»Vor ein paar Jahren standen hier noch positive Zahlen«

Gute und schlechte Nachrichten. Finanzreferent Bertram Felix hat den Entwurf für den Stadthaushalt 2023 vorgestellt. Die staatlichen Entlastungspakete helfen auch Bamberg.

25 Mio € für die Stadtbau GmbH zum Bau oder Sanierung von Wohnungen

Die Stadt investiert 2023 viel Geld in Sanierungsprojekte, Kitas und Schulen – trotz schlechter Wirtschaftsdaten. Für den Wohnungsbau gibt es die größte Geldspritze seit Jahren. Die stadteigene Bau GmbH soll 25 Mio € in den Bau oder die Sanierung von Wohnungen stecken können. Das Malerviertel in Bamberg-Ost ist als Modellprojekt vorgesehen - die Geschosshäuser dort sollen ökologisch saniert und teilweise um zwei Geschosse aufgestockt werden.
Zu den großen Brocken des Haushalts (HH) zählen auch die Ausgaben in Höhe von 24 Mio € für die sog. kindbezogene Förderung von Kindereinrichtungen. Das sind mittlerweile neun Prozent des VerwaltungsHH. Die Ausgaben der Stadt für Hartz-IV-Empfänger (künftig Bürgergeld) steigen auf einen Spitzenwert von 4,2 Mio €, auch aufgrund der deutlichen Zunahme von Geflüchteten. Auffällige Kostenposten sind die rasante Mehrung des Bamberger Beitrags zur Verkehrsgemeinschaft Nürnberg (VGN) von rd. 75.000 € in 2019 auf 567.400 € in 2023 (!). Dabei sind mögliche Kosten bei Einführung des geplanten 49 €-Tickets nicht mitgerechnet. Die Gesamtausgaben für Sozialhilfe- und Jugendhilfekosten werden im HH-Entwurf mit 24,2 Mio € beziffert. Die Personalkosten inklusive Altersrückstellungen muss die Stadt nächstes Jahr voraussichtlich fast 92 Mio € bereithalten.

Bamberg mittlerweile ärmer als Hof

In lange vergangenen Jahren galt der Grundsatz, man könne nur ausgeben, was man auch einnimmt. Als Kämmerer alter Schule stand auch Finanzreferent Bertram Felix stets für diesen Grundsatz. Inzwischen steht den großen Zahlen auf der Ausgabenseite eine besorgniserregend schwache wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt gegenüber. In der Bilanz der sog. Finanzkraft, die für Bamberg 1596 €/pro Einwohner beträgt, liegt die größte Stadt Oberfrankens mittlerweile auf Rang vier, hinter dem langjährigen Schlusslicht Hof und weit hinter Coburg mit einem Spitzenwert von 2900 €/Ew.
Die Schulden der Stadt waren - durch manche Finessen - seit Jahren bei etwa 25 Mio € festgezurrt. 2023 steigen sie auf das Doppelte. Der VerwaltungsHH muss weiter durch sieben Mio € Schulden bezuschusst werden. Die nicht zweckgebundene Rücklage der Stadt fällt auf 0,001 € (!).
Als allgemeine Messzahl für die Leistungsfähigkeit eines StadtHH gilt die “freie Spanne” (Übertrag aus den laufenden Einnahmen des VerwaltungsHH zum VermögensHH), die für die nächsten Jahre mit negativen Vorzeichen angegeben ist. Vielleicht etwas resigniert bemerkte Finanzreferent Felix dazu: »Vor ein paar Jahren standen hier noch positive Zahlen.«

Geschrieben: mdw; veröffentlicht: 18.11.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); Grafik Finanzref. Stadt Bbg

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