29.11. SMARTCITY BAMBERG ??
Seit sieben Wochen ist die Internet- und Telefonverbindung der WebZ unterbrochen. Für den betroffenen Leitungsbschnitt ist die Deutsche Telekom verantwortlich. Vor zwei Wochen wurde unter einem Gehweg ein Kabel freigelegt - seitdem ruht die Baustelle. Die StW Bamberg als Anbieter haben eine provisorische Internetverbindung aufgebaut, durch die eine eingeschränkte Herstellung der WebZ möglich ist. Gegen die Telekom wird Schadenersatz geltend gemacht. Die WebZ ist nicht als einziger Anschluss betroffen. 

FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

„Einen vergleichbaren Fall hatten wir noch nicht“

Waren die Zulagen sachgerecht? Diese Frage stellt jetzt auch der Bund der Steuerzahler. OB Andreas Starke soll Auskunft geben. Ein Platz im “Schwarzbuch” droht.

Vergeudung von Steuergeld durch die öffentliche Hand wird angeprangert

In einer funktionierenden Demokratie unterliegen Verwaltungsvorgänge gleich mehreren Kontroll- und Überprüfungsinstanzen: den Parlamenten, den Medien und der Justiz. Im aktuellen “Finanz- und Personalskandal” in Bamberg sind so der Stadtrat (als Quasi-Parlament), die seriösen Medien (besonders der FT) und die spezielle Staatsanwaltschaft in Hof gefragt. Inwieweit die Genannten ihre Aufgabe erfüllen, wird sich noch herausstellen. Geht es um möglicherweise ungerechtfertigte Mehrausgaben in einer öff. Verwaltung, dann mischt sich in besonders krassen Fällen noch eine private Instanz ein: der überparteiliche Verein “Bund der Steuerzahler” (BdS). Dieser sieht seine Aufgabe darin, Fälle von Steuergeld-Vergeudung durch die öffentliche Hand anzuprangern. Das kann jetzt auch bei den in umstrittener Weise gewährten Überstundenpauschalen der Stadt Bamberg geschehen. Die sind dem Verein der Steuerzahler möglicherweise eine Erwähnung im sog. Schwarzbuch wert. Deshalb hat dieser nach dem Bekanntwerden der Bonuszahlungen eine Reihe von Fragen an die Stadt gerichtet.

Bisher Kritik von allen Instanzen

So fragen die Kritiker öffentlicher Verschwendung nach der Zulässigkeit der Überstunden-Vergütungen in Bamberg, und ob die gewährten Zulagen für Stadtmitarbeiter sachgerecht waren. Im Vergleich zu anderen und oft landesweit bekannt gewordenen Vorgängen, geht es bei der Bamberger Affäre zwar um relativ kleine Beträge, dennoch sind die - nur durch eine Indiskretion - bekannt gewordenen Vorwürfe mächtig explosiv. Immerhin haben sie nicht nur die Aufmerksamkeit der Demokratie-Instanzen (siehe ganz oben) auf den Plan gerufen, sondern sind auch verwaltungsintern bei der für die Rechtsaufsicht zuständigen Regierung v. Ofr. und dem “Rechnungshof der Kommunen”, dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), ins Kreuzfeuer geraten.
Im nächsten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes (BdS) könnte also wieder einmal Bamberg stehen. Auch 2014 war das der Fall, als der Bund der Steuerzahler (BdS) die Kostensteigerung bei der neu gebauten Löwenbrücke anprangerte. Sie waren von 11 auf 17,7 Mio € gestiegen
Damals konnte OB Andreas Starke wesentlich seine Mitarbeiter für die Misere verantwortlich machen. Jetzt geht es um den umgekehrten Fall. Nach bisherigen Erkenntnissen erhielt nur eine erlesene Schar von Rathausdienern großzügige Zulagen. Für den BdS ist der Bamberger Fall angeblich auch etwas Neues. Im Fränkischer Tag v. 5.2.21 wird Michael Stocker, beim BdS für Kommunalpolitik zuständig, zitiert: „Einen vergleichbaren Fall hatten wir in Bayern noch nicht“. In einem Schreiben an die Stadt soll sich der BdS auch auf den Prüfbericht des BKPV berufen und Aufklärung fordern.

8.2.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die Mail-Adresse der webzet-blog ist im Impressum (M.u.) zu finden. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (Mitte u.) freigeschaltet. {jcomments on}

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