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Neue stark ansteckende Corona-Variante!

Zwei Fälle der neuen Corona-Variante “Omikron” sind in Bayern bei Reiserückkehrern aus Südafrika aufgetreten. Der Virus-Mutant Omikron B.1.1.529  soll stark ansteckend sein.

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FINANZEN & HAUSHALT

 Düsterer Ausblick bei den Stadtfinanzen

Die Haushaltslage der Stadt Bamberg ist äußerst angespannt. Der größte Risikofaktor ist die Gewerbesteuer. Die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte ist in Frage gestellt.

Finanzreferent nennt vorwiegend negative Zahlen

Der Bericht der Stadtverwaltung zur aktuellen Haushaltslage klingt zusehends dramatischer. In der Sitzung des städt. Finanzsenats am 28.9.21 beschreibt Finanzreferent Bertram Felix die Situation des Stadthaushalts als »äußerst angespannt«. Die aktuelle Hochrechnung der Gewerbesteuer liege im Vergleich zum Vor-Corona-Zeitraum um 12,5 Mio. € unter dem Rechnungsergebnis 2019.
Weitere Unwägbarkeiten liegen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer. Dennoch habe man es bisher vermieden, die für den Haushalt 2021 eingeplanten Kreditaufnahmen vornehmen zu müssen.
Für das Haushaltsjahr 2022 würden sich aufgrund der besonderen Wirkungen des kommunalen Finanzausgleichs erhebliche negative Auswirkungen ergeben. Eine unter sonst gleichen Bedingungen gewährte geringere Schlüsselzuweisung und eine höhere Bezirks- und Krankenhausumlage belasten das nächste Haushaltsjahr voraussichtlich mit ca. 7,6 Mio. € zusätzlich.
Auch die Tarifabschlüsse und Besoldungserhöhungen sowie erhebliche Stellenmehrungen führen nach derzeitiger Schätzung im Jahr 2022 zu einem Anstieg von rund 4,3 Mio. € bei den Personalkosten.

Felix betonte wie schon so oft, dass die Einhaltung eines strikten Konsolidierungskurses unumgänglich scheint, um den Haushaltsvollzug 2021 gewährleisten zu können und die Belastungen für zukünftige Generationen möglichst gering zu halten.

CSU: Ausnahmen bei Aufgabenfeldern wie Kindeswohlgefährdung oder Kita-Ausbau

In der Debatte des Finanzsenats hat die Sprecherin der CSU/BA-Fraktion Dr. Ursula Redler mit ihrem Beitrag große Zustimmung gefunden. Sie sprach von der Gefahr »kontraproduktiven Stückwerks«, wenn der Senat nur noch einmal im Jahr über Stellenmehrungen sprechen und beschließen sollte. Erforderlichenfalls müsse innerhalb der Abteilungen/Referate »auch mal kurzfristig umgeschichtet werden, um zum Beispiel so wichtige Aufgabenfelder wie Kindeswohlgefährdung und Kita-Ausbau zu stemmen zu können«. Der Verwaltungsbericht zeige, »wie wichtig eine strukturelle, konstruktive Änderung beziehungsweise Neuaufteilung beim Personal« sei. Die deswegen vor wenigen Monaten durch den Stadtrat eingeführte “Zielfindungskommission” sei richtig - sie müsse allerdings »schnell tagen«.

Obgleich Sitzungsleiter OB Andreas Starke den Hinweisen von Redler zustimmte, hielt sich der Sprecher von Grünes Bamberg, Wolfgang Grader, bedeckt. Grader sah generell eine leicht verbesserte Haushaltssituation und regte an, zu prüfen, ob der von der Stadt im Zuge der Pandemie-Situation in den aktuellen Haushalt 2021 eingeplante Kredit nicht doch aufgenommen werden könne. Man könne sich so einen Puffer für 2022 und 2023 schaffen. Dem widersprachen die anderen Mitglieder des Senats und Finanzreferent Felix wies darauf hin, dass dies auch rechtlich nicht möglich sei.

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Kommentare   
+7 # Bamberger 2021-10-01 08:51
Same procedure as every year.

"Dennoch habe man es bisher vermieden, die für den Haushalt 2021 eingeplanten Kreditaufnahmen vornehmen zu müssen."

Klar, man gibt sich Kreditermächtigung anscheinend zum Spaß zum Jahresbeginn, dann braucht man diese nicht, weil die Lage OFFENSICHTLICH viel besser ist als befürchtet. Und der Finanzreferent erzählt was von extrem angespannt und kritisch und wirklich ist jetzt kein Geld für Luftfilter da...

Nimmt den noch jemand ernst?!
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+20 # Bambergerin 2021-10-01 10:03
Letztendlich fällt der Stadt die vergeigte Konversion immer wieder auf die Füße. Was hätte man da an Platz für Gewerbe gehabt. Wohnungen in der Flynn en masse und damit sicher mehr Zuzug, der dann mehr Einnahmen aus der Einkommenssteuer gebracht hätte. Chance vertan.
Aber Hauptsache es war genug Geld für fragwürdige Überstundenpauschalen da.
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+11 # supi 2021-10-01 17:01
hauptsache für lastenfahrräder und sonstigen firlefanz ist der beutel gefüllt.
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