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     HAUSHALTSREDE

Wird Bamberg zu einer Überwachungsstadt?

Kräftig dagegen gehalten. Im städt. Haushalt für 2023 schießen die Personalkosten weiter in die Höhe. Ein städt. Ordnungsdienst soll eingerichtet und durch Bußgelder finanziert werden.

Eine kleine Arbeitsgemeinschaft setzt große Ausrufe- und Fragezeichen

Demokratie lebt von Rede und Gegenrede. Zum von OB Andreas Starke vorgetragenen Haushaltsentwurf 2023 für die Stadt Bamberg (>WebZ, 15.12.23) hat der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft FW-BuB-FDP, Stadtrat Martin Pöhner, dagegen gehalten. Und er hat wesentliche Punkte erwähnt. Der Haushalt habe zwei Seiten. “Zum einen ist es ohne Frage sehr erfreulich, dass eine Vielzahl wichtiger Investitionen in die Zukunft unserer Stadt erfolgen können. Zum anderen ist der Haushalt aber auch geprägt von einer Rekord-Neuverschuldung des Kernhaushalts, einer Explosion der Personalkosten und der mangelnden Konzentration auf wichtige Projekte – stattdessen wird ein Feuerwerk immer neuer Projekte begonnen, von denen niemand weiß, wie sie in Zukunft in seriöser Weise bezahlt werden können.”
Pöhner begann mit »der Seite wichtiger, zukunftsweisender Investitionen« Vier davon beleuchtete er näher: 1. Investitionen in Schulen und Kitas; 2. Investitionen in Wohnungen; 3. Investitionen in die Erhaltung des Weltkulturerbes; 4. Investitionen in die Infrastruktur insbesondere der Neubau der Buger Brücke. Neben diesen vier Investitionsschwerpunkten nannte der FDP-Mann noch ich eine »ganze Reihe von Erfolgen, die wir uns als FW-BuB-FDP auf die Fahnen schreiben« - aber hier nicht mehr aufgenommen werden können (> Originalvortrag im PDF-Format).

Ist dabei auch an Ordnungsgelder für Regnitz-Badende gedacht?

Bei den von Pöhner vorgebrachten Gegenargumenten steht an erster Stelle die Personalkostenexplosion. Betrugen die Personalkosten der Stadt 2018 noch 77,5 Mio €, so steigen sie … im Jahr 2023 auf 91,5 Mio €. Eine Steigerung um 18 % in 5 Jahren. »Dabei sind die Personalkosten besonders stark gestiegen seit Beginn der grün-roten Koalition im Rathaus 2020 durch die Schaffung immer neuer Stellen«. Als besonders gravierend erscheine die Einrichtung eines städt. Ordnungsdienstes - der »durch Bußgelder gegenfinanziert werden soll«. Soll bspw. den halbnackten Regnitz-Badenden das Geld aus den nicht vorhandenen Taschen gezogen werden?
In den Haushaltsberatungen seien von Grün-Rot immer neue Projekte auf den Tisch gebracht worden, »von denen völlig unklar ist, wie diese in den nächsten Jahren finanziert werden sollen«. (> Originalvortrag im PDF-Format).
»Ein gewichtiges Argument«, das aus Sicht der FDP-BuB-FW-Gemeinschaft gegen den Haushalt 2023 spricht, ist, »dass die großen Parteien zu keinerlei ernsthaften Maßnahmen zur Unterstützung des Einzelhandels bereit waren«. Pöhner nennt hier »die kostenfreie erste Parkstunde in den öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen«.
Als »einen ganz zentralen Kritikpunkt am Haushalt 2023« stellte der Redner »die Verdopplung des Schuldenstandes der Stadt im Kernhaushalt in einem einzigen Jahr« heraus. Die 25 Mio € für die Stadtbau GmbH zur Ankurbelung eines bezahlbaren Wohnungsbaus, hätte man »mindestens zu einem Teil durch Einsparungen« finanzieren müssen. Zumindest für die künftigen Jahre hätten die Weichen so gestellt werden müssen, dass diese neuen Schulden auch wieder abgebaut werden können. »Das ist aber in keinster Weise der Fall.«
Aus diesen Gründen müsse man gegen den Haushaltsentwurf 2023 stimmen.

Geschrieben:  mdwvBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); Bild 

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der wechselbalg
wichtig wird sein, dass man auf die richtigen ein auge hat, und die sitzen bekanntlich nicht auf brücken herum, die sitzen ganz wo anders.
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Bewertungsbilanz 20.12.22: +7 / 1-

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Superbus
Einen Ordnungsdienst wird es jetzt in Bamberg geben. Und das kommt von grün-roten Ideologen! Leute, da müsst ihr jetzt aufpassen. Wenn du dem Extremismus- oder Antisemitismusbeauft ragten oder sonst einen Aufpasser auffällst, dann.... ___________________
Bewertungsbilanz 20.12.22: +15/ 2-

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Bergradfahrer
Das passt doch nahtlos zum neuen Denunziantenschutzge setz und der ansonsten rigiden, totalitären. undifferenzierten und Grundrechte ignorierenden Handlungsmaxime dieses Landes in den letzten drei Jahren. Das hat die Wurzeln schon in der unseligen Merkel-Ära, aber es stimmt, die Grünen legen eifernd und ideologisiert noch einen Zahn zu.
Nachdem man nun Beamte niederschwellig in einen Hexenprozess stoßen kann, wird es Zeit, sich um den Rest der Bürger zu kümmern.
Seit drei Jahren sehe ich immer wieder Parallelen zu Metternichscher Politik und Karlsbader Beschlüssen (https://de.wikipedia.org/wiki/Karlsbader_Beschlüsse). Wenn ich hier jetzt eine beliebige Zahl, z.B. 1848 hinschreibe, kommt dann morgen der Staatsschutz und findet eine 4.5mm Sportluftpistole sowie in meiner Küche eine Sammlung scharfer Messer, mit denen ich einen Coup durchführen wollte? Dazu einen Rucksack zu deren Transport und mehrere geländetaugliche Fahrräder. ___________________
Bewertungsbilanz 20.12.22: +14 / 3-


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Eisenbahner
Der Spruch von Konnie Adenauer hat leider immer noch Bestand:
„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“
Sieht man ja auch bei dieser unseligen Ampel im Bund: 10000!! neue Stellen.
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Bewertungsbilanz 20.12.22: +19 / 3-

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