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   HAUSHALTSREDE

»Die Normalität ist weitgehend zurück!«

Nach echten Krisenjahren will die Stadt jetzt vorrangig wieder Zukunftsprojekte vorantreiben. Der von Oberbürgermeister Andreas Starke vorgetragene Stadthaushalt 2023 kann sich sehen lassen.

Städtischer Haushalt profitiert von staatlichen Hilfspaketen

Mit einem Rückblick auf fast drei Krisenjahre begann OB Andreas Starke seine Rede vor der Vollversammlung des Stadtrates zum Stadthaushalt 2023. Auf vielfältige Art und Weise habe man der Krise die Stirn geboten, sagte der Oberbürgermeister. Aber diese bald drei Jahre »haben Spuren hinterlassen«. Individuell, bei jeder einzelnen Person, aber auch das Wirtschaftssystem habe gelitten.
Deshalb war es »sehr wichtig, dass auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zahlreiche und wirkungsvolle Hilfspakete geschnürt worden sind. Wir profitieren von diesen positiven Auswirkungen auch im städtischen Haushalt. So sind die Gewerbesteuereinnahmen 2022 mit voraussichtlich 56,8 Mio € weitaus höher ausgefallen, als noch im November 2021 erwartet. Dies wird uns die vor einem Jahr vorgesehene Kreditaufnahme ersparen. Das ist eine sehr erfreuliche Botschaft, denn sie eröffnet uns wohl die notwendigen Handlungsoptionen, um unsere sozialen und kulturellen Aufgaben anzupacken.« (Anmerkung: Eine wichtige Nachricht erwähnte der Oberbürgermeister in seiner Rede nicht: Die Stadt Bamberg erhält im kommenden Jahr vom Freistaat Bayern 34,3 Mio € Schlüsselzuweisungen, während das Finanzreferat bei der Vorstellung des HH-Entwurfs nur 29,9 Mio € veranschlagte.)

Bei den Sachthemen liegt es für OB Starke »auf der Hand: Neben dem ICE-Bahnausbau und der weiteren Konversion von ehemals militärischen Flächen im Bamberger Osten haben wir die Herausforderung zu meistern, unsere städtische Infrastruktur zu verbessern und vor allem an eine wachsende Bevölkerung anzupassen. Bamberg ist attraktiv, eine Stadt mit ungewöhnlich hoher Lebens- und Wohnqualität, eine Schwarmstadt. Mehr Einwohner heißt aber auch: Mehr Wohnungen, mehr Verkehr, mehr KiTa’s, mehr Schulen.«

Elf Leitsätze umreißen die Stadtpolitik für 2023 und weiter

Der Oberbürgermeister betonte: »Unsere soziale Verantwortung prägt … den Haushalt für das Jahr 2023. Bei einem Volumen mit 415 Mio € sind 130 Mio € an Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen rekordverdächtig, zumal in einer von Krisen geprägten Zeit. Wir haben und verfolgen einen Plan, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen.«
In elf Leitsätzen umriss Andreas Starke die von ihm verantwortete Rathauspolitik.
1. Wir investieren in unsere Kinder, Jugendliche, Familien und Alleinerziehende.
2. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum, der auch die Auswirkungen der Energiekrise mildern soll.
3. Wir fördern die Kultur, damit deren Vielfalt ein Aushängeschild unserer Stadt bleibt.
4. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind unverzichtbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.
5. Unsere Sport-, Freizeit- und Sozialeinrichtungen garantieren eine hohe Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.
6. Unsere Verwaltung muss leistungsfähig bleiben, um die wachsenden Herausforderungen zu meistern.
7. Wir treiben den Klima- und Umweltschutz voran, um auf lokaler Ebene einen eigenen Beitrag zu leisten.
8. Wir fördern den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen
9. Wir treiben den Ausbau des Gesundheitsstandortes weiter voran.
10. Wir sorgen für positive Rahmenbedingungen, die den Wirtschaftsstandort stären.
11. Der ICE-Bahnausbau und die Unterbringung von Geflüchteten bleiben zentrale Herausforderungen.

Es erscheint selbstverständlich, dass der Oberbürgermeister bei der Erläuterung seiner Leitsätze viele positive Aspekte fand. Der interessierte Leser kann die Originalrede hier im PDF-Format nachlesen.

Geschrieben: -mdw; vBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto);

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CFRA2
Und was ist mit den 70.000€ für das Stadtmarketing?
Der Stadtrat Sandmann, oder wie auch immer er sich gerade nennt, hat sich ja dort, ebenso wie gerade in der AWO, wieder bestätigen lassen.
Sind diese sinnlosen Zuschüsse für Sandmann und sein Stadtmarketing vom Tisch oder ist darüber immer noch nicht final, ablehnend entschieden worden?

WebZ: Die 70.000 stehen nicht im Haushalt, und sind in der Rede des OB auch nicht erwähnt.
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der wechselbalg
ja das lässt tief blicken, die taktik ist erkennbar, es wird auf das vergessen spekuliert
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