Muss erst der Klima-Notstand erklärt werden, um die Ernsthaftigkeit von notwendigen Maßnahmen deutlich zu machen? Im Stadtrat wollte man wieder eine Resolution ausrufen.

Es bedarf richtungsweisender Beschlüsse und konsequenter Umsetzung

Wieder einmal beschäftigte sich die Vollversammlung des Bamberger Stadtrates (am 23.7.19) mehr mit der Sinnhaftigkeit einer Resolution und wenig bis überhaupt nicht mit notwendigen und möglichen Maßnahmen für ein reales Aktionsprogramm. Dabei äußerte sich auch Ralf Haupt, der bei der Stadtverwaltung zuständige Referent, kritisch zur Ausrufung eines „Klimanotstandes“, wenn keine Konsequenzen damit verbunden werden. Haupt wies zudem darauf hin, dass bereits Maßnahmen gegen den drohenden Klimawandel auf der Agenda von Stadt und Landkreis Bamberg stehen. Er ergänzte: »Nötig sind konkrete Maßnahmen, die auch auf regionaler Ebene wirkungsvoll umgesetzt und gesteuert werden können. Dies erfordert fachliche Vorbereitung, inhaltliche Diskussion, richtungsweisende Beschlüsse und eine konsequente Umsetzung.«

Nur ein »Schaufensterantrag«?

Anlass für die wenig fruchtbare Debatte war ein Antrag von Stadtrat Heinrich Schwimmbeck (Linke), der die Ausrufung des Klimanotstandes in Form einer Stadtratsresolution zum Thema hatte. CSU-Stadtrat Dr. Helmut Müller bezeichnete die Initiative als »Schaufensterantrag« und äußerte sich nicht weiter zum Sachverhalt. Für den Antrag, der aber »unter Haushaltsvorbehalt steht«, sprach sich SPD-Sprecher Klaus Stieringer aus. Die Ausrufung des Klima-Notstandes »soll Mahnung und Hinweis sein, dass auch unpopuläre Dinge gemacht werden müssen«. Namens der GAL-Fraktion stellte Wolfgang Grader fest, »dass es sich um ein Thema handelt, das die „grüne Seele“ anspricht«. In Bamberg würden die Bürger/innen die Themen setzen und nicht mehr die politischen Organe. Schon wie bei einem Tagesordnungspunkt vorher (Bamberg als „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge) wandte sich Dieter Weinsheimer (BA) auch bei diesem Thema gegen die Verabschiedung einer Resolution. »Wir möchten konkrete Maßnahmen hören«, sagte er. »Mit großen Erklärungen verlieren wir letztlich immer mehr an Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit.«
Die Vollversammlung bekannte sich per Beschluss zu der Aufgabe, das Erreichen der Pariser Klimaziele auf lokaler Ebene zu unterstützen. Sie beauftragte die Verwaltung damit, ein konkretes Aktionsprogramm zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele zu erarbeiten und dem Stadtrat in der nächsten Sitzung des Umweltsenats vorzulegen.
3.8.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.