STADTFINANZEN

Extrem angespannte Haushaltslage der Stadt

Wer darauf achtet, hat bemerkt, dass auch im Bamberger Rathaus zunehmend mehr Geld ausgeben wird. Die Finanzaufsicht verlangt jetzt, dass sich die Stadt einschränkt und die Ausgabenlast minimiert.

Rekord-Neuverschuldung des Kernhaushalts in 2023

Wie in jedem Jahr überprüft die Regierung von Oberfranken die kommunalen Haushaltspläne zur „rechtsaufsichtlichen Genehmigung“. Diese Genehmigung wird in der Regel ausgesprochen, aber besonders dann, wenn eine Stadt zusehends in die Verschuldung schlittert, spricht die Regierung als zuständige Finanzaufsicht Auflagen aus.
Nach mehreren ausgabenreichen Jahren weist bei der Stadt Bamberg bereits das laufende Haushaltsjahr 2023 eine Rekord-Neuverschuldung des Kernhaushalts aus, sehr hohe Personalkosten und eine mangelnde Konzentration auf die Basisaufgaben. Stattdessen werden immer wieder neue Projekte begonnen, von denen niemand weiß, wie sie in Zukunft in seriöser Weise bezahlt werden können.
Die Genehmigung des Haushaltsplanes für das aktuelle Jahr durch die Finanzaufsicht ist deshalb mit mehreren Auflagen verbunden.

Stadt Bamberg hat exorbitant hohe Personalausgaben

1. So sind „etwaige über- oder außerplanmäßige Einnahmen oder Ausgabeminderungen (…) vorrangig zur Finanzierung der (…) vorgesehenen Investitionen zu verwenden“; heißt: keine Kreditfinanzierung.
2. „Die Haushaltslage der Stadt ist extrem angespannt. Das vorgelegte Investitionsprogramm sollte abgearbeitet werden, bevor neue Maßnahmen begonnen werden.“
3. Im Rahmen des „vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzepts (…) sind auch konkrete Einsparvorschläge zu machen.
4. „Die Gewährung von freiwilligen Leistungen ist regelmäßig zu prüfen, die Ausgaben sind insgesamt deutlich zu senken.“
5. „Die eigenen Einnahmemöglichkeiten der Stadt sind vollumfänglich auszuschöpfen.“

In ihrer Würdigung des Gesamthaushalts sieht die Regierung die Notwendigkeit, dass sich die Stadt einschränkt und ihre Ausgabenlast minimiert.
Die Personalausgaben liegen im Haushaltsjahr 2023 bei 86.775.000 € und steigen damit gegenüber dem Vorjahr um 3.450.000 € bzw. um 4,14 %. Im Jahr 2020 lagen die Personalausgaben der Stadt gemäß den Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik bei 1.090,19 € pro Einwohner. So sind die Personalkosten „im Bereich der allgemeinen Verwaltung um 12,9 % gestiegen. Unter anderem haben „die Kosten für Einrichtungen und Maßnahmen für Verwaltungsangehörige um 36,65 %“ zugelegt.
>Originalschreiben der Regierung im PDF-Format

Geschrieben: -mdw; vBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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gablmann
Der Stadtrat sollte sich auf Resolutionen, wie z.B. "Atomwaffenfreie Zone für Bamberg" konzentrieren und sich aus der Politik raushalten.
Vernünftiger wäre es - leider.
#Bewertungsbilanz 10.5.23: 1+ / 0-
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GodFather
Wie @Bamberger schon schrieb: Felix erzählt wieder die Angstmacher Geschichten die er jedes Jahr auspackt. "Diesmal aber wirklich!11!!" Er ist das heimliche Stadtoberhaupt der dem Stadtrat auf der Nase herumtanzt. Vorfälligkeitsentsch ädigung, hatten wir hier auch schon.
Die Grünen haben einen entscheidenden Fehler nach der letzten Wahl gemacht: sie hätten ihn feuern müssen. Jetzt stehen sie mit gebundenen Händen da. Felix und die Pulveraffen rücken nur dafür raus wofür sie auch persönlich sind. Armes Bamberg.
@cfra2 Zuschusswahnsinn findet hier schon seit Jahr und Tag statt, man denke nur an die Ewigkeitsbaustelle Kloster Michaelsberg, Hauptsache Bundesmittel anzapfen und über Jahrzehnte Haushaltsmittel blockieren.
#Bewertungsbilanz 7.5.23: +11 / -1
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Clavius1970
Antwort auf die Frage. "Warum merkt man kaum das Wirken des städtischen Personals".
"Deren Arbeit ist so geheim, die wissen selbst nicht mal, warum sie eigentlich da sind".
Ich kann über den Witz leider nicht mehr lachen. Ist zuviel bittere Wahrheit drin.
#Bewertungsbilanz 6.5.23: +10 / -2
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Bamberger
Schöne Grafik. Täglich grüßt das Murmeltier und alle fallen immer wieder drauf rein. Wie oft wurde in den letzten Jahren Schuldenaufnahme in den Haushalt geschrieben? Wie oft wurden dann tatsächlich Schulden aufgenommen?

