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STADTFINANZEN

Regierung nicht “Problemlöserin" der Stadt

Können bei dieser Haushaltslage noch Forderungen gestellt werden, die auf weiteres Personal hinauslaufen? Man muss hoffen, dass die Stadtratsmitglieder entsprechende Bilanzen lesen.

        6 Mio € Personalkosten werden nicht mehr öffentlich ausgewiesen

Alljährlich wird der Jahreshaushalt einer Kommune von der Aufsichtsbehörde (für Bamberg ist das die Regierung v. Ofr. in Bayreuth ) geprüft und genehmigt werden. Diesmal betont die Behörde in ihrem Genehmigungsschreiben für den Bamberger Stadthaushalt: “Aber bereits ´auf den ersten Blick´ wird deutlich, dass zukünftig ein strikter Sparkurs und eine Konzentration auf den Pflichtaufgabenbereich erforderlich sein werden”.
Das ist in der Tendenz nicht neu, gewinnt aber offenkundig immer mehr an Bedeutung.
Etwas deutlicher stellt die Regierung auch fest, was die Stadtgewaltigen gern anders darstellen: dass “die Stadt Bamberg überdurchschnittlich hoch verschuldet ist und die dauernde Leistungsfähigkeit nicht nachweisen kann…” Grundsätzlich unterscheidet die Regierung dabei zwischen dem “Kernhaushalt” der Stadt und den mittlerweile zahlreichen, ausgegliederten Tochterunternehmen: So bildet der Kernhaushalt “Stadt Bamberg” weniger als 25 % der Stadtfinanzen ab, muss aber verpflichtend öffentlich dargelegt werden. Andererseits gibt es eine solche Verpflichtung für die Haushalte/Wirtschaftspläne der Tochterunternehmen (oft GmbHs) nicht. Was seit der Ära Starke als Vorteil begriffen wird. Im Bericht der Stadt wird immerhin eingeräumt, dass durch die Neueinrichtung der “Bamberger Service Betriebe” zusammen mit den Betriebszweigen Grünflächenwesen und Friedhof diese nicht mehr im Kernhaushalt der Stadt geführt werden. Was sechs Mio € weniger ausgewiesene Personalkosten bedeute.

Mehr Personal für neue Aufgaben

Die Aussprache in der Sitzung des städt. Finanzsenats konzentrierte sich auf wenige Punkte. Ein offensichtliches Problem von "Grünes Bamberg" machte dessen Sprecher Wolfgang Grader deutlich. Er hebt hervor: »Wir haben ganz dramatische Personalkosten«, um später festzustellen, »wir brauchen aber mehr Personal, um neue Aufgaben bewältigen zu können«. Ihm hilft sein Bündniskollege Heinz Kuntke (SPD), der die Darlegungen im Regierungsbericht bezweifelt, wenn diese sagen, dass »wir bei den Personalausgaben am oberen Limit sind«. Kuntke hebt hervor, dass die Stadt immer noch auf früher angesparte Rücklagen zurückgreifen könne - worauf er später von Finanzreferent Felix eine ernüchternde Antwort erhält. Die Senatssprecherin der CSU/BA-Fraktion, Dr. Ursula Redler, hält demgegenüber fest, dass »die Regierung nunmal die Aufsichtsbehörde ist und nicht unsere “Problemlöserin”«. Redler erinnert, dass bei den sog. freiwilligen Leistungen bereits Einsparungen in Höhe von 1,5 Mio € vorgenommen worden seien, deswegen müsse man bei möglichen weiteren Streichungen »sehr vorsichtig« sein.
Stadträtin Daniela Reinfelder (BuB) betont: »Wir müssen mehr Einnahmen generieren und nicht bei den Ausgaben einsparen.«
Zur Rücklagenproblematik beinhaltet bereits das Regierungsschreiben eine Antwort. Demnach verfügt die Stadt Bamberg ”nicht zweckgebundene Rücklagen” nur noch in Höhe von knapp 2,5 Mio €. Das entspreche dem Mindestbetrag, der 1 % der durchschnittlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts der letzten drei Jahre umfassen müsse. Finanzreferent Bertram Felix erklärte wohl auch deswegen die Haushalts-Ausgleichs-Rücklage für »endlich«. Diese sei »spätestens 2024 weg«.
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25.6.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.