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Überraschend? Es gab schon einige Leute – auch bei den Unterstützern des Muna-Ratsentscheids, die eher mit einer Niederlage als mit einem Erfolg gerechnet haben. Ein Kommentar.

Fehlt es an Vertrauen und Glaubwürdigkeit?

Warum konnte sich die Handlungsmehrheit im Stadtrat plus „Stadtspitze“ mit all ihren Anstrengungen und dem doch beachtlichen Werbeaufwand zum Trotz mit ihren Zielen nicht durchsetzen? Nur, weil die Bürgerinitiative so gut aufgestellt war? Bestimmt nicht.
Zwei wesentliche Aspekte haben zum Erfolg der BI beigetragen: eine mit Emotionen unterfütterte Sachargumentation und die breite Negativstimmung im Bamberger Volk gegenüber den „Mächtigen“ in der Rathausführung.
Am Anfang stand die einfache wie unzutreffende Behauptung, der Hauptsmoorwald insgesamt würde Schaden nehmen – was mit der geplanten Platzierung eines neuen Polizeigebäudes im westlichen Eingangsbereich des Waldes bekräftigt wurde. Nachdem dieser berechtigte Kritikpunkt abgeräumt worden war, hat man sich auf den grundsätzlichen Schutz des Waldes konzentriert und auch dafür Zustimmung erhalten. Viele Bambergerinnen und Bamberger haben sich mit dem Schutz des Hauptsmoorwaldes solidarisiert - und den Versprechungen aus dem Rathaus nicht getraut. 
DIese Kombination wird es wohl ausgemacht haben: Dieser Stadtrat bzw. die Mehrheit besitzt ebenso wie die Rathausspitze kaum mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit besonders bei den jungen Menschen unter den Bambergern. Anstelle vertrauenswürdigen Handelns glaubt man immer mehr Winkelzüge und Unwahrheit zu erkennen. Als besonderes Beispiel gilt der Umgang mit dem Rad-Entscheid zu Beginn des Jahres.

Das Votum der Bürgerschaft darf nicht klammheimlich ausgehebelt werden

Der jetzt durchgeführte Ratsentscheid „Muna“ zeigte auch gewisse Winkelkurven. Da wurde zunächst davon gesprochen, dass das geplante Gewerbegebiet knapp 80 ha umfassen sollte, dann war von 54 ha die Rede, im Ratsentscheid sollte über 46 ha abgestimmt werden und schließlich trat der Oberbürgermeister mit seinem Kompromissvorschlag 23 ha in die Öffentlichkeit. Was sollte für den weniger detailliert informierten Bürger jetzt gelten? Das Durcheinander wird schon dadurch deutlich, dass in anderen Kommentaren der Stadtrat als wenig kompromissfähig bezeichnet wird, weil er den „OB-Vorschlag“ nicht übernommen hat. Tatsache ist, dass zwei Tage vor der entsprechenden Abstimmung im Stadtrat die BI „Für den Hauptsmoorwald“ den „Kompromissvorschlag des OB“ klar abgelehnt hatte. Der Schreiber hier war bei diesem Treffen dabei. Für den Stadtrat gab es daraufhin wenig Grund seinen ursprünglichen Beschluss für einen Ratsentscheid zu revidieren und einem weiteren Kompromiss zuzustimmen, der von den Gegenspielern bereits abgelehnt worden war.

Wie kann es jetzt weitergehen? Der Bebauungsplan 429 ist aufgrund des Bürgervotums mindestens für ein Jahr auf Eis gelegt. Die Zeit kann man zum Nachdenken nutzen. Verfährt die Rathaus-GroKo nach bisherigem Muster, dann will sie das wohl alleine machen. Die anderen werden darauf achten müssen, dass das Votum der Bürgerschaft nicht klammheimlich ausgehebelt wird. Konstruktiv weitergehen kann es nur mit gemeinsamen Ideen und Konzepten und dazu bedarf es in erster Linie einer geeigneten Gesprächsebene.

Stillstand will ja hoffentlich niemand!

20.11.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare. > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. NEU: Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung > öffne Impressum l. Spalte ganz unten.

