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    GEBÜHRENERHÖHUNG

Der Wille der »grün-rot geleiteten Stadtregierung«

Kurz vor der Weihnachtsruhe gibt es Tage und Veranstaltungen, die sich auch der ewigen Ruhe widmen. Der Stadtrat hat kräftige Erhöhungen der Friedhofsgebühren beschlossen.

Friedhöfe haben auch einen grünpolitischen Wert

Es handelt sich um Beträge, die manchen schlucken lassen. Die Kosten für eine Bestattung eines Sarges oder einer Urne auf dem Hauptfriedhof in Bamberg steigen deutlich nach oben - in manchen Fällen um mehrere hundert €. > Liste mit Beispielen im PDF-Format. In der Sitzung des Bausenats am 7.11. (von der Vollsitzung am 14.12.22 beschlossen) war das Thema bereits in 2. Lesung aufgerufen worden.
Der zuständige Referent für den Bamberger Servicebetrieb (zu dem mittlerweile auch das früh. Friedhofs- und Gartenbauamt zählt), Thomas Beese, erläuterte die Gründe für die Gebührenerhöhung - und warum eine Verringerung nicht möglich sei. Laut seinen Worten »kommt die vorliegende Beschlussvorlage der Aufforderung des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) im Rahmen der überörtlichen Prüfung nach«.
Beese griff offensichtlich einen erwarteten Vorstoß der grünen Fraktion auf, indem er darlegte, dass »Friedhöfe auch einen grünpolitischen Wert besitzen, wenn die Naherholungs- und Kommunikationsfunktion des Friedhofs oder einzelner Teile im Vordergrund steht«. In diesem Fall wären die dafür anfallenden Kosten gebührenrechtlich abzugrenzen und aus allgemeinen Steuermitteln zu begleichen … Die Stadt habe bei „der Bestimmung des Kostenanteils für das „öffentliche Grün“ […] zwar einen Ermessens- und Bewertungsspielraum, der einerseits zu beachten wäre, andererseits aber aus der Sicht einer kostendeckend zu betreibenden Einrichtung eher zurückhaltend genutzt werden sollte.« (Auskunft BKPV).

Weder eine 3. Lesung noch Bildung einer Arbeitsgruppe

In einer längeren Debatte zeigte sich Grünen-Sprecher Markus Schäfer von Beeses Vortrag »nicht ganz überzeugt«.Er plädierte für eine »defensive Kalkulation« mit einem Abschlag von rd. 20 %. Da die neue Gebührenordnung offenbar schon vorher zwischen den Fraktionen “ausgehandelt” worden war, erinnerte OB Andreas Starke daran, dass ein Abschlag von der Stadtkasse ausgeglichen werden müsste und das faktisch einer “freiwilligen Leistung” gleichkäme. Aufgrund der Lage des Gesamthaushalts sei aber der Stadt Bamberg von der Regierung v. Ofr. die Aufnahme weiterer freiw. Leistungen untersagt.
Andere Redner/innen stellten sich hinter die Ausführungen des Oberbürgermeisters. CSU-Sprecher Peter Neller erinnerte daran, dass man sich im Rahmen des Gebührenrechts befinde - und warnte davor, die Auflagen der Rechtsaufsicht (=Reg.v.Ofr.) zu verletzen. Den Vorschlag Schäfers eine dritte Lesung zu beschließen und mglw. eine Arbeitsgruppe einzusetzen, konterte der OB schließlich mit dem Hinweis, dass die Angelegenheit dringlich sei und: dass die »grün-rot geleitete Stadtregierung zu diesem Ergebnis gekommen ist.«
Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

Die Gründe für die Erhöung der Friedhofsgebühren waren nicht Thema der Sitzung. Man kann sich aber denken, dass die stetige Verringerung der genutzten Grabflächen (wesentlich) dazu beiträgt. > s. Bild l.o.

Geschrieben:  mdwvBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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Der Kaiser
Frage: Wie kann es zu einer Veröffentlichung in der Freien Webzet kommen, wenn die Stadt Bamberg das noch nicht mal in ihrem Amtsblatt veröffentlich hat?
Über die Erhöhungen kann man durchaus streiten,

Antw. WebZ: Es wurde aus einer öffentl. Sitzung mit öffentl. zugänglichem Material (Beispiele) berichtet.
Speziell für den Schreiber: lies Richtlinien Pkt C./Ziff. 2.
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Bewertungsbilanz 28.12.22: +1/ 1-

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gablmann
Antw. Gablmann:
Weil die Webzet halt schneller ist als das Amtsblatt und hoffentlich bleibt es so.
Gutes Neues Euch Allen!!!
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Bewertungsbilanz 05.01.23: +3 / 2-

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Werner
Friedhöfe sollten sicherlich keinen ‚grün-politischen‘ Wert haben, überhaupt keinen politischen Wert! Was ist das nur wieder für eine Wortkreation. Das grenzt schon an Leichenfledderei und Störung der Totenruhe, wenn manche selbst hier ihre politische Agenda reindrängen wollen.

Als Betroffener wär es mir Wurscht, das letzte Hemd hat keine Taschen, aber hier wird abgezockt. Nix anders ist das!
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Bewertungsbilanz 25.12.22: +19/ 1-

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Markus Wandert
Ich teile die Meinung aus der Anmerkung, dass "die stetige Verringerung der genutzten Grabflächen (wesentlich) dazu beiträgt, dass die Einnahmen geringer werden". Auch die Idee den Friedhof als "öffentliches Grün" zu nutzen ist richtig.
Aber die Grünen müssen sich ans Recht halten und beim Schuldenmachen ist man wohl schon an die Grenzen gekommen. (siehe Stadthaushalt 2023)
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Bewertungsbilanz 27.12.22: +14/ 2-

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der wechselbalg
das problem, sofern es überhaupt eines ist. lässt sich relativ einfach lösen einfach vom sterben abstand nehmen, mal mit dem ludwig wegen näherer anweisungen kontakt aufnehmen.

man kann es auch anders sagen, glaubt ihr alle ihr seid bei jeder tariferhöhumg dabei und alles geht an euch spurlos vorbei?
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Bewertungsbilanz 27.12.22: +4/ 1-

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gablmann
Bei den neuen Preisen haut es einen ja vom Hocker! Da gehts nicht um hunderte von € sondern teilweise um tausende. Und warum es in Bug MEHR als doppelt so teuer ist erschließt sich mir nicht. (siehe: Verlängerung Wahlgrab 2-stellig)
Da werden bald noch mehr Gräber Leerstehen.
Das ist unverschämte Abzocke.
Bevor die Satzung in Kraft tritt werde ich schnell noch Verlängern und dann wird aufgelöst weil ich mir es nicht leisten kann. So kann man auch eine Jahrtausende alte Kultur zerstören. Im „Weltkulturerbe “. Heute fördert man lieber Subkultur.
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Bewertungsbilanz 27.12.22: +26/ 3-

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