STADTFINANZEN

Stadthaushalt in prekärer Lage

Haushaltsdebatten führen nicht unbedingt zu spannenden Berichten. Wichtig sind sie trotzdem. Zudem wird die Entwicklung der Bamberger Stadtfinanzen wieder interessant.

Belastungen für zukünftige Generationen möglichst gering halten

Der Finanzsenat des Stadtrates hat sich in seiner Sitzung am 22.6.21 den üblichen “Bericht zur aktuellen Haushaltslage” angehört. Finanzreferent Bertram Felix hat die Situation fast ungeschönt dargelegt. Er wies darauf hin, dass die "ohnehin schon dramatische Haushaltslage der Stadt Bamberg insbesondere durch die Entwicklung bei der Gewerbesteuer in einer prekären Lage bleibt". Große Unwägbarkeiten liegen neben der Gewerbesteuer auch bei der Einkommen- und Umsatzsteuer. Dabei könne nicht - so wie im Corona-Jahr 2020 - für heuer mit einer staatlichen Kompensation der Gewerbesteuerausfälle gerechnet werden.
Ab 2022 entfalle zudem die Möglichkeit, den Verwaltungshaushalt mittels Kreditaufnahme auszugleichen, sodass eine weitere Finanzierungslücke von 15,75 Mio € aufzufangen ist.
Felix betonte, dass aus seiner Sicht die Einhaltung eines strikten Konsolidierungskurses unumgänglich scheint , um den Haushaltsvollzug 2021 gewährleisten zu können und die Belastungen für zukünftige Generationen möglichst gering zu halten. Die Stadt Bamberg muss auch langfristig und zukunftssicher Investitionen in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur leisten können und damit zur Stärkung der heimischen Wirtschaft beitragen.

Großes Ärgernis: Steuerrückzahlungen für Unternehmen

In der kurzen Debatte befassten sich die Ratsmitglieder wesentlich mit der Entwicklung der Gewerbesteuer, die laut Auskunft des Finanzreferenten »mit weiteren Unsicherheiten behaftet ist«.
So werden sich die Auswirkungen der coronabedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis 30.4.2021 erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Als zunehmend ärgerlich empfinden es die Senatsmitglieder, dass nach wie vor aufgrund einst hoher Vorauszahlungen einiger Unternehmen nicht nur mit erheblichen Minderungen bei der Gewerbesteuer gerechnet werden müsse, sondern für die Stadt für Rückzahlungen auch noch Zinsen in Höhe von 6 % p.a. fällig werden. Als Beispiel wurde genannt, dass bei einem Gewerbesteuerzahler eine unerwartete Rückzahlung der Gewerbesteuer bis in das Veranlagungsjahr 2000 verbeschieden werden musste. Damit verbunden war eine Zinsverpflichtung für die Stadt in Höhe von 4,0 Mio. €.
Die unterschiedlichen Meinungen im Senat waren daran festzumachen, wie altbekannte Notwendigkeiten gesehen wurden. So meinte Volt-Stadtrat Dr. Hans-Günter Brünker: »Wir brauchen starke und leistungsfähige Unternehmen, die entsprechende Gewerbesteuer zahlen können«. Dr. Ursula Redler (CSU/BA) forderte einmal mehr, sich auf Prioritäten bei der finanziell bestimmten Stadtpolitik zu konzentrieren - und nannte dabei, was sie selbst als wichtig empfinde: Priorität für Familie und Soziales, zumindest für die nächsten Jahre.
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24.6.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die Mail-Adresse der webzet-blog ist im Impressum (M.u.) zu finden. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (Mitte u.) freigeschaltet. {jcomments on}