DROHUNGEN

Deal mit Klimaaktivisten abgelehnt 

Die "Letzte Generation" fordert auch von der Stadt Bamberg, einen "Gesellschaftsrat" zu unterstützen. OB Starke lehnt aber ab, solange sich die Klimaschützer nicht von ihren Drohungen distanzieren.

Drohung mit "maximalen Störungen"

Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Donnerstag Anfang des Monats (2.3.) im Bamberger Dom protestiert. Unter anderem wurde dem Domreiter spektakulär eine Augenbinde umgebunden. Damit wolle man die lokale Politik auffordern, "endlich ernsthaft Klimapolitik zu betreiben”. Weiterhin wurde ein Brief der Gruppe verbreitet, in dem die Klimaaktivisten mit einer „maximalen Störung der öffentlichen Ordnung“ in Bamberg drohen, wenn die Stadt aus ihrer Sicht nicht angemessen reagiert. Die Stadt Bamberg will aber keine Vereinbarungen mit den Aktivisten der "Letzten Generation" eingehen. Das hat Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke  nach der Sitzung des Ältestenrats am Freitagnachmittag (17..3.) verkündet. Das Rathaus sei zwar gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen. 

Gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen

Ob die Stadt Bamberg eine Vereinbarung mit Klimaaktivisten der "Letzten Generation" eingehen wird, darüber hat offenbar der Ältestenrat des Stadtrates entschieden. Dem Gremium gehören der Oberbürgermeister, die Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates an. Laut den Worten des Vorsitzenden OB Andreas Starke akzeptiere man nicht die Verknüpfung von politischen Forderungen mit der Androhung von Blockaden oder sonstigen Störungen. Das widerspreche demokratischen Prinzipien. Grundsätzlich sei man gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen. 

Mit einem offenen Brief hatten sich die Aktivisten der "Letzten Generation" an Politiker in ganz Deutschland gewandt. Darin fordern sie die Einrichtung eines Gesellschaftsrats. Dieser soll eine Debatte über Lösungen anstoßen, damit das Ziel der Nullemissionen bis 2030 in Deutschland erreicht werde. Auch zahlreiche  andere Städte haben in den vergangenen Tagen Zugeständnisse an die "Letzte Generation" abgelehnt. Anders haben sich (bisher) die Oberbürgermeister der Städte Hannover, Marburg und Tübingen entschieden, diese seien bereit, eine Vereinbarung mit der "Letzten Generation" einzugehen, wenn sie das öffentliche Leben nicht weiter stören. > vgl. WebZ-blog zum Thema vom 8.3.23

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Clavius1970
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.
Wer eine Straftat ankündigt oder androht, hat mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe zu rechnen.
Warum wird hier solchen Kriminellen überhaupt Aufmerksamkeit entgegen gebracht. Also Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstraf e und gut ist es.
Anschließend können diese NGO-bezahlten Trittbrettfahrer sich im Urlaub auf den Malediven, oder anderswo erholen. Vielleicht wäre die Krim auch ein lohnendes Ziel. Einer ihrer Paten war ja gerade da.
Funktioniert unser Rechtsstaat noch?
#Bewertungsbilanz 22.3.23: +17 / -2
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FranzKe
Ich wüsste ja gern, was in dieser Sitzung gesprochen worden ist. Da es ja nur 5 Fraktionen gibt, sind nicht mal alle vetreten. Besonders nicht die Traumtänzer.
_______
WebZ: Aus dem Ältestenrat darf nur der OB berichten.
#Bewertungsbilanz 22.3.23: +10 / -3
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CFRA2
Das ist die einzige richtige Entscheidung so mit diesen Terroristen (wohlwollend Klimakleber genannt) umzugehen! Mit diesen darf man nicht verhandeln.
Alleine ihr "Drohschreiben" an die Stadt, erfüllt für mich den Tatbestand der Erpressung. Wer so etwas nachgeben würde, macht sich. meiner Meinung nach, ebenso strafbar!
Also warten wir mal ab, wann und wo sich die paar Bamberger Idioten irgendwo festkleben.
Wenn sie sich mir in den Weg kleben und noch keine Polizei vor Ort ist, werde ich von meinem Notwehrrecht Gebrauch machen und diese Spinner von der Straße abreißen (egal, welcher Rest der Hand da dann noch auf der Straße kleben bleibt).
#Bewertungsbilanz 21.3.23: +28 / -4
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Bergradfahrer
Notwehr scheint nicht gegeben. ABER Rettung aus dem Gefahrenbereich sollte möglich sein. Eine Straßenkreuzung stellt nach allgemeinem Dafürhalten schon einen Gefahrenbereich dar. Wenn ich einen Menschen aus diesem rette, das auch wiederholt und für Zeugen hörbar klarstelle, dann ist es vielleicht nicht ganz so einfach, möglicherweise erlittene sekundäre Verletzungen allein einem Vorsatz zuzuschreiben. Aber es geht eleganter:

