STADTFINANZEN

Stadthaushalt in prekärer Lage

Haushaltsdebatten führen nicht unbedingt zu spannenden Berichten. Wichtig sind sie trotzdem. Zudem wird die Entwicklung der Bamberger Stadtfinanzen wieder interessant.

Belastungen für zukünftige Generationen möglichst gering halten

Der Finanzsenat des Stadtrates hat sich in seiner Sitzung am 22.6.21 den üblichen “Bericht zur aktuellen Haushaltslage” angehört. Finanzreferent Bertram Felix hat die Situation fast ungeschönt dargelegt. Er wies darauf hin, dass die "ohnehin schon dramatische Haushaltslage der Stadt Bamberg insbesondere durch die Entwicklung bei der Gewerbesteuer in einer prekären Lage bleibt". Große Unwägbarkeiten liegen neben der Gewerbesteuer auch bei der Einkommen- und Umsatzsteuer. Dabei könne nicht - so wie im Corona-Jahr 2020 - für heuer mit einer staatlichen Kompensation der Gewerbesteuerausfälle gerechnet werden.
Ab 2022 entfalle zudem die Möglichkeit, den Verwaltungshaushalt mittels Kreditaufnahme auszugleichen, sodass eine weitere Finanzierungslücke von 15,75 Mio € aufzufangen ist.
Felix betonte, dass aus seiner Sicht die Einhaltung eines strikten Konsolidierungskurses unumgänglich scheint , um den Haushaltsvollzug 2021 gewährleisten zu können und die Belastungen für zukünftige Generationen möglichst gering zu halten. Die Stadt Bamberg muss auch langfristig und zukunftssicher Investitionen in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur leisten können und damit zur Stärkung der heimischen Wirtschaft beitragen.

Großes Ärgernis: Steuerrückzahlungen für Unternehmen

In der kurzen Debatte befassten sich die Ratsmitglieder wesentlich mit der Entwicklung der Gewerbesteuer, die laut Auskunft des Finanzreferenten »mit weiteren Unsicherheiten behaftet ist«.
So werden sich die Auswirkungen der coronabedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis 30.4.2021 erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Als zunehmend ärgerlich empfinden es die Senatsmitglieder, dass nach wie vor aufgrund einst hoher Vorauszahlungen einiger Unternehmen nicht nur mit erheblichen Minderungen bei der Gewerbesteuer gerechnet werden müsse, sondern für die Stadt für Rückzahlungen auch noch Zinsen in Höhe von 6 % p.a. fällig werden. Als Beispiel wurde genannt, dass bei einem Gewerbesteuerzahler eine unerwartete Rückzahlung der Gewerbesteuer bis in das Veranlagungsjahr 2000 verbeschieden werden musste. Damit verbunden war eine Zinsverpflichtung für die Stadt in Höhe von 4,0 Mio. €.
Die unterschiedlichen Meinungen im Senat waren daran festzumachen, wie altbekannte Notwendigkeiten gesehen wurden. So meinte Volt-Stadtrat Dr. Hans-Günter Brünker: »Wir brauchen starke und leistungsfähige Unternehmen, die entsprechende Gewerbesteuer zahlen können«. Dr. Ursula Redler (CSU/BA) forderte einmal mehr, sich auf Prioritäten bei der finanziell bestimmten Stadtpolitik zu konzentrieren - und nannte dabei, was sie selbst als wichtig empfinde: Priorität für Familie und Soziales, zumindest für die nächsten Jahre.
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24.6.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+11 # Heiner 2021-06-24 16:05
Als Kreishandwerksmeister Amon letztens vor dem Stadtrat sprechen durfte hatte sich der H. Brünker nicht gerade
positiv über das Handwerk ausgelassen. Das tat er aber erst nachdem Amon den Saal verlassen hatte. H. Brünker sind Sie gegen die Handwerkerschaft mit dem riesigen Volumina das die Mitarbeiter der Handwerksmeister erarbeiten ?
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+10 # Werner 2021-06-24 17:56
Ach wo denken sie denn hin, liebster Heiner, sie wissen doch dass das Handwerk und die dessen Ausführenden im Weltbild der Ideologen, Klimaschützer, Soziologen und anderen Laberwissenschaftlern doch überhaupt keine Rolle mehr spielt.
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+2 # Hans-Günter Brünker 2021-06-26 17:40
Hallo,
Manche Menschen mögen das so empfinden - für mich ist das sicherlich nicht der Fall. Mein Großvater war Bäcker, meine Mutter Schneiderin, mein Großonkel war Schreiner, ein Onkel meiner Frau war Schlosser (alle mit eigenen Kleinen Betrieben), ein Cousin meiner Frau hat heute noch eine Schreinerei udn in der Verwandtschaft gibt es außerdem noch Landwirtschaft.

Das Handwerk ist für Bamberg sehr wichtig. Und deshalb benötigen wir in Bamberg eine Vernünftige Planung wie wir Gewerbeflächen entwickeln. Leider wollen das viele Parteien in Bamberg nicht. Und so lange wir nicht genügend Flächen haben werden Bamberger Handwerksbetriebe weiter ins Umland verdrängt werden.
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+2 # Hans-Günter Brünker 2021-06-26 17:35
Hallo, ich habe mich keineswegs negativ über das Handwerk geäußert. Das Handwerk ist für Bamberg außerordentlich wichtig und dazu stehe ich auch!

Was ich im Stadtrat gesagt habe ist folgendes: Bamberg verfügt derzeit praktisch über keine größeren zusammenhängenden Gewerbefläche. Herr Amon, dessen Arbeit ich sehr schätze, hatte aufgezeigt, dass ein vernünftiger Zimmererbetrieb ca. 5000qm benötigt. So gerne ich solche Betriebe in Bamberg ansiedeln würde, wir haben die Flächen einfach nicht.

Deshalb setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass wir endlich eine vernünftige Planung bei der Entwicklung von Gewerbeflächen bekommen. Etwas, das die Stadtspitze nun schon seit Jahren vermissen ließ und das sich sehr schwer umsetzen lässt. Grün will kaum weitere Gewerbeflächen, die Gärtner aus den unterschiedlichsten Parteien wollen keine weiteren Gewerbeflächen ... schon interessant, dass meine Worte im Bezug auf das Handwerk als negativ empfunden werden ;)

Denn man muss eben auch unangenehme Wahrheiten ansprechen. Und dazu gehört eben auch: Wenn wir in Bamberg Handwerksbetriebe halten wollen, brauchen wir Gewerbeflächen. Wenn man diese Gewebeflächen nicht entwickeln will (Volt will das), dann müssen solche Betriebe Wohl oder übel ins Umland ausweichen und Bamberg muss sich darum bemühen auf den wenigen vorhandenen Flächen möglichst viele Arbeitsplätze stadtnah zu sichern.

Mir persönlich wäre es sehr recht wenn wir auch ausreichend Flächen für das Handwerk hätten!
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0 # Ursula Redler 2021-06-27 19:55
Neben der Priorität für Familie und Soziales forderte ich und fordern wir nachhaltige und sinnvolle Wirtschaftspolitik zu machen, um unsere Sozialausgaben auch finanzieren zu können.
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