GRUNDSTEUER

Eine soziale Sprengbombe tickt 

Ab 2024 wird die Grundsteuer neu berechnet. Sie trifft nicht nur Besitzer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen. Mieter müssen damit rechnen, dass die Grundsteuer B für sie höhere Mieten bedeutet.

In Bamberg ist die Grundsteuer bereits exorbitant hoch

Der soziale Sprengstoff der neuen Grundsteuer besteht darin, dass die Grundsteuer B vonm Hausbesitzer auf die Mieter umgelegt werden kann. Die Situation in Bamberg erscheint deshalb besonders prekär, weil die Stadt im Vergleich mit den Landkreisgemeinden, aber auch gemessen an anderen Städten in Bayern, schon heute außerordentlich hohe Hebesätze für die Grundsteuer hat. Schon in der Sitzung des Finanzsenats im Januar 22 hat Finanzreferent Bertram Felix schlimme Befürchtungen geäußert: »Wir werden um eine weitere Erhöhung des Erhebungs-Satzes für die Grundsteuer nicht herumkommen!« Die in der jüngsten Sitzung des Finanzsenats vergangene Woche von Senatsmitgliedern vorgebrachten Wünsche und Vorstellungen lassen die Steuererhebung unverzichtbar erscheinen. Allerdings hat die Stadt Bamberg bereits im vergangenen Jahr 2021 die Grundsteuer B deutlich erhöht - um 110 Punkte auf 535 Punkte. Mit 535 Punkten liegt Bamberg doppelt so hoch wie zB. Hallstadt. Aber auch in Coburg (310 Punkte) und Erlangen (425 Punkte) sind die Hebesätze deutlich günstiger als in Bamberg.

Der Hebesatz der Grundsteuer liegt in der Hand der Kommunen

Ab dem Jahr 2024 soll für die Erhebung der Grundsteuer eine neue Berechungsgrundlage auf Basis eines wertunabhängigen Flächenmodells gelten. Der Hebesatz der Grundsteuer liegt dabei in der Hand der Kommunen. Je höher er ist, desto höher fällt auch die Grundsteuer aus. Finanzämter und Kommunen setzen dann die Grundsteuer gemeinsam um.

Die Höhe der Grundsteuer spiegelt wesentlich die Infrastruktur einer Kommune wider. Gibt es in einer Stadt wie zum Beispiel Bamberg ein Theater, eine Volkshochschule, eine Musikschule und ein großes Orchester wie die Symphoniker, dann schraubt das die Kosten schnell in zweistellige Millionenbeträge, für die Deckung gegeben sein muss. In Bamberg kommen aktuell noch die sog. Kita-Offensive (im HH 2023 mit knapp 10 Mio veranschlagt), die Kapitaleinlage für die Stadtbau GmbH mit 25 Mio € oder die sog. “rein freiwilligen” Leistungen in Höhe von 2,3 Mio € (HH 2023) hinzu; da erscheinen die im HH 2023 veranschlagten 15,2 Mio € für Grundsteuer-Einnahmen fast bescheiden.
Dennoch wird die Ausgabenorgie nicht so weiter gehen können. Die Entscheidungen für 2023 werden demnächst in der Vollsitzung des Stadtrates getroffen.

Noch ist es recht ruhig um die Auswirkungen der neuen Grundsteuer, was sich auch dadurch erklärt, dass die Frist zur Erledigung des Formalkrams für die Steuerzahler erst vor kurzem bis zum Januar 2024 verlängert wurde. Spätestens wenn danach die Steuerbescheide rausgehen, dürfte die Schonfrist für alle Beteiligten aber zu Ende sein - und manche werden erst dann die Auswirkungen erst merken.