Kommentare   
+21 # Peter 2018-11-20 12:04
Geht es wirklich nur um ein Gewerbegebiet? Ich glaube nein. Es war eine Art Generalabrechnung mit der bisherigen Arbeit des Stadtrates. Seit vielen Jahren wollen und brauchen die Bamberger bezahlbaren Wohnraum. Allen Versprechungen zum Trotz entstehen nur teure Gebäude, die sich die meisten eh nicht leisten können. Trotzdem behaupten immer noch einige Stadträte, Neubauten würden den Preis für Wohnungen senken. Das Gegenteil ist der Fall, wie der regelmäßige Mietspiegel der Stadt Bamberg zeigt. Die Preise für Wohnungen klettern regelmäßig nach oben, gerade dann, wenn es viele Neubauten gibt.
Kindergärten sind genauso Mangelware, mit der Folge, dass Berufstätige Ihren Nachwuchs in den Landkreis fahren, da es dort freie Kapazitäten gibt. Die Probleme sind bis heute nicht gelöst. Angeblich tut sich was. Ergebnisse sind für die Bevölkerung nicht sichtbar.

Die Bürger rechneten am Sonntag mit der Politik der Rathausverwaltung, des Oberbürgermeisters und des Stadtrates ab. Deswegen stimmten sie dagegen. Es ist nachvollziehbar, dass die Bürger sich angelogen fühlen. Wie viele bezahlbare Wohnungen sollten in Bamberg entstehen? Wir war das doch mit dem Ulanenpark als ursprünglicher Plan, nur als Beispiel? Oder Eberth Bau Gelände in der Gereuth? Achja, da war doch was. Leider ist sowas sehr schwierig in der Umsetzung und man braucht noch etwas Zeit. Mit anderen Worten: Ich weiß es selber nicht, also hoffe ich darauf, dass es wieder vergessen wird. Davon ist schon lange keine Rede mehr. Stattdessen freut man sich über ein Seniorenwohnen in der Wunderburg, das zwar in der Theorie eine gute Sache ist, aber in der Realität für die meisten eh nicht bezahlbar ist. Wenn man die Sorgen und Nöte der Bevölkerung Ernst genommen hätte, dann wäre das Vorhaben anders gelaufen. Natürlich kommt noch hinzu, dass viele davon ausgingen, dass der ganze Hauptsmoorwald abgeholzt wird. Es gab ja auch für die Bamberger sehr wenig Informationsmaterial - außer lieblos gemachte Broschüren und Flyer, die man gleich erfolgreich in die Tageszeitung versenkt hat. Und diese hat nicht jeder mehr abonniert. Kann sich bei den heutigen Wohnungsbaupreisen, egal ob Kauf oder Miete, auch nicht mehr jeder leisten, ganz am Rande erwähnt.
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+1 # Werner 2018-11-20 12:09
Ja, Herr Weinsheimer, Sie haben in allen Dingen Recht. Das Vertrauen und die Gläubwürdigkeit des gesamten (!) Stadtrats sind für mich nicht mehr existent, ich fühle mich von niemanden da vertreten, jeder einzelne betreibt nur noch Klientelpolitik und faule Kompromisse. Also frei nach dem Motto: alle in einen Sack und mit der Dachlatte drauf - es trifft immer den richtigen.

Und was das Begehren angeht: ich habe mich gar nicht dran beteiligt, da ich das Thema als nicht zu wichtig erachte. Von beiden Seiten gesehen war es nur eine gegenseitige Wichtigtuerei und eine Art Stellvertreterkrieg, wofür ich mir zu schade war, meine Stimme dafür herzugeben.
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+10 # Baba Yaga 2018-11-20 12:20
Das Ganze ist wohl tatsächlich im politischen Gesamtkontext zu sehen. Das Gewerbepark-Thema wäre für sich genommen auch nicht so bedeutend. Die Symbolkraft des Ganzen ist es aber. Nebenbei möchte ich anmerken, dass die Mieten und Kaufpreise in dieser besch... Stadt nicht mehr weit weg vom teuersten Wohnsilo Deutschlands liegen. Real sind sie vielleicht sogar schon höher, sofern man die eher mickrigen Verdienstmöglichkeiten hier dazu ins Verhältnis setzt. Wie überlaufen kann man eigentlich sein?
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-10 # Josh 2018-11-20 12:51
@Peter
Miete ist doch nur die Verzinsung eines eingesetztes Kapitals für ein Bauvorhaben.

Beispiel:
Baukosten insgesamt 2.500,- EUR / m² Bruttogeschossfläche x 7% Rendite = 14,58 EUR Miete / Monat.

Klar kann sich das keiner mehr leisten, aber die Mauer wollen auch ihren Lohn haben, die Materialhersteller haben im letzten Jahr im Schnitt 5% - 7% an der Preisschraube gedreht.

Das heißt doch in Konsequenz: Die Kosten müssen runter, sei es durch Subventionierung der Grundstückskosten oder durch Senkung der baulichen Standards, die meist gesetzlich festgeschrieben sind. Oder durch Subvention von Neubauten durch bereits bestehende Wohnungen. Das kann nur die öffentliche Hand, die hat sich bereits vor Jahrzehnten aus der Wohnraumsubvention verabschiedet.

