STADTFINANZEN

Regierung nicht “Problemlöserin" der Stadt

Können bei dieser Haushaltslage noch Forderungen gestellt werden, die auf weiteres Personal hinauslaufen? Man muss hoffen, dass die Stadtratsmitglieder entsprechende Bilanzen lesen.

        6 Mio € Personalkosten werden nicht mehr öffentlich ausgewiesen

Alljährlich wird der Jahreshaushalt einer Kommune von der Aufsichtsbehörde (für Bamberg ist das die Regierung v. Ofr. in Bayreuth ) geprüft und genehmigt werden. Diesmal betont die Behörde in ihrem Genehmigungsschreiben für den Bamberger Stadthaushalt: “Aber bereits ´auf den ersten Blick´ wird deutlich, dass zukünftig ein strikter Sparkurs und eine Konzentration auf den Pflichtaufgabenbereich erforderlich sein werden”.
Das ist in der Tendenz nicht neu, gewinnt aber offenkundig immer mehr an Bedeutung.
Etwas deutlicher stellt die Regierung auch fest, was die Stadtgewaltigen gern anders darstellen: dass “die Stadt Bamberg überdurchschnittlich hoch verschuldet ist und die dauernde Leistungsfähigkeit nicht nachweisen kann…” Grundsätzlich unterscheidet die Regierung dabei zwischen dem “Kernhaushalt” der Stadt und den mittlerweile zahlreichen, ausgegliederten Tochterunternehmen: So bildet der Kernhaushalt “Stadt Bamberg” weniger als 25 % der Stadtfinanzen ab, muss aber verpflichtend öffentlich dargelegt werden. Andererseits gibt es eine solche Verpflichtung für die Haushalte/Wirtschaftspläne der Tochterunternehmen (oft GmbHs) nicht. Was seit der Ära Starke als Vorteil begriffen wird. Im Bericht der Stadt wird immerhin eingeräumt, dass durch die Neueinrichtung der “Bamberger Service Betriebe” zusammen mit den Betriebszweigen Grünflächenwesen und Friedhof diese nicht mehr im Kernhaushalt der Stadt geführt werden. Was sechs Mio € weniger ausgewiesene Personalkosten bedeute.

Mehr Personal für neue Aufgaben

Die Aussprache in der Sitzung des städt. Finanzsenats konzentrierte sich auf wenige Punkte. Ein offensichtliches Problem von "Grünes Bamberg" machte dessen Sprecher Wolfgang Grader deutlich. Er hebt hervor: »Wir haben ganz dramatische Personalkosten«, um später festzustellen, »wir brauchen aber mehr Personal, um neue Aufgaben bewältigen zu können«. Ihm hilft sein Bündniskollege Heinz Kuntke (SPD), der die Darlegungen im Regierungsbericht bezweifelt, wenn diese sagen, dass »wir bei den Personalausgaben am oberen Limit sind«. Kuntke hebt hervor, dass die Stadt immer noch auf früher angesparte Rücklagen zurückgreifen könne - worauf er später von Finanzreferent Felix eine ernüchternde Antwort erhält. Die Senatssprecherin der CSU/BA-Fraktion, Dr. Ursula Redler, hält demgegenüber fest, dass »die Regierung nunmal die Aufsichtsbehörde ist und nicht unsere “Problemlöserin”«. Redler erinnert, dass bei den sog. freiwilligen Leistungen bereits Einsparungen in Höhe von 1,5 Mio € vorgenommen worden seien, deswegen müsse man bei möglichen weiteren Streichungen »sehr vorsichtig« sein.
Stadträtin Daniela Reinfelder (BuB) betont: »Wir müssen mehr Einnahmen generieren und nicht bei den Ausgaben einsparen.«
Zur Rücklagenproblematik beinhaltet bereits das Regierungsschreiben eine Antwort. Demnach verfügt die Stadt Bamberg ”nicht zweckgebundene Rücklagen” nur noch in Höhe von knapp 2,5 Mio €. Das entspreche dem Mindestbetrag, der 1 % der durchschnittlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts der letzten drei Jahre umfassen müsse. Finanzreferent Bertram Felix erklärte wohl auch deswegen die Haushalts-Ausgleichs-Rücklage für »endlich«. Diese sei »spätestens 2024 weg«.
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25.6.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+13 # Clavius1970 2021-06-25 20:46
Die Stadt Bamberg hat genug Personal. Man muss es nur zum Arbeiten bringen und die Potentiale wecken.
Die Günstlingswirtschaft seitens der Stadtspitze ist hier sicher nicht förderlich, sondern erzeugt ein gewisses LMAA - Gefühl.
Bekannte von mir, die aus der freien Wirtschaft zur Stadt bzw. Tochterunternehmen gewechselt sind, berichten, dass sie mehrere Monate brauchten, um sich an den Trott im öffentlichen Arbeitsbereich zu gewöhnen. Einer fing sogar aus leider Verzweiflung über die permanente Unterforderung an, mit dem Fahrrad auf die Arbeit zu fahren. Immerhin eine positive Auswirkung. Das ist gelebter Umweltschutz. Wer auf der Arbeit eine ruhige Kugel schiebt, hat halt genug Kraft um sich per Pedale zu bewegen. Der Maurer sieht das bei 35 Grad im Schatten oder 10 Grad minus nach der Arbeit sicher anders. Der ist froh, wenn er mit dem Firmenkleinbus todmüde nach Hause kommt.
Mein Respekt gehört aber auch den zahlreichen Menschen in städtischen Diensten, die trotz der demotivierenden Rahmenbedingungen einen guten Job machen und sicher auch noch eine Schippe drauf legen könnten.
Da der Fisch aber vom Kopf her stinkt wird sich hier nichts ändern.
Ich bringe es mal auf fränkisch auf den Punkt.

"Mei Karl der is edz bei der Stodd. Der dud fei nix mä. Und zeidig is er a immä daham"
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+3 # DoroThe 2021-06-26 07:27
Komisch, einerseits schimpft man auf die Regierung im Fall der Zusatzzahlungen für angebliche Überstunden, andererseits soll die Regierung bei der Bewältigung des wachsenden Schuldenbergs helfen.
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