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Neue stark ansteckende Corona-Variante!

Zwei Fälle der neuen Corona-Variante “Omikron” sind in Bayern bei Reiserückkehrern aus Südafrika aufgetreten. Der Virus-Mutant Omikron B.1.1.529  soll stark ansteckend sein.

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FINANZEN - STADTHAUSHALT

Haushalt nichtöffentlich?

Die Debatten zum Stadthaushalt sind das vielleicht wichtigste Ritual der Stadtpolitik. Und immer öffentlich - bisher. Jetzt hat man auch hier den nicht-öffentlichen Sitzungsteil entdeckt.

Riesige Deckungslücken bei den Anmeldungen für den Haushalt 2022

“Die Sitzungen sind öffentlich”, heißt es in §52 Abs.2 der Bayer. Gemeindeordnung*. Dieses Gebot wird im Bamberger Stadtrat immer mehr zum Problem. Die Tagesordnung zur Finanzsenatssitzung am 25.0.21 sah vor, das vom Stadtrat vor Jahren beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept fortzusetzen. Grundlage des “Hauskon”-Konzeptes war eine Auflage der Regierung von Oberfranken (Reg.v. Ofr.) aus früheren Jahren.
Im (öffentlichen, von Finanzreferent Bertram Felix verantworteten) Verwaltungsbericht zur Senatssitzung wurde festgehalten, dass “aufgrund des beschlossenen “Hauskon”-Konzeptes eine wesentliche Verbesserung der städtischen Finanzen in den städt. Haushalten der vergangenen Jahre erzielt werden konnte.
Im aktuellen Bericht heißt es jetzt kritisch: “Ob im Haushaltsjahr 2022 ein Haushaltsausgleich mit Pflichtzuführung erreicht werden kann, wird sich erst im laufenden Aufstellungsverfahren zeigen. Nach Erfassung aller Meldungen der Fachämter bestehen Deckungslücken im Verwaltungshaushalt in Höhe von 30,521 Mio. € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 43,317 Mio. €. Es ist deshalb zwingend erforderlich, das bisherige “Hauskon”-Konzept fortzuschreiben. Ein teilweiser Verzicht auf bisher durchgeführte “Hauskon”-Maßnahmen würde für den Haushaltsplan 2022 nicht schließbare Deckungslücken verursachen.”

Streichungen und Kürzungen aber auch Anhebungen

Weiter steht im Sitzungsbericht geschrieben: “Darüber hinaus hat die Reg.v. Ofr die Haushaltssatzung 2021 nur unter der folgenden Auflage genehmigt:
„Die “Hauskon”-Maßnahmen sind mit Nachdruck fortzusetzen, insbesondere ist der Verwaltungshaushalt zu stärken, um die Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt merklich reduzieren zu können. Die zum Haushalt 2021 erstellten “Hauskon”-Maßnahmen sind umzusetzen und fortzuschreiben.“
Vorschläge für die Fortschreibung der “Hauskon” im Jahr 2022 sind (hier gekürzt):

Die Nichtbesetzung und Einziehung von Planstellen zur Reduzierung von Personalkosten;
→ die Erstellung und strikte Umsetzung eines “Hauskon”-Konzeptes für die Personalkosten wie von der Reg.v. Ofr. gefordert;
 Reduzierungen bei den beeinflussbaren Sachkosten:
 eine kritische Prüfung der rein freiwilligen Leistungen und eine Verringerung;
die Prüfung der Ausschöpfungspotenziale sämtlicher Einnahmemöglichkeiten wie z.B. konsequente Parkraumbewirtschaftung und Anhebung von Verwaltungskosten und Gebühren.

Der Beschlussantrag zum Tagesordnungspunkt lautet(e): “Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird (...) fortgeschrieben." In der Vollsitzung des Stadtrates (27.10.) wurde das Thema nochmals aufgerufen. Auch hier keine Wortmeldung, allerdings zwei Gegenstimmen.

Das Ritual gleich zu Beginn der Finanzsenats-Sitzung war so kurz, dass es von einigen Menschen im Sitzungssaal nicht mal bemerkt wurde. Für dieses Handeln mag es politische Gründe geben. Im *Gemeinderecht heißt es allerdings bei §52 Abs.2: “Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.” Vielleicht muss man in Bamberg bald diese Rechtspflicht einklagen?

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28.10.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare freigeschaltet.

Kommentare   
-1 # supi 2021-10-28 14:44
nichtöffentlich - find ich echt gut, es reicht; wenn der bürger die klatsche mit dem gebührenbescheid oder sonstigen bescheiden bekommt. und was gibt es im übrigen dagegen einzuwenden, wenn die 44 + ob + teile der verwaltung unter sich bleiben wollen ?
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+4 # Herbert A. 2021-10-29 16:13
Waren es nicht immer die Grünen (GAL) die in den vergangenen Jahren immer auf öffentliche Behandlung vieler Tagesordnungspunkte bestanden haben? Auf diesen hier genannten ganz bestimmt!
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+4 # supi 2021-10-29 16:33
richtig, aber da hatten sie ihren platz noch am katzentisch
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+4 # nachdenkerla 2021-10-31 10:57
es ist schon dubios, wenn gar so viele soziale Punkte klammheimlich vom Kämmerer gelöscht werden. der Stadtrat bekommt dann nur noch seine persönliche Wunschliste zu sehen.

so gesehen ist es kein Wunder, wenn der Stadtrat zu einer lächerlichen Kirmesnummer verkommt.
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