“Wie Bamberg für ´Lützi´ kämpft”

Die negativen Folgen des Klimawandels sollten unbestritten sein. Verständlich, dass Menschen diese Folgen verhindern wollen. Aber gewaltbereit gegen Entscheidungen des Rechtsstaats vorgehen?

Unterstützt der Fränkische Tag rechtswidriges Handeln?

Alle Instanzen des freien Rechtsstaats sind durchlaufen. Die Politik hat entschieden. Der Eigentümer des Weilers Lüzerath (NRW) darf über sein Eigentum verfügen. Die Beschwerden von Nachbarn sind juristisch abgewiesen. Im Oktober 2022 hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Klimaministerin Mona Neubaur (beide Grüne) eine Einigung mit dem RWE-Konzern vorgestellt: Demnach wird der Ausstieg aus der Braunkohle im so genannten "Rheinischen Revier" zwischen Köln und Aachen zwar um acht Jahre auf 2030 vorgezogen - aber das ertragreiche Flöz unter Lützerath müsse abgegraben werden.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass die Besetzung von Lützerath "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellt. Die Aktivisten könnten ihren Aufenthalt in dem Weiler nicht unter Berufung auf "zivilen Ungehorsam" infolge eines "Klimanotstands" rechtfertigen.
Ablehnung und Protest sind Rechte im demokratischen Rechtsstaat. Aber in welchen Grenzen? Besonders dann, wenn sich die Staatsmacht (Polizei) anschickt, den Willen des Rechtsstaats durchzusetzen? Dabei stellt sich auch die Frage, wie dürfen/sollen Medien in einem freien Land die rechtsstaatlichen Entscheidungen begleiten. In Kommentarform kann und soll Meinung zur Sache geäußert werden - gilt das aber auch dafür, wenn der Eindruck entsteht, dass der gewaltbereite Kampf gegen demokratisch gefundene und rechtsstaatlich bestätigte Entscheidungen unterstützt wird?

Nichts steht über dem Rechtsstaat

In einem großen Artikel (12.1.23) berichtet die Bamberger Tageszeitung Fränkischer Tag unter der lockeren Überschrift “Wie Bamberg für ´Lützi´ kämpft”, wie und wieviel Menschen gewonnen werden, um am Protest in dem nordrhein westfälischen Lützerath teilzunehmen. In welcher Form auch immer - bleibt offen. Mit spürbarer Begeisterung wird beschrieben, dass sich vornehmlich junge Leute für die Fahrt zum “Kampfort” melden. Im Artikel wird “unter anderem auf eine Studie von Wissenschaftlern mehrerer Universitäten” verwiesen, “die bestreiten, dass die unter dem winzigen Dorf gelegene Kohle gebraucht wird”. … “Zudem würde durch den Kohleabbau die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen in weite Ferne rücken.”
In dem Artikel fehlt allerdings jeder Hinweis auf den politischen und juristischen Stand, der hier eingangs (nur kurz) dargelegt ist. Also der Hinweis, dass zur Teilnahme gegen eine von Gerichten bestätigte Entscheidung des Rechtsstaats aufgerufen wird. Was ist davon zu halten? Wenn es also einen Redakteur eigenpolitisch in den Kram passt, dann kann er auch offenkundig für rechtwidriges Geschehen werben? Und sei es nur als Gaffer!
Rechtstreue Bürger und Bürgerinnen einer über lange Zeit ruhigen und soliden Stadt können von “ihrem” lokalen Leitmedium erwarten, dass rechtswidriges Verhalten zumindest dargelegt wird, zudem das auf die jüngere Vergangenheit gesehen nicht so sicher erscheint.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 12.01.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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