2021 hatte man 33 Mio. EUR Kreditermächtigungen für die Konversion im Haushalt. In Anspruch genommen 0,00 EUR.

Falls es einige vergessen haben (davon könnte man fast ausgehen): 2021 war Corona noch dick im Geschäft. Gewerbesteuern sind implodiert. etc.

Ich bin immer wieder erstaunt, wie man Aussagen (und Prognosen) des Finanzreferenten zur finanziellen Situation der Stadt überhaupt noch ernst nehmen kann.

Im Grunde geht es darum: Felix passen einige Ausgabewünsche des Stadtrates nicht. Also wird geklapptert und die Prognose so düster wie möglich gebaut, um zu verhindert, das von den Bürgern gewählte Volksvertreter nicht so viel Geld für, aus seiner Sicht, unsinnige Projekte ausgeben.
That`s it. Und Felix' best buddies in Bayreuth klappern mit.
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WebZ-Hinweis: Die Grafik stammt aus dem städt. HH-Vortrag für 2023.
#Bewertungsbilanz 7.5.23: +12 / -2
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Bender
Wenn man eine andere Politik machen will, dann braucht man auch Geld !!!
#Bewertungsbilanz 7.5.23: +1 / -13
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der wechselbalg
horrende personalkosten, aber warum merkt man das wirken des personals nicht oder arbeiten die alle im geheimen.
#Bewertungsbilanz 7.5.23: +12 / -3
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Baba Yaga
Die Apokalypse kann gerne kommen. Im Anschluss erscheint eben der ersehnte Reset-Knopf, mit immer mehr Kontur...
#Bewertungsbilanz 7.5.23: +10 / -3
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anonym
Wartet ab, wenn die zahlreichen Beauftragten bzw. Aufpasser (Antifeminismus-, Antirassismus-, Antiextremismus-, Nachtbürgermeister, Ordnungsdienst ...) zuschlagen, dann werdet ihr das auch noch mitbezahlen müssen.
#Bewertungsbilanz 7.5.23: +16 / -4
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Sven K.
Man schaue auf die Schuldenmacherei der Bundesregierung. Im kleinen macht das Grün-rot-bunt ganz genau so.
#Bewertungsbilanz 7.5.23: +15 / -4
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Bergradfahrer
Ohne Gewichtung, einfach mal, was mir in 60 Sekunden spontan so einfällt an Schlagwörtern:
Lastenradförderung,
bunte Kreuzungen,
Radlerrelings,
Bambados,
Designermülleimer,
stehendes Theaterensemble auf Dorfniveau,
Pressestelle und Referentenflut wie sie einem Kleinstaat gebührt,
Smart-City-Bförds,
virtueller Altenburgwanderweg,
Irrsinnige und sinnlose Coronamaßnahmen auf Unterer Brücke,
Bürgerlabor,...
#Bewertungsbilanz 7.5.23: +26 / -4
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Bamberger
Die Verwaltung richtet immer mehr Projekte aus, die völlig überflüssig sind. Oft sind sie nur Prestige, siehe die ganzen sinnlosen Veranstaltungen wie ein White Dinner, ein Laden und ein Cafe vor der Michelskirche betrieben von der Stadt. Weltkulturebezentrum , etc, alles in luxussanierten Immobilien. Ich denke, wir haben zu viele Touristen, warum noch Werbung machen? Dazu noch immer mehr Vorschriften, die von Bürgern beantragt und dann kontrolliert werden müssen. Förderung von Lastenrädern für Reiche, Fahrradbügel an Kreuzungen, Presseamt und Pressearbeit generell. Was das an Personal bindet und nichts bis wenig bringt. Man sollte priorisieren und den Rotstift bei nutzlosen Projekten ansetzten und nicht alles machen, was da ist sonst wird das immer mehr und teurer.
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Joshi
Personalkosten sind mit Abstand die wichtigsten Kosten. Klar kann man die ein oder andere Stelle einsparen, wird sich aber kaum bemerkbar machen. Man sollte sich mal überlegen ob Investitionen wie Lagarde das richtige sind.
#Bewertungsbilanz 7.5.23: +10 / -1
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CFRA2
Das Hauptproblem ist meiner Meinung nach der Glaube alle Zuschüsse bzw. Förderungen mitnehmen zu müssen. Wie woanders auch schon festgestellt wurde sind unsere Grünlinge in Mathe halt nicht so bewandert, und erkennen nicht, daß bei einem Zuschuß für z.B.: einem Fahradbügel, einem Ampeltrittbrett oder der Verschönerung des Fußgängereingangs man trotz Zuschüsse auch noch eigenes Geld ausgeben muß!
#Bewertungsbilanz 7.5.23: +29 / -3
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