Geschrieben: mdw; vBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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zerberus
Der "soziale Sprengstoff" in der Wohnungsfrage liegt ganz bestimmt nicht in der Grundsteuer. Deren Hebesatz ist zwar in Bamberg in der Tat enorm hoch, zu hoch, wie auch finde. Aber dennoch immer noch bezahlbar. Für ein Haus mit drei Parteien und rund 250 qm Wohnfläche (Baujahr ca. 1960) waren das in BA im Jahr 2021 rund 650 Euro. Das macht niemanden arm.
Der soziale Sprengstoff liegt vielmehr darin, dass Immobilien seit etlichen Jahren einer der wenigen Bereiche ist, in denen sich investiertes Kapital noch rentiert. Dementsprechend sind dort die Zuflüsse, dementsprechend steigen die Preise (8-9000 Euro pro qm - so war zu hören - sollen die Wohnungen im umgebauten Karmelitenkloster kosten...), dementsprechend steigen die Mieten. Hier müsste eingegriffen werden: Wohnen ist ein Menschenrecht, keine Ware wie jede andere.
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Bewertungsbilanz 11.12.22: +2/1-
1
der wechselbalg
nun um die kosten wenigstens annährend einmal wieder in den griff zu bekommen, bleibt als alternative wohl nur, sich für die zukunft von so einigen vor ort liebgewonnen einrichtungen zu trennen.
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Bewertungsbilanz 10.12.22: +10/0-
10
merci
Mir ist folgender Satz nicht ganz klar bzw. halt ich Ihn für falsch oder unvollständig.
"Der soziale Sprengstoff der neuen Grundsteuer besteht darin, dass die Grundsteuer B von Hausbesitzer" auf die Mieter umgelegt werden kann."
Warum ist nur die Umlage auf die Mieter der Sprengstoff? Ist die überbordende Erhöhung der Grundsteuer nicht ein grundsätzliches Problem? Ein Erhöhungssatz, der weit über dem aller anderen Gemeinden liegt, um die schlechte Bamberger Wirtschaftspolitik auszugleichen, ist generell nicht ok, Viele Hauseigentümer sparen sich ihre Immobilie vom Munde ab und verzichten dafür auf viele andere Sachen, z. B. Urlaube. Sie haben auch nicht mehr Geld zur Verfügung als Mieter, oft sogar weniger. Ich finde daher nicht, dass alle Hauseigentümer über einen Kamm geschoren und als Melkkühe freigegeben werden sollten. Auch die Belastung der Eigentümer selbst ist sozialer Sprengstoff!
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Bewertungsbilanz 10.12.22: +19/1-
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Joshi
Na dann kann die Stadt ja gleich mal neue Kräfte für die Wohngeldstelle im Stellenplan mit aufnehmen. Bezahlbaren Wohnraum kann sich doch jetzt schon kaum jemand leisten.
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Bewertungsbilanz 10.12.22: +13/0-
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P. Schlosser
Im Bamberger Stadtrat sitzen jetzt halt nicht wenig Mitglieder, die ausser Forderungen - zwar meist Kleinkram - und Geldausgeben nichts ke/önnen. Mit Wirtschafts- und Finanzpolitik hat das nichts zu tun. Die Gestaltung des Haushalts ist eigentlich eine der wichtigsten Aufgaben auch eines Stadtparlaments.
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Bewertungsbilanz 10.12.22: +17/1-
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lenny
Dieser Staat kann nur noch eines, seine Mitmenschen berauben!
Die machen solange bis es knallt, aber die Gefahr ist ja gering, bei dem Schulsystem merken ja die wenigsten wo das Geld herkommt und wo es hinfließt und vor allem, wer es ihnen nimmt.
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Bewertungsbilanz 10.12.22: +17/2-
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Bergradfahrer
Sie haben Recht, fundiert hinterfragen tun immer weniger. Nicht nur hat die Qualität der Ausbildung nachgelassen, der Anpassungsdruck auf junge Menschen ist derart hoch, dass sie einfach alles kritiklos mitmachen.
Wenn ich z.B. die aktuellen Studienordnungen sehe, wird mir Angst und Bange. Sinnlose Präsenzen, Abgaben und Punktesammelei allerorten, aber recht wenig Nachhaltigkeit im Wissen und kaum Selbstbestimmung oder Ermutigung zu eigenem Denken.
Stattdessen wird alles abgenickt und geglaubt.
Ich begreife nicht, warum meine Generation mit denen so umgeht. Was soll ich mit solchen Akademikern denn bitte anfangen? Wenn ich jemand suche, der mich bewundert und bedingungslos loyal ist, dann kaufe ich mir einen Hund. Aber medizinisch behandeln oder rechtlich vertreten lasse ich mich lieber von denkenden Menschen. Und Zusammenarbeit auf Augenhöhe geht da im Grunde auch nicht.

Gut, machen wir eine Demo gegen den Grundsteuerscheiß. Wer kommt? "Alte" (Ü40), "rechte", weiße Männer.
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Bewertungsbilanz 7.12.22: +21/3-
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