Ein privater Investor mit Gewinnerzielungsabsicht wird Wohnraumsubvention nicht leisten wollen und können.

Und: Es gibt kein Menschenrecht auf Wohnen in der Innenstadt. Das wusste schon Tucholsky.

"Das Ideal

Ja, das möchste:
Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse,
vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße;
mit schöner Aussicht, ländlich-mondän,
vom Badezimmer ist die Zugspitze zu sehn –
aber abends zum Kino hast Dus nicht weit."

(Wer weiter lesen möchte: https://www.mumag.de/gedichte/tuc_k02.html)

Ansonsten stimme ich mit Ihrer Aussage überein. Aber schade um die verpasste / aufgeschobene Chance zur Entwicklung der Stadt auf Bamberger Flächen.
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+17 # Bamberger 2018-11-20 15:29
Natürlich war das keine reine Abstimmung über ein Gewerbegebiet. Zumindest diese Erkenntnis zeigt endlich einmal in die richtige Richtung.
#1 Peter spricht viele wahre Punkte an.
Allerdings vermisse ich im Kommentar von Hr. Weinsheimer auch nur den Funken einer Selbstkritik. Schuld sind nur die anderen, der OB, die anderen Fraktionen. So auch bei den anderen zu beobachten. Stireinger sagt, man hätte den 26?ha Kompromiss zur Wahl stellen müssen, dann hätte man gewonnen. Reinfelder sagt, Stieringer ist schuld, weil die SPD nicht in der Fußgängerzone war, Müller sagt implizit das Volk ist schuld, weil dumm (in Wahrheit sagt er gar nichts und schmollt). Ähnliches sagt Lange, die alte Politikerflosskel, dass man es den Leuten nur nicht gut genug erklärt hat. Jaja, die Leute sind zu blöd es zu kapieren. Hätte man es nur besser erklärt, wäre das Ergebnis ander ausgefallen. Ernsthaft?!

"Das Durcheinander wird schon dadurch deutlich, dass in anderen Kommentaren der Stadtrat als wenig kompromissfähig bezeichnet wird, weil er den „OB-Vorschlag“ nicht übernommen hat. Tatsache ist, dass zwei Tage vor der entsprechenden Abstimmung im Stadtrat die BI „Für den Hauptsmoorwald“ den „Kompromissvorschlag des OB“ klar abgelehnt hatte. "

Und das hat den Stadtrat daran gehindert einen möglicherweise bei einer briten Mehrheit besser ankommenden Vorschlag zur Wahl zu stellen? Interessant. Oder war man sich schlicht zu sicher, dass man das Stimmvieh wieder einmal hinter sich hat?

Es haben sich so, so, so viele Punkte in der Bevölkerung "angestaut", die die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Stadtrates massiv beschädigt haben, dass kein Vorschlag der Stadt angenommen worden wäre. Keiner. Das fängt mit dem Märchen von bezahlbarem Wohnraum an, geht weiter mit dem gekapertem und kastrierten Radentscheid und gipfelt schlussendlich mit den 30.000 EUR für die Kampange, die man einfach so aus dem Ärmel geschüttelt hat. Ohne Haushaltsbeschluss aus verfügbaren Mitteln. Und das wo es doch der Stadt angeblich an allen Ecken und Ende an Geld fehlt um Schulen zu sanieren. Und wenn es nicht so traurig wäre, könnte man einen Tag nach den klaren Fusstritt der Bürger, nur noch lauthals loslachen über so viel Dreistigkeit:

"Nach dem Aufstieg in den Schlossturm Geyerswörth kam von ihm die Idee, das hochwertige Gebäudeensemble der Schlossanlage Geyerswörth mit einem Kunstwerk zu schmücken. Diese Idee hat die Stadt Bamberg gerne aufgegriffen UND HAT IM HAUSHALTSANSATZ DES PROJEKTES DAFÜR EIN BUDGET EINGERICHTET." Quelle: Homepage Stadt Bamberg, Hervorhebung durch mich.

