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.
Wi ausgschdorm sichds bai denna aus.
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.
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Der Erwerb der ehem. „MUNA“ gestaltet sich bundes- und kommunalrechtlich schwierig. Die BImA muss einen positiven Verkaufspreis erzielen und die Stadt muss diesen refinanzieren können.

Ohne Ankauf würde die MUNA wohl eine belastete Brachfläche bleiben

Derzeit ist die Grundlage (= Zweckerklärung) zum Erwerb der ehemaligen „MUNA“ der Bebauungsplanentwurf „Gewerbepark Geisfelder Straße“ (Fassung v. 7.2.18). Für den Erwerb gilt, dass die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) der Stadt nur eine Fläche verkaufen darf, für welche sie auch einen positiven Kaufpreis erzielen wird. Die BImA darf weder eine Fläche unter Wert veräußern, noch eine Fläche verkaufen, für die sie höhere Aufwendungen, beispielsweise für die Altlastenbeseitigung hat, als der Kaufpreis ist.
Andererseits darf die Stadt Bamberg kommunalrechtlich nur eine Fläche erwerben, welche eine Nutzung ermöglicht, mit der zumindest sowohl der Kaufpreis, als auch die erforderlichen Aufwendungen für beispielsweise die Beseitigung von Altlasten, Kampfmitteln, Abfällen sowie die Erschließung des Geländes, refinanziert werden können.
Das Haushaltsrecht erlaubt der Stadt nicht, eine Fläche zu erwerben, von der von vornherein feststeht, dass erstens der Kaufpreis nicht refinanziert werden kann und zweitens, dass noch zusätzliche Aufwendungen erforderlich sind, um die Fläche überhaupt einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen zu können, weil zunächst das Grundstück verkehrssicher (heißt hier: begehbar) gemacht werden muss.
Die vom Bürgerbegehren „für den Hauptsmoorwald“ angestoßene Debatte würde bei einem Erfolg bedeuten, dass ohne eine wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit für die MUNA-Fläche, ein Verkauf durch die BImA an die Stadt nicht zustande kommen wird. Die BImA würde weiterhin Eigentümerin der Fläche sein; die Situation bliebe dauerhaft so, wie sie sich heute darstellt: Erhalt der Zäune, keine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit, keine Sanierung von Altlastenverdachtsflächen, kein neues Naturschutzgebiet und auch kein von Seiten der Bürgerinitiative „für den Hauptsmoorwald“ avisiertes Naherholungsgebiet.

Standort für die Verkehrspolizei im Hauptsmoorwald offensichtlich vom Tisch

In der Sitzung des Konversionssenats am 10.7.18 wurde zum wiederholten Male das Thema diskutiert. Über vier Fraktionsanträge wurde abgestimmt. Zentraler Inhalt: Den geplanten Standort für die Landes(verkehrs)polizei im Hauptsmoorwald an der Armeestraße abzulehnen. Mittlerweile geht man davon aus, dass auch die Staatsregierung für einen anderen, besser geeigneten Standort zu gewinnen ist.
In der Debatte sprachen sich alle Sprecher prinzipiell für die Notwendigkeit eines Gewerbegebiets aus. Verärgert zeigten sich mehrere Redner über die von der Bürgerinitiative „Für den Hauptsmoorwald“ geäußerten Behauptungen über die angeblichen Bauvorhaben bzw. deren Dimensionen in dem geplanten Gewerbegebiet. Heinz Kuntke (SPD) wies darauf hin, dass im Laufe der Diskussion im Senat das geplante Gebiet ständig verkleinert und verändert worden sei. So sei man sich schon lang einig, dass z.B. keine 40 m hohen Gebäude oder Logistikzentren zugelassen werden. Kuntke: »Dieser Senat allein entscheidet darüber, was wir dort wollen und was nicht.« BA-Stadtrat Dieter Weinsheimer hielt der GAL-Sprecherin Sowa vor, dass sie sich an der mittlerweile drei Jahre andauernden Entwicklungs-Diskussion für das Gewerbegebiet zwar beteiligt und oft auch zugestimmt habe, jetzt aber plötzlich auf der Seite der ablehnenden Bürgerinitiative stehe. 

Der Senat ist sich auch jetzt sicher, dass auch der aktuelle Entwurf v. 7.2.2018 (> Bild r.) für das Gewerbegebiet nach Abschluss der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange noch Veränderungen erfahren werde.
11.7.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare. > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. NEU: Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung > öffne Impressum l. Spalte ganz unten.

