Die Haushaltslage der Stadt Bamberg ist dramatisch! Der Stadtrat stimmte geschlossen für eine Sperrliste von Maßnahmen. Insgesamt sollen - vorläufig? - 23 Mio € eingespart werden.

Haushaltssperre für über rd. 100 Einzel-Positionen

Die Haushaltslage der Stadt Bamberg hat sich durch die Cornona-Pandemie deutlich verschlechtert. Die Haushaltssituation kann für den weiteren Haushaltsvollzug 2020 mehr als dramatisch bezeichnet werden. Im Vergleich zum Vorjahresergebnis muss derzeit mit einem Fehlbetrag von ca. 32 Mio. € gerechnet werden. Eine ausführliche Debatte fand im Finanzsenat am 21.7.20 statt, in der Vollsitzung des Stadtrates tags darauf wurde nur noch abgenickt.
Finanzreferent Bertram Felix konnte aus sicherer Rücklage sprechen: In den Vorbesprechungen zur Senatssitzung soll noch hart gerungen worden sein. Dann hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, der in der Senatssitzung schließlich einstimmig gebilligt wurde. Dr. Ursula Redler von der CSU/BA-Fraktion brachte es ins richtige Bild: »Wir können nur zwischen Pest und Cholera entscheiden«, meinte sie. Man habe nur die Wahl zwischen drastischen Einsparmaßnahmen oder der Erstellung eines Nachtragshaushaltes. Bertram Felix hatte die Qual der Wahl erläutert. Entweder man entschließe sich, über rd. 100 Einzel-Positionen eine Haushaltssperre zu verhängen oder man friere durch die (gesetzlich definierte) Erstellung eines Nachtragshaushalts das gesamte Finanzhandeln der Stadt ein. > Öffne Sperrlisten Verwaltungshaushalt  und  Vermögenshaushalt.

Nach der Corona-Krise eine strukturelle Krise?

Die beschlossene Haushaltssperre betrifft unter anderem den Neubau der Franz-Fischer-Brücke in Bug mit 4,8 Mio €, den Ausbau des Fahrradwegenetzes mit 200.000 € und die Entwicklung des Kesselhauses mit 50.000 €. Im Gegensatz dazu sind alle Globalbeträge für Vereine und Verbände gesichert, ebenso können die Sanierung von Schulen, die Kita-Offensive oder die Beschaffung von Fahrzeugen für den Brandschutz (1.050 €) realisiert werden. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn keine Einigung auf die vorliegenden Sperrlisten zustande gekommen wäre.
In der Debatte wurde noch über Prioritätensetzung und Transparenz gesprochen. Heinz Kuntke (SPD) appellierte, dass es in der jetzigen Situation um das Große und Ganze gehen müsse und nicht um „Klein-klein“. Volt-Stadtrat Dr. Hans-Günter Brünker forderte nachdrücklich Transparenz: »Besonders wenn wir im Herbst Positionen wieder von der Sperrliste nehmen wollen.« Dr. Franz-Wilhelm Heller (CSU-BA) gab zu verstehen, dass man ab Oktober »mit einer Flut von Insolvenzen rechnen« müsse. Sparen also weiter angesagt sei. Finanzreferent Felix schlug in eine ähnliche Kerbe. »Wir befinden uns auch in einer strukturellen Krise und diese wird auch nach Corona noch wirken.«
Nun hofft man, dass durch Hilfen von Bund und Freistaat ein Großteil der noch fehlenden neun Mio € (23 Mio+9 Mio=32 MIo) ausgeglichen werden kann. Wie sich die Lage tatsächlich entwickelt, weiß derzeit freilich niemand. Sicher ist, dass im Herbst wieder über die Sperrliste gesprochen werden soll.
23.7.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.