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Zusammenstellung der verschärften Corona-Regeln in Bayern von BR24.

Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdacht 

Kein guter Silvesterknaller! Die Staatsanwaltschaft Hof hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen unklarer Zahlungen eingeleitet. Gemeint können nur Verantwortliche im Bamberger Rathaus sein. 

Die Ermittlungen werden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen

Hinreichend bekannt: Die Stadt Bamberg soll Überstunden zu Unrecht abgegolten und zweifelhafte Boni ausgezahlt haben.

Die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft Hof hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg eingeleitet. Ein konkret Beschuldigter ergebe sich aus der derzeitigen Aktenlage aber nicht, heißt es in einer schriftlichen Veröffentlichung weiter. Die Ermittlungen würden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Die Staatsanwaltschaft bezieht sich auf den Prüfungsbericht des bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) laut dem die Stadt Bamberg an städtische Mitarbeiter Boni gezahlt hat. Allein in den stichprobenhaft überprüften Fällen zwischen 2012 und 2017 sollen Zahlungen in Höhe von rd. 500 000 € geleistet worden sein - und zwar "tarifwidrig",  heißt: ohne gesetzliche Grundlage. Den Prüfern zufolge sollen auch Pauschalen für Überstunden gezahlt worden sein, obwohl die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten ein Stundenminus aufgewiesen hätten. Konkret äußert sich die Staatsanwaltschaft - noch - nicht zu den Vorwürfen des BKPV. Allgemein heißt es, man werde neben den Haushaltsgrundsätzen der öffentlichen Verwaltung auch arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Aspekte würdigen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen einige Zeit in Anspruch nehmen werden.
> Bildtext r.: Interview des Bamberger FT v. 29.12. mit dem Geschäftsführenden Direktor des BKPV, Günter Heimrath (Bild mit Klick vergrößern).

OB kündigt erste Untersuchungsergebnisse für Ende Januar an

Mittlerweile hat sich die Stadt Bamberg zu den Vorwürfen geäußert. Laut OB Andreas Starke arbeitet die Verwaltung »auch während der Feiertage mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Vorwürfe«.... »Wir haben die Zeit intensiv genutzt, um die Klärung der Vorwürfe fortzusetzen«, wird der Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung des städt. Presseamtes zitiert. Darüber hinaus seien alle Stadträtinnen und Stadträte schriftlich über die geplante weitere Vorgehensweise informiert worden: Demnach sollen im Ältestenrat des Stadtrates am 13. Januar 2021 mit den Fraktionsvorsitzenden die weiteren Schritte beraten werden. In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister seinen Vorschlag erneuern, die Aufklärung von außen begleiten zu lassen, um das notwendige Vertrauen zu garantieren.
Damit alle Stadträte und Stadträtinnen die Möglichkeit zur Mitwirkung erhalten, ist für Ende Januar 2021 eine (nicht öffentliche) Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgesehen, zu der der Stadtrat insgesamt eingeladen werden soll.
OB Starke kündigt erste Untersuchungsergebnisse schon für Ende Januar 2021 an

Wenn man den Bamberger OB lange kennt: Vollmundig und Werthaltungen beanspruchend, die dem Prinzip entsprechen: Wasser predigen und Wein saufen.
Starke wird sicher versuchen, einen ihn unterstützenden Beschluss von der Mehrheit des Stadtrates zu erhalten. Dann würde er alle Schuld auf das Kollegialorgan schieben. Die Staatsanwaltschaft wird dann keine/n einzelnen Verantwortlichen mehr finden.
31.12.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+28 # Bambergerin 2020-12-31 11:57
"Starke wird sicher versuchen, einen ihn unterstützenden Beschluss von der Mehrheit des Stadtrates zu erhalten. Dann würde er alle Schuld auf das Kollegialorgan schieben." Hoffentlich beweist dieser Stadtrat endlich mal Rückgrat und stimmt gegen einen solchen Beschluss! Es muss endlich Schluss sein mit diesen korrupten Seilschaften! Starke gehört sofort aus seinem Amt genommen. Und ich hoffe, die Staatsanwaltschaft handelt nicht nach dem Motto "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" und führt alle Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zu!
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+6 # supi 2020-12-31 16:00
* Alle Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zu führen *

