wie auch in der WeBZet bereits dargelegt, brechen Steuer- und andere Einnahmen der Kommunen erheblich ein. Unterm Strich fehlt nach der Einschätzung kommunaler Spitzenverbände deutschlandweit ein zweistelliger Milliardenbetrag. Die Rede ist von 18 Milliarden €. Mancherorts heißt es, die Lage sei schlimmer als bei der Finanzkrise vor zehn Jahren. Die meisten Kommunen warnen, dass bereits beschlossene Investitionen etwa in Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen verschoben werden müssten. Auch bei den laufenden Ausgaben werde man sparen müssen. Hintergrund ist, dass viele Unternehmen aufgrund ihrer geschlossenen Geschäfte keine oder kaum noch Gewerbesteuer bezahlen. Auch der Anteil an der Einkommensteuer, der bei den Kommunen landen wird, fällt geringer aus, je mehr Menschen kurzarbeiten oder arbeitslos werden. Gleichzeitig fehlen Städten und Gemeinden Einnahmen etwa aus dem Betrieb von Kindertagesstätten, Bädern, und anderen öffentlichen Einrichtungen, die infolge der Pandemie geschlossen sind. Vertreter der Kommunen fordern daher von Bund und Ländern einen Rettungsschirm.

In Bamberg ist von einer Haushaltssperre die Rede

Eine Kommune nach der anderen zieht bereits die Notbremse, heißt es in dem Bericht der überregionalen SZ. Verschiedene Kommunen würden bereits an der Erstellung eines Nachtragshaushalts arbeiten. Selbst bei kleinen Dingen müsse gespart werden. 
In Bamberg ist von einer Haushaltssperre die Rede, was bedeuten würde, dass sich Ausgaben nur noch im Rahmen des letztjährigen Haushalts bewegen dürfen. Auch Neuvergaben von Aufträhgen z.B. für Bauvorhaben müssen auf den Prüfstand. Der beabsichtigte Neubau der Buger Brücke fällt z.B. unter dieses Verdikt. Für viele Sport-, soziale und kulturelle Einrichtungen dürfte besonders schmerzhaft sein, wenn aufgrund der Haushaltssperre die sog. freiwilligen Leistungen der Stadt nicht mehr ausgezahlt werden.
Die im vergangenen Kommunalwahlkampf gemachten Versprechungen und gestellten Forderungen werden wohl vollkommen zu den Akten gelegt werden können.
19.4.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden erst nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s.rechte Spalte unten) freigeschaltet.