Die Rettung kann auch gegen den Willen stattfinden, wenn die gefährdete Person ganz offensichtlich nicht urteilsfähig ist. Und das ist man ja in der Regel, wenn man sich auf eine stark befahrene Straße setzt. Das ist im Grunde Selbstgefährdung. Man könnte den auch per Polizei ein paar Nächte in die Psychiatrie verbringen. Klebt sich auf Straße, ungepflegtes Erscheinungsbild, wirkt dabei unzugänglich, vielleicht dissoziiert, wenn dann redet er wirr vom Ende der Welt...
Glasklare Selbstgefährdung, Dissoziation, wahnhafte Ideen. Was braucht es mehr? ;-)
#Bewertungsbilanz 22.3.23: +15 / -2
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Baba Yaga
Oh ja. Ein bisschen warten müssen auf der Straße generiert selbstredend eine Notwehrsituation, die genau das rechtfertigt. Schließlich ist das ein Angriff auf das eigene Weltbild, auf die Ordnung der Dinge. Das ist schon schlimm.
#Bewertungsbilanz 22.3.23: +6 / -25
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Werner
Sie können dem Kinderbuchautor ja gerne den Damm küssen und ‚Jehova‘ rufen. Ich werde jedenfalls weiterhin mein Haus heizen, wie es ökonomisch sinnvoll ist, und was ich aus meinen 10 ha Wald rausholen muss. Viel Spaß bei Ihrem (Welt)Untergang. Ihre Michels bleibe wie die Asseln halt da.
#Bewertungsbilanz 22.3.23: +15 / -3
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Werner
Richtig so! Man stelle sich nur mal vor, wenn eine um 180 Grad anders gesinnte Interessengruppe ihre Forderungen so proklamieren würde! Gleiches Recht für alle!
#Bewertungsbilanz 21.3.23: +20 / -5
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Baba Yaga
Leider ist der hiesige Michel keinen Deut besser. Das wird stellenweise auch in diesem Forum erkennbar.
#Bewertungsbilanz 21.3.23: +5 / -30
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Bergradfahrer
Latürnich verhandelt man nicht mit denen. Ich verhandele ja auch nicht mit dem Sprayer, der die Hauswand beschmiert.
Besonders naiv (oder grenzdebil) finde ich, dass diese Gestalten bei Ihren Taten wider Kulturgut und Allgemeinheit tatsächlich ihre Visagen in die Kamera halten und meinen, das hätte keinerlei Konsequenz.
Also, ich habe die Fotos vom FT (03.03.23) runtergeladen, die reichen für eine Identifikation aus. Das Mindeste, was die bei einer Begegnung erwarten können, ist eine laute, öffentliche Schelte und Bloßstellung, wenn es Zeugen gibt. ;-)
Gut, Schuld, Scham und Peinlichkeit scheint diese Personengruppe nicht zu kennen, aber a weng Stigmatisieren kann man sie schon. Handeln hat schließlich Konsequenzen.
P.S.
Nicht falsch verstehen: Ich distanziere mich explizit von physischer Gewalt und rate dringendst davon ab. Vor allem wenn man es auch nur annähernd nachweisen könnte.
#Bewertungsbilanz 21.3.23: +24 / -5
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