Ja hier liegt genau das problem, wie soll das gehen, wenn es doch keine verantwortliche gibt, dies werden die noch in auftrag zu gebenden gutachten mit hinreichender klarheit und sicherheit .ergeben
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+21 # Samson 2020-12-31 13:57
Er war schon immer ein Blender!
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+19 # Werner 2020-12-31 19:05
Sperrt sie erstmal ein, die Bazis und Amigos, allen voran die Andreas'es und Klausi's dieser Stadt. Wenn die mal in U-Haft sind, dann sehen wir weiter.
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+14 # lenny 2021-01-01 12:07
Ja der Vorschlag wäre nicht schlecht, eine Begründung gäbe es ja auch wg. Verdacht auf Verschleierung!
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+4 # supi 2021-01-01 15:13
Nun die idee verfügt über einen gewissen charme, ist aber aus zwei gründen in der realität nicht umsetzbar.
Zum ersten fehlt es einfach am haftgrund. Wiederholungsgefahr - droht nicht, die spezl sind versorgt, verdunkelungsgefahr - droht nicht, man ist vom eigenen tun überzeugt, fluchtgefahr - droht nicht, wer verlässt schon freiwillig gemachtes bett und futtertrog.
Zum zweiten, es gibt gar nicht soviele haftplätze als es bazis und amigos gibt, das ist der grund weshalb die oberen davon kommen und die kleinen gepackt werden, für die reicht's immer aus.
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+10 # SvenK 2021-01-01 08:49
Das Bild trifft die Situation gut.
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+10 # Clavius1970 2021-01-01 15:39
Vielleicht wird auch dem Letzten klar was in unserem Staat los ist. Solange die Kommunal-, Länder- und Bundesparlamente voller Juristen, Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes hocken, werden solche Machenschaften immer wieder gedeckt werden. Dazu sind die gegenseitigen Verpflechtungen zwischen den Bazi´s viel zu groß.
Wenn der OB und seine Entourage zu sehr in die Enge getrieben werden, werden sie auspacken und noch Einige mit den Abgrund reißen, an die wir momentan gar nicht denken.
Trotz der Weihnachtszeit ist mir unverständlich warum nicht schneller Beweise gesichert werden.
Wie Hohn klingt es in meinen Ohren wenn der OB davon spricht daß die Verwaltung auch während der Feiertage mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Vorwürfe arbeitet und die Zeit intensiv nutzt, um die Klärung der Vorwürfe fortzusetzen.
Die Zeit wird sehr wahrscheinlich genutzt, um belastendes Material verschwinden zu lassen. Die Behörden sind nur dünn besetzt und die "Aufklärer" haben freie Bahn. Anschließend bekommen sie wahrscheinlich noch ein Lob für die geleisteten Überstunden während der Feiertage und werden vom OB befördert. :-)
Die Staatsanwaltschaft hat bereits versagt. Wundert mich aber nicht bei diesem abgehobenen Staat im Staat.

PS: Wie viele andere Berufe verfügen auch die Juristen über eine berufsständische Altersversorgung und haben sich aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgemeldet.
Denen ist der Durchschnittsrentner/bürger völlig egal.
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+4 # supi 2021-01-02 10:26
Heißt das, dass die über die feiertage aus dem rathaus zu hörenden geräusche die in betrieb gesetzten shredder waren
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+5 # Clavius1970 2021-01-03 15:01
Vielleicht war es auch Zähneklappern. Vor Angst :-)
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+3 # rüpel ralle 2021-01-03 18:30
Angst haben die sicher nicht. Die sind von sich so überzeugt und ganz erhaben, deren Überzeugung ist, uns kann keiner was, aber wir jedem. Warten wir das Frühjahr ab, dann wissen wir, sie die uns vorgeführt haben, mit dem Segen von ganz oben.
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+9 # Heiner 2021-01-02 10:05
Der Monarch unser Oberandi ?
Wie kann der Andi denn einen Gutachter bestellen und am Ergebnis der höchsten Stelle, dem Komunalen Prüfungsverband zweifeln. Das kanns doch nicht geben , es wurde was aufgedeckt und nun versucht er es zu verschleiern. Bonizahlungen ,Beförderungen am Stadtrat vorbei um seine Schleimer um sich zu sammeln. Jetzt wird es Zeit für diesen Stadtrat der Verwaltung zu sagen wie es läuft. Stadträte denkt dran , Ihr seit unsere Verbindung ins Rathaus , ins Bürgerhaus. Es heißt nicht der Staat das bin ich. Monarchie war einmal , der Tron wackelt!
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+11 # Jens 2021-01-02 19:36
#Heiner hat recht.
Bisher haben sich wenige Stadträte geäußert. Die Vorsitzenden von Rot und Grün können keinen Skandal in der Veruntreuung hunderttausender Euro erkennt und warnen vor Vorverurteilungen. Was sagt Bürgermeister Glüsenkamp zu den Geschehnissen im Rathaus? Er posiert auf Fotos mit Lastenrad und Überholschildern, während Brünker im FT die richtigen Fragen stellt.
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+7 # Clavius1970 2021-01-03 14:59
Was soll Glüsenkamp denn sagen. Der hat doch von Nichts eine Ahnung und verhält sich darum vorbildlich. Sonst hätte er sich nicht von Herrn Felix kalt stellen lassen.
Er und seine grünen Parteifreunde, haben es an die, mit Steuergeld gefüllten Fleischtöpfe geschafft. Nur darum geht es.
Und der OB mit seiner ehemaligen Arbeiter- und Kleineleutepartei wirft Bamberg diesen Verbots- und Regulierungsfetischischten zum Fraß vor.
Im Gegenzug bekommt er Deckung für seine Machenschaften.
Winwin-Situation :-)
Schauen wir mal wie es ausgeht.
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+10 # Heiner 2021-01-02 22:01
@jens Das ist ganz einfach. Die roten halten zum Obermonarchen Andi, die Linken sind ihm scheinbar auch gut gesonnen. Die Grünen dürfen sich am Verkehr und Klima auslassen somit sind die Grünen beschäftigt. Somit hat der Rest schlechte Karten um eine Mehrheit zu generieren. Die Reinfelder braucht als Königin von Gaustadt auch den Andi sammt Gefolge. Man darf also gespannt sein ob es nur heiß gekocht wird wie es die Linken behaupten, oder ob tatsächlich etwas unternommen wird um das Vertauen der Bürgerschaft zurück zu gewinnen.
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