Kommentare   

+10 #10 supi 2018-07-12 19:08
dann bleibt es halt ne brache, besser als abgeholzt für irgendwas wo keiner weiss für was
+14 #9 Bamberg-Ost 2018-07-12 11:15
Ob die Munafläche nun als "Militärbrache" oder als weitgehend naturnaher Wald bezeichnet wird, ist nur eine Frage des Begriffs bzw. der Sichtweise.
Jeder Interessierte sollte sich selbst darüber ein Bild machen können. Also Tore öffnen und so lange Führungen zulassen, bis sich die Bamberger Bürger selbst ein Bild machen konnten - und zwar nicht nur von den Baracken!
0 #8 Simon F.K. 2018-07-11 19:45
Mein Gott, die Begründung in dem Text, warum die Stadt so handeln muß, sollte doch für jeden Lesekundigen nachvollziehbar sein. Es geht um die sinnvolle Nutzung des Geländes eines ehem. Militärgeländes. Da ist der Hauptsmoorwald wirklich nicht in Gefahr.
Anders sieht es bei dem geplanten Polizeigebäude an der Armeestraße aus.
-5 #7 R.Pfaff 2018-07-11 19:10
#3 nun hab ich etwas mehr Zeit. Laut Konversionsamt ist die Verwaltung gehalten vorrangig bereits bebaute bzw. versiegelte Flächen zu entwickeln, bevor man z.B. auf einen Acker in der Nordflur zurückgreift. Das ist meiner Meinung nach, in Zeiten eines grassierenden Flächenfraßes, gut und richtig. Weiterhin verfügt Bamberg über einen ungebremsten Zuzug. Es ist, meiner Meinung nach, nur eine Frage der Zeit bis man dann auch auf teurere und heute vielleicht unattraktive Flächen zurückgreift. Und wie schon gesagt, entstehen, rein durch den Erhalt des jetzigen Status des Areals, Kosten, welche die BImA im Interesse der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen doch hoffentlich versuchen wird zu reduzieren. Auch da ist es rein eine Frage der Zeit, wann es sich rechnet das Areal evtl. unter Preis zu verkaufen und dafür die laufenden Kosten loszusein.
+11 #6 supi 2018-07-11 17:51
# 5 rubberduck
nun manchmal, aber immer öfter hab ich das gefühl, die sind so abgehoben, von sich absolut überzeugt, dass sie nicht mal mehr die zeichen der zeit begreifen
+9 #5 Rubberduck 2018-07-11 17:28
Zitat:
Kuntke: »Dieser Senat allein entscheidet darüber, was wir dort wollen und was nicht.«
Fragt von denen eigentlich mal einer den Bamberger Bürger, was DER will oder nicht...?
Nur noch Klappspaten, die glauben was zu sagen zu haben... :-x
-6 #4 R.Pfaff 2018-07-11 16:18
#3 bei steigenden Bodenpreisen?
+7 #3 Bamberger 2018-07-11 14:36
#2: Wie soll die BImA denn an einen privaten Invesor verkaufen, wenn sie einen positiven Erlös erzielen muss und die Sanierungskosten über dem möglichen Wert des Grundstückes liegen?

Oder hoffen Sie darauf, dass jeden Tag ein dummer (investor) aufsteht und man ihn nur finden muss?
Zudem hat die Stadt immernoch im Stadtgebiet die Hoheit darüber wie sie Bebauungspläne etc. gestaltet. Ein privater Investor wird sich zweimal überlegen ob er sich mit verbunden Augen in die Hand der Stadt begibt.
-9 #2 R. Pfaff 2018-07-11 14:31
#1 Weil es sich um eine Militärbrache handelt, die auch wenn man sie einfach sich selbst überlässt, unterhalten werden muss. Dass alles so bleibt, wie es ist, wenn die Stadt das Areal nicht erwirbt, glaube ich übrigens nicht. Die BImA hat den Auftrag nicht benötigte Flächen des Bundes zu verkaufen. Ich halte es durchaus für möglich, dass das Areal dann an einen privaten Investor verkauft wird. Nur dass die Stadt dann wesentlich weniger Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten hat.
+12 #1 Bamberger 2018-07-11 14:02
"kein neues Naturschutzgebiet"

Nunja, die Definition eines Naturschutzgebietes aus § 23 BNatSchG sagt nicht aus, dass ein Naturschutzgebiet der Öffentlichkeit zugänglich sein muss.

Ein eingezäuntes Gelände zu dem kein Mensch zutritt hat, auf dem nichts gebaut wird und wo sich die Natur frei entfalten kann, scheint mir wohl nicht so weit entfernt von der "amtlichen" Definition eines Naturschutzgebietes zu sein, wenn auch vielleicht nicht offiziell als solches Ausgewiesen.

Also: Wenn es rein wirtschaftlich nicht möglich ist dort etwas anderes als Natur anzusiedeln, wieso lässt man dann nicht die Natur dort?

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