Na wenn da mal nicht ein paar Schüler im Winter frieren müssen, weil die Stadt ein Kunstwerk im Schloss Geyerswörth braucht...
Man verzeihe mir den Sarkasmus. Es ist nur noch Absurd.
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+7 # rüpel ralle 2018-11-20 18:01
Jetzt sind seit dem Desaster für große Teile des Stadtrates und der Stadtspitze gut 2 Tage vergangen, irgendwelche Konsequenzen, vor allem persönlicher Natur sind nicht zu erkennen, wohl auch nicht mehr zu erwarten, das Augen zu und weiter so wird überwiegen. Anscheinend sitzen alle in irgendwelchen Hinterzimmern und machen sich unter Hilfestellung diverser Winkeladvokaten bereits Gedanken darüber, wie man das Votum aushebeln kann und trotzdem noch zum Ziel kommt.
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+2 # cityman 2018-11-20 19:36
Hallo, ich finde es nicht gut, dass immer wieder die Verwaltung in die Schelte einbezogen wird. Dort wird nur nach den gesetzlichen Vorgaben gearbeitet, politikneutral. Die Verwaltung kann in diesem Rahmen nur Vorschläge ausarbeiten und der Politik vorlegen, die dann letztendlich ihren Weg geht. Oder machen Sie dem Schuster von Puma für den Preis der Fussballschuhe verantwortlich? ???
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-1 # supi 2018-11-20 19:44
# 7 cityman
also mal im vertrauen unter uns, wenns um die frage geht sticht der stadtrat oder stícht die verwaltung, dann sticht letztere, siehe gestaltung des maxplatzes
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+4 # Bürger dieser Stadt 2018-11-20 20:58
#8
Das sehe ich eher nicht so. Gerade beim Maxplatzgeaffe geht es doch nur um diese wahnsinnig tollen Klausimausi-Festchen, die unter allen Umständen den obersten Stellenwert eingeräumt bekommen müssen, weil die Stadt sonst untergeht, wie wir alle inzwischen kapiert haben.
Ich bezweifle, dass die Verwaltung diesen Quatsch so toll findet. Aber sie geht eben den Weg der Loyalität, zumal die Leitungspersonen Beamte sind.
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+11 # Bamberger 2018-11-20 21:06
#7
In Bamberg hat der Finanzreferent offenbar mehr Macht als der Stadtrat. Und dem zähle ich zur Verwaltung.
Aber auch der Rest naja...
Man findet bei unliebsamen "Projekten" eben gerne Gründe warum etwas nicht geht. "Kann" oder "sollte" Vorgaben von Gesetzesseite werden dann eben gerne so ausgelegt, dass es genehm ist.
Beispiel: Durchsetzen von Park und Halteverstößen auf Grh- und Radwegen. Stichwort: Opportunitätsprinzip. Oder anders ausgedrückt: Ordnungsamt entscheidet wo aufgeschrieben wird und wo weggeschaut wird. So ist das.
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-1 # cityman 2018-11-20 21:16
# 10
Der Finanzreferent ist Stadtrat, wenn auch 'nur' berufsmäßig. Das Ordnungsamt ist nicht für die Parküberwachung zuständig, sondern das Strassenverkehrsamt. Also vorsichtiger argumentieren .
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+10 # Sunday 2018-11-20 23:14
Gute Analyse. Und: auch in einem Jahr gilt noch das Quorum vom Sonntag. Auch in einem Jahr keine Salamitaktik mit Neuauflage. Es sollte auch in der Politik endlich verstanden worden sein, daß ewiges Wachstum eben nicht die Zukunftsperspektive ist. Das ist es, was inzwischen viele Menschen verstanden haben.
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+6 # Bamberger 2018-11-21 05:53
#11
Deshalb schrieb ich „zähle ich zur Verwaltung“.
Und wen untersteht das Strassenverkehrsamt? Richtig dem Ordnungsreferenten.
Also wenn Sie so wollen streiche ich Ordnungsamt und ersetze durch Ordnungsreferent, welcher im Ordnungsamt sitzt.
Jaja, ich weiß, der gehört auch „zum Stadtrat“, gell?
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+7 # Happy 2018-11-24 21:33
Beleidigte Stadträte ärgern sich über ein mündiges Wahlvolk, dass sich trotz steuerzahlerfinanzierter Dauerbeschallung Dank engagierter Mitbürger eine eigene Meinung bilden konnte. Der Grund, den der Verfasser für seine Ablehnung des OB-Vorschlags angibt, zeigt, dass es in diesem Stadtrat nicht um die Sache, sondern immer nur ums Taktieren ging. Dazu passt auch die Wortwahl. Die eigenen Bürger, die man als gewählter Repräsentant vertreten sollte, werden als "Gegenspieler" betituliert. Der Verfasser sollte das Moratorium nutzen, sich der Würde seines verfassungsrechtlich verankerten Amtes bewusst zu werden und sich entsprechend zu verhalten - und zu äußern.
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